Ein großer Schritt hin zur digitalen Selbstbestimmung

Bild des Benutzers Robin Teller
Gespeichert von Robin Teller am 6. Oktober 2015
Panthermedia Justitia Waage
6. Oktober 2015

Ein großer Schritt hin zur digitalen Selbstbestimmung

Urteil Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute in der Rechtssache Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner sein Urteil verkündet und hat das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Staatssekretär Dr. Eumann: „Heute ist ein guter Tag für den europäischen Datenschutz."

1 Bewertung
 

NRW-Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann: 

Heute ist ein guter Tag für den europäischen Datenschutz.



"Diese bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein klares Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf Facebook haben wird, sondern auf insgesamt rund 4400 US-amerikanische Unternehmen, die auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommen seit 2000 europäische Kundendaten in den USA speichern. Diese Unternehmen werden sich in der Zukunft nicht mehr selbst bescheinigen können, ob sie europäische Datenschutzstandards einhalten.


Damit wurde auf höchstrichterlicher, europäischer Ebene ein klares Zeichen gesetzt: Das Safe-Harbor-Abkommen in seiner alten Form aus dem Jahr 2000 ist Geschichte und wird von der Europäischen Kommission neu verhandelt werden müssen. Das ist ein großer Schritt hin zur digitalen europäischen Selbstbestimmung. Und es ist eine gute Entscheidung für den Standort Europa, sowie die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Die irische Datenschutzaufsicht muss nun sehr schnell eigene und förmliche Ermittlungen gegen Facebook aufnehmen“, so der Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann.

 


Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute in der Rechtssache Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner (C-362/14) sein Urteil verkündet und hat das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Damit sind die Luxemburger Richter  in allen Punkten den rechtlichen Einschätzungen von Generalanwalt Yves Bot gefolgt. Der EuGH stellt fest, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten europäischer Bürger in den USA festgestellt wurde, die nationalen Datenschutzbehörden nicht daran hindert, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den USA befinden, auszusetzen.


Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, so die Richter am Dienstag. Die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, die Übermittlung und Speicherung der Daten in den USA verstoße gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz.


Die Safe Harbor Entscheidung, welche abweichend vom EU-Datenschutzrecht die Übermittlung erlaubt, beruhe auf der falschen Annahme, dass das Datenschutzniveau in den USA dem in der EU entspreche. Max Schrems hatte sich im Jahr 2013 bei der irischen Datenschutzbehörde beschwert, dass seine Daten bei Facebook in den USA nicht „angemessen geschützt“ sein könnten, solange es dort ungehinderte staatliche Massenüberwachung gebe.


► Hier geht es zur Pressemitteilung des EuGH als PDF-Dokument

 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Staatskanzlei

Ansprechpartner

Kontakt

Pressestelle

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Links

Zum Thema

Information