Die Entschließung

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 6. Juli 2015
Entschließung

Die Entschließung

Politisches Statement und die Figur des „ja, aber“

Neben dem Initiativrecht und der Abstimmung über konkrete Gesetzentwürfe gibt das Instrument der Entschließung die Möglichkeit, politische Haltungen zum Ausdruck zu bringen und die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern.

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Kernaufgabe von Bundestag und Bundesrat ist die Gesetzgebung, d.h. es werden konkrete Gesetze und Verordnungen beraten und beschlossen. Daneben gibt es jederzeit die Möglichkeit, mittels einer Entschließung eine politische "Duftmarke" zu setzen. Eine solche Resolution bringt häufig eine grundsätzliche Haltung zu einer politischen Frage zum Ausdruck und enthält zumeist die Aufforderung an die Bundesregierung, eine bestimmte Initiative zu erarbeiten und vorzulegen. Entschließungen sind rechtlich nicht bindend, haben aber rein faktisch politisches Gewicht.

Bundesrat
Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens kann der Bundesrat dem vorliegenden Paket zustimmen, den Vermittlungsausschuss anrufen, Einspruch erheben, bei Verordnungen Maßgaben  beschließen oder keine Einwendungen erheben. Die Entschließung ist hier jedoch ein geeignetes Mittel, um im Gesetzgebungsverfahren „ja, aber…“ zu sagen, etwa um trotzdem bestehende Bedenken zu formulieren, weitergehende Maßnahmen zu fordern oder ein Thema anzustoßen. Im Bundesrat können Entschließungen aber auch unabhängig von einem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren, also gleichsam „freihändig“ gefasst werden.

Bundestag
Auch der Bundestag kann mit Entschließungsanträgen seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck bringen und die Bundesregierung zu einem bestimmten Tun auffordern. Anders als im Bundesrat muss sich der Entschließungsantrag jedoch üblicherweise auf eine bereits vorliegende Initiative (Gesetzentwurf) beziehen und von einer Bundestagsfraktion oder wenigstens fünf Prozent der Abgeordneten unterzeichnet sein. Die Abstimmung über den Entschließungsantrag erfolgt nach der Schlussabstimmung über die zugrunde liegende Gesetzesvorlage.

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