Digitale Geschäftsmodelle für Zeitungen: Das regionale Verlags- und Zeitungsforum

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28. April 2015

Digitale Geschäftsmodelle für Zeitungen: Das regionale Verlags- und Zeitungsforum

Fünf Thesen zu Vielfalt und Qualität

Grußwort von Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Düsseldorf, 28. April 2015.

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Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Mahler, sehr geehrter Herr Werle,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Google hat heute in London gemeinsam mit namhaften deutschen und europäischen Zeitungsverlagen den Start seiner Digital News Initiative verkündet. Und so freue ich mich an einen Tag wie diesem ganz besonders, dass Sie heute hier nach Düsseldorf zum digitalen Verlags- und Zeitungsforum ins Haus der Rheinischen Post Verlagsgesellschaft geladen haben, um Ihre Pläne für Innovationen im Bereich des digitalen Journalismus vorzustellen und sich gemeinsam mit den regionalen Verlagen vor Ort über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit und Vernetzung miteinander auszutauschen. Ich danke Ihnen deshalb sehr herzlich für Ihre Einladung.

In NRW sind mit Funke, DuMont Schauberg, Ippen und Rheinisch-Bergischer Verlagsgesellschaft vier der acht größten Zeitungsgruppen Deutschlands ansässig. Täglich werden ca. drei Millionen regionale Tageszeitungen aufgelegt.

Fakt ist aber auch: Die Vielfalt in der lokalen und regionalen Berichterstattung ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Wir erleben seit einiger Zeit einen tiefgreifenden Strukturwandel bei der Herstellung von Öffentlichkeit. Mit dem Strukturwandel und damit, ihn zu gestalten, haben wir in Nordrhein-Westfalen Erfahrung. Das macht sich auch auf dem Medienmarkt bemerkbar, denn um dieser Entwicklung entgegen zu steuern und dem Lokaljournalismus neuen Auftrieb zu verleihen, kooperieren inzwischen auch in NRW viele Redaktionen auch im Bereich der lokalen Berichterstattung. Ein kreativer Kraftakt, den Sie aus eigener Erfahrung nur zu gut kennen. Das alles geschieht in einem unermüdlichen Wettlauf mit einem stetig wachsenden und scheinbar unerschöpflichen lokalen, regionalen, nationalen, weltumspannendem Informationsangebot im Netz.

Die gute Nachricht ist: Deutsche Zeitungsinhalte – gedruckt, online und mobil - erreichen 80 Prozent der über 14-Jährigen. Sie werden über Suchmaschinen, soziale Medien – und selbstverständlich auch durch die jeweiligen Internetauftritte der Zeitungen selbst auf deren Beiträge gelenkt.

Die digitale Welt hat nicht nur unsere Mediennutzung und unsere Medienrezeption grundlegend verändert. Vielmehr hat die technische Entwicklung den klassischen Journalismus von Grund auf transformiert – die Art, Geschichten zu erzählen, sie zu recherchieren, sie zu transportieren und mit ihnen Geld zu verdienen. 
 

Die Zukunft des Journalismus liegt heute überwiegend jenseits der Druckerpresse, was weder heißt, dass die Zukunft des Journalismus erledigt ist noch die gedruckte Zeitung!

Guter Journalismus hat Zukunft und zwar unabhängig vom Verbreitungsweg. Sorgfältig recherchierte, spannend erzählte und visuell interessant aufbereitete (Hintergrund-) Beiträge wird es auch morgen noch auf bedrucktem Papier zu lesen geben und es gibt sogar erfolgreiche Online-Angebote, die umgekehrt das Potenzial von Print für sich neu entdecken. „It’s the content, stupid!“ – lautet die schlichte Botschaft. Im allerbesten Fall ergänzen sich diese Printprodukte sogar mit den schnellen Informationen, die wir inzwischen im Sekundentakt über vielfältige digitale Verbreitungswege empfangen.  

Die Digitalisierung hat völlig neue Formen von Journalismus hervorgebracht – Stichwort Datenjournalismus. Gerade hier in NRW passiert in diesem Bereich viel. So zeigt das Open Knowledge Lab in Köln mit Angeboten wie der Trinkwasser App, wie korrekt übersetzte Statistiken lebensnahe Fragen beantworten können. Auch einige „unserer“ hier ansässigen Regionalzeitungen experimentieren erfolgreich mit lokalen Datenjournalismusprojekten. Leserinnen und Leser haben zum Beispiel die Möglichkeit, sich auf der Basis grafisch visualisierter und interaktiv aufbereiteter Datensammlungen ein regionales Bild der Entwicklung von Straßen- oder Fluglärm zu machen, sich über die örtliche Veränderung von Mietpreisen zu informieren oder sich einen Überblick über Ort und Zahl der lokalen Feuerwehreinsätze beim letzten Unwetter verschaffen.

Darüber, wie Datenjournalismus einen qualitativen journalistischen und gesellschaftlichen Mehrwert mit Blick auf den freien Zugang zu Wissen und das Teilen von Informationen leisten kann, tauscht sich unter anderem der Stammtisch für Datenjournalismus in NRW regelmäßig aus – auf unsere Einladung hin kürzlich auch in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Um die Zukunft von Journalismus, Demokratie und Meinungsvielfalt ist mir deshalb angesichts einer Vielfalt von Experimenten, Projekten und Überlegungen im Grundsatz nicht bange. Denn es bleiben gute, professionelle Inhalte, die zählen. Der beste Datenjournalismus ist – mit Verlaub nutzlos – wenn jemand fehlt, der die gesammelten Daten professionell einordnen und eine verständliche, anschauliche Geschichte daraus machen kann. Ein guter Journalist, eine gute Journalistin eben.

Kulturpessimismus ist also nicht angesagt. Die entscheidende Frage, die dennoch bleibt, lautet: Wer finanziert guten Journalismus in der digitalen Welt, wenn die alten, profitablen Geschäftsmodelle aus der analogen Welt nicht länger tragen? Was bedeuten Vielfaltsicherung  und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in der digitalen Welt und wie sehen die neuen, tragfähigen Geschäftsmodelle von morgen aus? All das müssen wir – jeder an seinem Platz, aber im Dialog miteinander – gemeinsam neu ausloten.

Mir liegen in dem aktuellen Transformationsprozess naturgemäß vor allem die nordrhein-westfälischen Medienhäuser am Herzen. Sie sind es, die NRW und seine Bürgerinnen und Bürger mit professionellem Journalismus und publizistischer Vielfalt versorgen. Und weil sich so derzeit so vieles verändert, brauchen wir neue Spielregeln. Wir sind im Moment dabei, diese zum einen mit dem Bund, zum anderen aber auch mit Europa auszuhandeln.

Mir geht es dabei vor allem um journalistische Qualität, um Medien- und um Meinungsvielfalt.

Ich möchte Ihnen deshalb fünf Thesen vorstellen, die unsere Sicht auf die Entwicklung der Presse- und Medienlandschaft prägen.
 

1. Das Kartellrecht allein sorgt nicht für Vielfalt

Der Wettbewerb richtet vieles, aber nicht alles. So sind in der Vergangenheit etwa geplante Zusammenschlüsse privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter zur Fortentwicklung einer nicht-linearen Nutzung ihrer Programminhalte an den Hürden einer äußerst engen Auslegung der wettbewerbs-und kartellrechtlichen Regeln durch das Bundeskartellamt und Gerichte gescheitert. Das gilt für die von der Mediengruppe RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 Media AG geplante VoD-Plattform „Amazonas“ genauso wie für die von ARD, ZDF und Produzenten angestrebte Gründung der VoD-Plattform „Germany's Gold“.

Verhindert wurde damit aus meiner Sicht vor allem, dass deutsche Rundfunkveranstalter im globalen Wettbewerb gegenüber internationalen Anbietern wie etwa Netflix oder lovefilm (Amazon) konkurrenzfähig bleiben können – unter dem Strich ein Rückschlag mit Blick auf die Medienvielfalt in Deutschland.

Ähnlich verhält es sich im Printbereich – denken wir etwa an die vom Bundeskartellamt untersagte Übernahme des Haller Tagblattes durch die Südwestpresse – die erst nach einem jahrelangem Rechtsstreit vom Bundesgerichtshof für kartellrechtlich zulässig erklärt wurde – oder an den unlängst nur mit einschneidenden Nebenbestimmungen freigegebenen Erwerb der Programmzeitschriften des Axel Springer Verlages durch die Funke Mediengruppe. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das Kartellrecht die Spezifika des Medienmarktes berücksichtigt und innovative Zusammenschlüsse somit möglich macht. Unser Ziel muss es sein, in Zukunft besser als bisher dafür zu sorgen, dass Unternehmen im Netz einerseits wachsen können, ihre starke Stellung andererseits aber nicht missbrauchen. 

Das  Kartellrecht in seiner heutigen Form ist meiner Auffassung nach nicht dazu geeignet, zugleich auch Vielfalt zu fördern. Darum wird die möglicherweise überholte Marktdefinition des Kartellrechts neu zu definieren sein. Zudem gilt es darüber nachzudenken, wie wir die Grenzen des Kartellrechts an den Schnittstellen zum Medienrecht anpassen. Denn es ist Aufgabe des Medienrechts, dafür zu sorgen, dass jedem Bürger, jeder Bürgerin Informationen zur Auswahl stehen. Oder anders: Das Medienrecht setzt dort an, wo der Anbieter und nicht mehr der Nutzer bestimmt, was er konsumiert. NRW hat deshalb mit dafür gesorgt, dass dieses Thema auf die Agenda der Bund-Länder-Kommission kommt, damit wir uns dort drängenden Einzelfragen widmen können,  für die unsere europäischen Nachbarn zum Teil bereits Antworten gefunden haben.
 

2. Meinungsbildende Informationen müssen auffindbar und zugänglich sein

Gleiches gilt für den Bereich der Plattformregulierung, für die NRW im Länderkreis in der Steuerungsgruppe die Federführung übernommen hat – in engem Austausch mit Hamburg, das für die Bearbeitung des Themenfelds Intermediäre verantwortlich ist. Auch auf diesem Gebiet existiert Handlungsbedarf, denn Sie alle wissen, es gibt inzwischen keinen Mangel mehr an Verbreitungsmöglichkeiten. Vielmehr ist die Aufmerksamkeit das Limit und zugleich neue Währung unserer digitalen Zeit. Es ist die Aufmerksamkeit, die über viele neue Plattformen gelenkt wird.

Deshalb müssen wir definieren, wer heute zu den Plattformen gerechnet werden soll und welche Spielregeln sie zu befolgen haben. Damit sind viele Fragen verbunden. Ein paar Beispiele: Gehören (die dominanten) Suchmaschinen und Netzwerke zu den Plattformen? Können wir es gestatten, wenn aus kommerziellen Gründen bestimmte Quellen bevorzugt werden? Wie gehen wir damit um, wenn auf einer Plattform bezahlter Inhalt nicht als solcher eindeutig zu erkennen ist? Müssen wir bestimmten Inhalten Vorrechte bei der Auffindbarkeit erteilen (Public Value)? Etwa bei Inhalten die hohen Standards im Jugendschutz, der Barrierefreiheit oder im Journalismus gerecht werden? Wie definieren wir, was Public Value ist?

Wir stehen hier insgesamt am Anfang der Diskussion und laden Sie alle herzlich dazu ein, sich daran mit zu beteiligen.
 

3. Vielfalt braucht Netzneutralität

Am diskriminierungsfreien Transport von Daten darf sich nichts ändern. Wir wollen kein Netz erster und zweiter Klasse. Es gibt bereits ein schnelles, sicheres Netz für alle. Das ist gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Medienvielfalt von großer Bedeutung.

Der offenen Internet-Architektur ist die heutige Vielfalt im Netz zu verdanken. Das World Wide Web hätte sich ohne diesen Transportstandard nicht durchgesetzt. Auch Wikipedia, Suchmaschinen, Chatdienste, soziale Netzwerke, Blogs usw. existieren dank der Offenheit des Internet. Ich denke, hier existiert auch ein gemeinsames Interesse mit den Anbietern von Inhalten, dass nicht die Betreiber einer Infrastruktur bestimmen, was am Ende des Tages zu welchen Konditionen und in welcher Qualität über die Datenautobahn geleitet wird. Es lohnt sich aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang und zu den derzeit viel diskutierten Spezialdiensten die Entscheidung der amerikanischen FCC einmal genauer anzuschauen.
 

4. Vielfalt braucht ein modernes Urheberrecht

Kreative müssen von ihrer kreativen Leistung leben können und an der Wertschöpfung angemessen beteiligt werden. Nach meinem Eindruck brauchen wir ein besseres, ein moderneres Urheberrecht, das die Wiedergabe von Werken nicht zuletzt auch über Grenzen hinweg erleichtert und das Recht zur Verwertung in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen schützt. Was heute noch online genutzt wird, kann morgen schon überholt sein. Ein neuer rechtlicher Rahmen muss offen bleiben für neue Technik und künftige Gestaltungsformen. Ansonsten bleibt die Halbwertzeit einer Reform gering und schwächt auf Dauer die wirtschaftliche Entwicklung.
 

5. Vielfalt muss von der Politik unterstützt werden

Unabhängiger Journalismus ist konstitutiv für eine Demokratie. Politik wird sich nicht in Inhalte einmischen. Sie wird aber auch – Stichwort „Strukturwandel von Öffentlichkeit“ – nicht tatenlos dabei zusehen, wie Vielfalt schwindet. Wir sind deshalb froh darüber, dass mit der „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ bei der Landesanstalt für Medien nun eine staatsferne Institution ins Leben gerufen wurde, die den digitalen Wandel im Journalismus analysieren, Vorreiter und Querdenker zusammenbringen, alternative Finanzierungs-modelle eruieren und so neue journalistische Angebote voranbringen kann. Noch wird sie über den Haushaltsbeitrag allein finanziert. Die Stiftung steht allerdings Dritten offen, die über den Erfolg dieser Einrichtung mitentscheiden können. Ich lade Sie herzlich ein, auch dieses Forum zu nutzen und sich miteinander zu vernetzen.

Zugleich möchte ich an dieser Stelle auf unseren Förderwettbewerb Create.Media.NRW hinweisen. Es lohnt sich auch für Verlage, sich daran zu beteiligen – Verlage mit innovativen Geschäftsmodellen, die noch ganz am Anfang stehen. Gefördert werden zum Beispiel neue Ansätze in der Informationsvermittlung, des digitalen Vertriebs oder des Marketings.

Last not least möchten wir mit unserer Open.nrw-Strategie Impulse setzen. Wir haben in diesem Jahr unter diesem Stichwort erstmals ein Portal eingerichtet, das zeigt, an welchen politischen Prozessen sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Es bündelt sämtliche offene Daten der Landesverwaltung. Diese Daten sind kostenfrei, maschinen-lesbar und sie stehen dauerhaft zur Verfügung. Unternehmen können darauf Geschäftsmodelle aufbauen. Dieses Portal kann auch eine neue Recherchegrundlage für Journalisten sein.

Ich sehe in der Digitalisierung vor allem Chancen – auch wenn die letzten Jahre zeigen, dass es keineswegs einfach ist, sie zu nutzen. Aufgabe der Politik ist es bekanntlich nicht, Geschäftsmodelle zu erfinden, mit denen die Frage nach der Finanzierung vielfältiger und qualitativ hochwertiger journalistischer Angebote beantwortet wird. Aufgabe der Politik ist es aber sehr wohl, im Dialog mit allen Beteiligten um die richtigen Antworten auf eine Vielzahl von Fragen zu ringen, die entscheidend für die Weiterentwicklung eines zeitgemäßen ordnungspolitischen Rahmens sind.

Deshalb setzt NRW in diesem Prozess 1. ganz auf das Konzept von Media Governance. Und wir setzen 2. auf die Idee von „Coopetition“: „If you can’t beat them, join them.“ Konvergente Entwicklungen zur Vielfaltsicherung zu nutzen; Kooperation dort, wo es geht. Der Wettbewerb sichert Vielfalt. In diesem Sinne könnte eine solche Initiative, wie Ihre heute angekündigte Digital News Initiative, auf dem Weg der Sicherung eines unabhängigen, schlagkräftigen und wachen Journalismus, der so wichtig für die Demokratie ist, neben vielen, vielen anderen ein Baustein sein. Ganz entscheidend ist für mich jedoch, dass es uns gelingt, Verfahren zu etablieren, die über Transparenz die Unabhängigkeit und Professionalität von Medien sichern. „Das ist das A und O. Wir müssen streiten: Wie viel Vielfalt wollen wir? Wie viel Geld soll wer und warum in die Hand nehmen? Wie sichern wir Unabhängigkeit? Wie gelingt Transparenz und welche Kontrollmechanismen sind erforderlich? Fragen über Fragen. Der Streit lohnt: Denn es geht um ein wichtiges Gut: Die Herstellung von Öffentlichkeit durch Journalismus, ohne die Demokratie nicht funktioniert." (Eumann, Marc Jan: „Journalismus am Abgrund: Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren.“, 2011)
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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