Die 966. Sitzung des Bundesrates

Bild des Benutzers Arno Bauermeister
Gespeichert von Arno Bauermeister am 23. März 2018
Bundesrat Treppe U-Bahn Schild
26. März 2018

Die 966. Sitzung des Bundesrates

Kurz berichtet

Ausgewählte Ergebnisse der 966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018

bislang nicht bewertet
 

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalen fasste der Bundesrat eine Entschließung. Darin sprach er sich dafür aus, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern. Gerade für Flüchtlinge spielt die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Abschlüsse eine wichtige Rolle, um in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen zu können. Dazu und um die Verfahren für die Anerkennung zu beschleunigen, möchten die Länder eine Regelungslücke im Bundesqualifikationsfeststellungsgesetz schließen. Über die Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen entscheidet die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) in der Regel innerhalb von drei Monaten. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Länder dafür sorgen, eine Regelung für den Fall zu schaffen,  wenn die Dreimonatsfrist überschritten wird. Außerdem soll die Bundesregierung sicherstellen, dass die ZAB ausreichend finanziell und personell ausgestattet wird.

Nikolauspaket

Mit dem „Nikolauspaket“ hatte die Europäische Kommission Ende letzten Jahres eine Reihe von Vorschlägen zu finanzpolitischen Themen vorgelegt. Dazu gehört ein Fahrplan für weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas. Dieser enthält einen Vorschlag zur Errichtung eines in der Rechtsordnung der EU verankerten Europäischen Währungsfonds. Weiter schlägt die Kommission Schritte zur Integration der Substanz des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in das EU-Recht vor. Dabei soll das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene nötige Maß an Flexibilität berücksichtigt werden, das die Kommission im Januar 2015 identifiziert hat. Zudem legt sie eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb der Rechtsordnung der Union vor und ferner für den Zeitraum 2018 bis 2020 gezielte Änderungen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zwecks Mobilisierung von EU-Mitteln zur Unterstützung nationaler Reformen und eine Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen. Schließlich skizziert die Kommission mögliche Aufgaben und Kompetenzen eines möglichen Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen, der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Vorsitzender der Euro-Währungsgruppe wäre. Die Vorschläge fußen auf fünf Reflexionspapieren der Kommission aus dem Jahr 2017 und sehen eine Gesamtstrategie für die Vollendung der WWU bis zum Jahr 2025 vor. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Stabilität der WWU maßgeblich von der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten abhängt. Die Länder begrüßen, dass der SKS-Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, bislang ein zwischenstaatlicher Vertrag, in EU-Recht überführt werden. Dies solle jedoch 1:1 ohne inhaltliche Änderungen und ohne Ausweitung der Kompetenzen der bestehenden Strukturen geschehen. Die Vertiefung der WWU sollte dazu genutzt werden, die Stabilität der Eurozone auszubauen, damit diesen auch in Zeiten nachlassender Konjunktur robust bleibt.

Übergangsphase beim BREXIT

Der BREXIT rückt näher und betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche und staatlichen Ebenen. In einer ersten Phase wurde von EU und Vereinigtem Königreich über den Austritt gesprochen. Nach schwierigen Verhandlungen aber nach Ansicht des Europäischen Rates ausreichendem Fortschritt sollen die Verhandlungen auf das zukünftige Verhältnis ausgeweitet werden. Für die zweite Verhandlungsphase schlägt die EU-Kommission dem Rat vor eine mögliche Übergangs- oder Transitionsphase bis längstens zum 31. Dezember 2020 vor. Voraussetzung für jede Übergangsregelung sei jedoch, dass sich das Vereinigte Königreich im Übergangszeitraum weiter an der Zollunion und am Binnenmarkt (mit allen vier Grundfreiheiten) beteiligt. Dabei sollten die Briten alle notwenigen Maßnahmen treffen, um die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion zu wahren. Auch sollten sie sich weiter an die Handelspolitik der EU halten. Im Übergangszeitraum müssten ferner die bestehenden Regelungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der EU weiter angewandt werden. Das betrifft insbesondere die Zuständigkeit des EuGH.
Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme über die wirtschaftlichen Beziehungen hinaus die räumliche Nähe, die tiefgreifenden kulturellen und politischen Beziehungen, ein gemeinsames Wertefundament und die vielfältigen gemeinsamen Interessen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Übergangsphase muss nach Ansicht der Länder für beide Seiten planungs- und rechtssicher gestaltet und zeitlich klar geregelt sein. Darüber hinaus müsse Großbritannien aber auch seinen langfristigen, über 2020 hinausgehenden Verpflichtungen für bestimmt Fonds und bei Pensionsverpflichtungen nachkommen. Wie UK künftig als Drittstaat an den so erfolgreichen INTERREG-Programmen teilnehmen könne, müssen ebenfalls geprüft werden. Dies betrifft die grenzübergreifende Maßnahmen der Zusammenarbeit bei Infrastrukturvorhaben, von öffentlichen Versorgungsunternehmen, aber auch gemeinsame Aktionen von Unternehmen oder Kooperationen im Bereich des Umweltschutzes, der Bildung, der Raumplanung oder Kultur.
Zudem spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Vereinigten Königreich und britischen Bürgerinnen und Bürgern in der EU auch nach dem Austritt bestmöglich gewährleistet werden.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Kontakt

Pressestelle

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Links

Zum Thema

Information