11.11.2015 Digitaler Neustart

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Digitaler Neustart
11. November 2015

11.11.2015 Digitaler Neustart

Diskussion "Vernetzt und abgefischt im Datenmeer - Brauchen wir den digitalten Neustart?"

Justizminister Thomas Kutschaty ist es sehr ernst. Indem das Leben ganz selbstverständlich durch ein digitales Nebengleis flankiert wird, weil kaum jemand mehr offline ist, muss der Rechtstaat ein Korsett bieten, um Persönlichkeitsrechte, Äußerungsfreiheit und Datenschutz zu gewährleisten. In der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bat Kutschaty zum Nachdenken auf die politische Bühne Berlins: "Vernetzt und abgefischt im Datenmeer - Brauchen wir den Digitalen Neustart?"

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Aus Köln war ihm Prof. Karl-Nikolaus Pfeifer gefolgt, der das Publikum mit einer einzigen Feststellung zur Konzentration brachte: „Es gibt keine belanglosen Daten.“ Und vor allem: „Digitale Inhalte sind persistent – also lange Zeit rekonstruierbar – im Netz. Und wir wissen nicht, wo wir sie löschen müssen.“ Pfeifer umriss eindrücklich die verschiedenen Gefährdungsgrade durch die allumfassende Vernetzung: Hypertexte und Fragmente werden neu zusammengesetzt und ergeben neue Inhalte, die wiederum in wenigen Stunden massenkommunikativ verbreitet sind. Sämtliche Inhalte sind leicht auffindbar. Und die Löschung von Daten auf mehreren Servern ist praktisch unmöglich.
 
Entsprechend kritisch waren die Fragen vor allem an Thoralf Schwanitz von Google Germany, da inzwischen viele Nutzer alarmiert darüber sind, dass sie kaum mehr Kontrolle über ihre Daten und eingestellten Inhalte haben. Markus Beckedahl, Betreiber jener Internetplattform netzpolitik.org, die über eine Ausweitung der Internetüberwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet und vertrauliche Dokumente veröffentlicht hatte, brach eine Lanze für ein absolut freies Internet: „Denn jeder, der bei facebook oder sonstwo ist, ist ein Publizist.“ Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte Beckedahl wegen Landesverrats angezeigt; die Ermittlungen wurden eingestellt.
 
Jenseits solcher spektakulären Fälle, steht für den gastgebenden Justizminister Kutschaty fest: "Für die normalen Nutzer geht es vor allem darum, dass ihre Persönlichkeitsrechte geschützt werden – und um das Recht, auch einmal vergessen zu werden". Sein Ziel ist ein Löschrecht bei persönlichen Daten und Bildern; auch sollen bestimmte Suchergebnisse entfernen werden können.
 

 
 

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