Die 967. Sitzung des Bundesrates

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Innenminister Herbert Reul im Bundesrat, 967. Sitzung
30. April 2018

Die 967. Sitzung des Bundesrates

Kurz berichtet

Ausgewählte Ergebnisse der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018

bislang nicht bewertet
 

Gesetzentwürfe der neuen Bundesregierung sind derzeit noch in Vorbereitung. Deswegen hatte der Bundesrat erneut und wohl zum zunächst letzten Mal eine eher schmale Tagesordnung zu beraten.

Vernetzung der EU-Informationssysteme bei Asyl und Migration

Informationslücken machen unsere Behörden stellenweise blind und spielen Straftätern in die Karten. Das hat auch die EU-Kommission erkennt. Für die Bereiche Grenzen und Visa sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration legte sie zwei Verordnungsvorschläge vor, um den Datenaustausch zu verbessern. Dadurch will sie dazu beitragen, das Grenzmanagement zu verbessern und irreguläre Migration zu verhüten und zu bekämpfen.
Dazu will die EU die bestehenden Informationssysteme besser aufeinander abstimmen. Insbesondere geht es um die korrekte Identifizierung von Personen und die Aufdeckung von Identitätsmissbrauch bei gleichzeitiger Wahrung datenschutzrechtlicher Erfordernisse. Um die EU-Informationssysteme besser zu verknüpfen, sehen die Kommissionsvorschläge fünf Komponenten vor:

  • Das „European Search Portal“ soll eine schnelle und effiziente Abfrage von EU-Informationssystemen, Daten von Europol sowie Datenbanken von Interpol ermöglichen.
  • Das „Shared Biometric Matching Service“ ist dafür vorgesehen, den Abgleich biometrischer Templates durchzuführen.
  • In das „Common Identity Repository“ sollen  bestimmte alphanumerische und biometrische Daten aus den zugrundeliegenden Basissystemen verlagert werden. Es dient der Identifizierung von Personen. Im Bereich terroristischer und schwerer Kriminalität soll es die Abfrage ermöglichen, in welchem der beteiligten Einzelsysteme Informationen zu einer bestimmten Person vorhanden sind. Die wären dann nach den bestehenden Zugriffsregelungen der Einzelsysteme abrufbar (sogenannte „Two-Step- Approach“).
  • Das „Multiple-identity Detector“ soll es ermöglichen, Mehrfachidentitäten von Personen zu erkennen.
  • Schließlich wird ein „Central repository for reporting and statistics” zur Erstellung von Berichten und Statistiken eingerichtet.

„Falschidentitäten, Dokumentenmissbrauch, Urkundendelikte versetzen Straftäter in die Lage, unerkannt und unter Verschleierung ihrer wahren Identität nahezu ungestört in allen Kriminalitätsbereichen zu agieren“, konstatierte NRW-Innenminister Herbert Reul und in seiner Rede im Bundesrat und erinnerte an den Fall Anis Amri. Dieser hatte verschiedene Alias-Identitäten vorgegeben, bevor er am 19. Dezember 2016 elf Besucher eines Weihnachtsmarkts in Berlin tötete und dutzende weitere Menschen verletzte. Bisher gab es keinen systematischen Abgleich zwischen den EU-Datenbanken. Treffer in der unübersichtlichen Datei-Landschaft sind oftmals vom Zufall abhängig. Vor diesem Hintergrund begrüßte Reul den Vorstoß der EU-Kommission für die bessere Vernetzung der EU-Informationssysteme in den Bereichen Migration und Sicherheit. „Die EU-Vorschläge richten den Blick in die Zukunft und versuchen die Frage zu konkretisieren, was wir gemeinsam tun können, um die innere Sicherheit zu verbessern.“
Pressemitteilung des NRW-Innenministeriums
Rede von Innenminister Herbert Reul im Bundesrat

Steuervorschläge der EU für die Digitale Wirtschaft

Die Europäische Kommission möchte den steuerlichen Rahmen an die digitale Wirtschaft anpassen und hat dafür zwei  Legislativvorschläge vorgelegt. Der erste Vorschlag richtet sich darauf, die Körperschaftssteuervorschriften zu überarbeiten. Ziel ist es, Gewinne dort zu registrieren und besteuern, wo über digitale Kanäle nennenswerte Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzerinnen und Nutzern stattfinden. Eine zweite Initiative greift eine Forderung mehrerer Mitgliedstaaten auf. Diese fordern eine Zwischensteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU noch gar nicht besteuert werden.  Damit eine Besteuerung eines Unternehmens ohne eine physische Präsenz in einem Mitgliedstaat möglich ist, wird die Definition des Begriffs der Betriebsstätte ausgeweitet. So lassen sich steuerliche Anknüpfungspunkte für grenzüberschreitend tätige digitale Unternehmen ohne physische Präsenz schaffen: die sogenannte signifikante digitale Präsenz.
Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme in den Vorschlägen eine wichtige Zwischenlösung hin zu einer OECD-weiten Regelung. Zudem dürfen durch die Pläne keine neuen Verwerfungen im europäischen Binnenmarkt entstehen, was für den exportorientierten Standort Deutschland bedeutsam ist. Auch sollen neue Steuern nicht zu wirtschaftlichen Doppelbesteuerungen führen. Schließlich sollen die Steuervorschläge im Hinblick auf die Konsequenzen der jüngsten US-Steuerreform geprüft werden.

Telefonwerbung

Überraschende und unerbetene Werbeanrufe sind ein Ärgernis. Vor allem, wenn man sich zu einem Vertragsschluss überrumpeln lässt, den man bei nüchterner Betrachtung vielleicht nicht gewollt hätte. Bisherige Versuche, mehr Verbraucherschutz zu erzielen, wie etwa mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013, waren nur begrenzt erfolgreich. Die Zahlen der Verbraucherzentralen belegen dies. Eine von Anfang Juli 2014 bis Mitte November 2015 durchgeführte Untersuchung bestätigt, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin blüht.
Das Gros bilden Anrufe von Telekommunikationsanbietern, Energieversorgern und Zeitschriftenverlagen. Knapp 20.000 Beschwerden zählten die Verbraucherzentralen in dem genannten Zeitraum. Aus Sicht Nordrhein-Westfalens und weiterer Länder ist dies Anlass für erneutes gesetzgeberisches Tätigwerden. Insbesondere gilt es, die Beweissituation bei der Frage nach dem Zustandekommen von telefonischen Verträgen zu Gunsten der Verbraucher zu verbessern.
Nach dem nun vom Bundesrat angenommenen Vorschlag, sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend schriftlich noch einmal vorlegt und der Verbraucher den Vertrag ausdrücklich per Post, E-Mail, SMS, Fax bestätigt. Unseriös agierende Unternehmen der Callcenter-Branche sollen so zurückgedrängt werden.
Der Gesetzentwurf geht nun dem Bundestag zur weiteren Beratung zu.

Fußball-WM 2018: public viewing

Noch 45 Tage bis zur Fußball-WM in Russland. Das heißt Sport und Spannung pur. Auch dieses Jahr werden wieder Tausende die Spiele unter freiem Himmel beim Public Viewing verfolgen wollen. Dafür hat der Bundesrat nun einstimmig den Weg frei gemacht. Damit auch nach 22.00 Uhr abends geschaut, mitgefiebert und gefeiert werden kann, haben die Länder einer Rechtsverordnung zugestimmt. Diese sieht Ausnahmen vom Lärmschutz vor. Fußballbegeisterte können die WM-Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden unter freiem Himmel verfolgen. Die Genehmigungen im konkreten Fall erteilen die Kommunen – unter Abwägung eines akzeptablen Mindestschutzes für Anwohner. Die Verordnung schafft nun deutschlandweit Rechtssicherheit. Bei den Fußball-Weltmeisterschaften seit 2006 und den Europameisterschaften 2008 und 2016 hatte es bereits ähnliche Regelungen gegeben.

Absetzungen

Die zur Beratung vorgesehenen Tagesordnungspunkte zu

Bildung und Teilhabe
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes, Drs. 83/18

Asylverfahren
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln, Drs. 51/18

Vollzugsgefährdung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, Drs. 203/10

wurden von der Tagesordnung abgesetzt.

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