Digitaler Binnenmarkt

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digitale Welt
10. Juli 2015

Digitaler Binnenmarkt

Bundesrat debattiert Kommissionsvorschläge

Europa arbeitet an einem Digitalen Binnenmarkt. Hierzu hat der Bundesrat Stellung bezogen, wie Informations- und Medienfreiheit zu sichern und die Medienpluralität zu verteidigen sind. Denn so offen das Netz und so verführerisch Wirtschaftsinteressen sind, so dringend geboten sind der Datenschutz und Regeln für den Umgang mit Urheberrechten und geistigem Eigentum.

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In einer ausführlichen Stellungnahme zur einer Mitteilung der Europäischen Kommission fordert der Bundesrat eine Berücksichtigung der Interessen der Länder bei der Gestaltung eines Digitalen Binnenmarktes (Digital Single Market – DSM) sowohl in den Bereichen des Rundfunks, der Kultur, des Urheberrechts, des Verbraucherschutzes, der Wirtschaft als auch der Bildung.

Nordrhein-Westfalen hat insbesondere die Stellungnahme zu den medien- und kulturpolitischen Aspekten der Mitteilung federführend auf den Weg gebracht und koordiniert, und setzt sich nachdrücklich für eine Sicherung von Informations- und Medienfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt ein.

Die wichtigsten Forderungen der Stellungnahme sind:

  • Neben dem Verbot des ungerechtfertigten Geoblockings die Beibehaltung eines gerechtfertigtes Geoblockings aus Gründen der kulturellen und Meinungsvielfalt und solange keine neuen Finanzierungsmodelle für europäische audiovisuelle Werke entwickelt wurden;
  • Eine Reform des Urheberrechts, die auch die Interessen der Kulturschaffenden berücksichtigt;
  • Die Ablehnung der Gleichordnung von offenem Internet und Spezialdiensten (Netzneutralität) und die Schaffung eines Katalogs von eng definierten Ausnahmen mit objektiven überprüfbaren Kriterien für Spezialdienste;
  • Die Berücksichtigung von Rundfunk, Kultur und Sicherheitsbehörden bei der Zuteilung von Frequenzen;
  • Die Berücksichtigung von Länder-Interessen bei der Überarbeitung der AVMD-Richtlinie (Audiovisuelle Mediendienste);
  • Die Sicherung einer Diskriminierungsfreiheit bei der Entwicklung von Plattformen und Mittlern auf den Telekommunikationsmärkten;
  • Die Sicherung eines hohes Datenschutzniveaus in den digitalen Medien;
  • sowie die Förderung von digitalen Kompetenzen und ihrer Vermittlung in der Bildung.

Hintergrund
In ihrer DSM-Mitteilung vom 6. Mai 2015 hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, einen digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market – DSM) zu schaffen, in und über den Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren können. Ziele des DSM sind u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung von Wachstum, Wettbewerb, Investitionen und Innovationen durch eine Expansion der Märkte, bessere Dienstleistungen zu günstigeren Preisen, mehr Auswahl und neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Vollendung des DSM soll sicherstellen, dass Europa auch in Zukunft zu den Vorreitern der Digitalwirtschaft zählt. Der Fahrplan der Kommission beinhaltet Vorschläge zu folgenden Bereichen:

  • Rascher Abschluss der Verhandlungen über gemeinsame EU-Datenschutzvorschriften
  • Nachdruck auf die laufende Reform der Telekommunikationsvorschriften („TSM“: Roaming, Netzneutralität)
  • Klärung, Vereinfachung und Modernisierung des Urheberrechts mit Blick auf neue Technologien
  • Vereinfachung der Verbraucherrechtsvorschriften für Käufe über das Internet
  • Erleichterung von Unternehmensgründungen durch Innovatoren
  • Förderung von digitalen Kompetenzen und digitalem Lernen
  • Verfügbarkeit von Online-Inhalten und -Diensten in allen EU-Ländern in gleicher Weise (Geoblocking; Frequenzen; AVMD-Richtlinie; Plattformregulierung)

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