Die 965. Sitzung des Bundesrates

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Minister Peter Biesenbach am 2. März 2018 im Bundesrat
2. März 2018

Die 965. Sitzung des Bundesrates

Kurz berichtet

Ausgewählte Ergebnisse der 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018

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Englisch als Gerichtssprache vor Kammern für internationale Handelssachen

Aller guten Dinge sind drei? Auf Initiative Nordrhein-Westfalens spricht sich der Bundesrat in einem Gesetzentwurf erneut dafür aus, dass Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten dürfen, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Damit wollen wir den Gerichtsstandort Deutschland stärken. Bislang ist ausschließlich Deutsch als Gerichtssprache zugelassen. Durch den Gesetzentwurf soll die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten ermöglicht werden, vor denen Rechtsstreitigkeiten von der Klageschrift bis zum Urteil in englischer Sprache geführt werden können. Schon jetzt sieht das geltende Recht vor, dass eine mündliche Verhandlung in einer fremden Sprache geführt werden kann, wenn alle Beteiligten zustimmen. Mit dem Gesetzentwurf wird dieser Weg der gerichtlichen Praxis fortgeführt und umfassend ausgebaut. Nicht nur die mündliche Verhandlung, sondern der gesamte Prozess soll in Englisch geführt werden können.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (Foto) wies in seiner Rede im Bundesrat darauf hin: „Nicht wenige erwarten, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU die Attraktivität des Justizstandortes London nachlassen wird. Die Regierungen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich unternehmen vor diesem Hintergrund bereits Anstrengungen zur Errichtung besonderer Gerichte, vor denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vollständig in englischer Sprache geführt werden können.“ Bedeutende wirtschaftsrechtliche Prozesse werden zumeist nicht in Deutschland geführt, weil nur Deutsch als Gerichtssprache zulässig ist. Eine Änderung wäre hier zum Vorteil des Gerichtsstandorts Deutschland, zumal auch sprachlich gut qualifizierte Richter zur Verfügung stehen. „Eine zeitgemäße und kompetente Justiz ist für die Standortentscheidungen großer und mittlerer Unternehmen von hoher Bedeutung“, betonte Minister Biesenbach.

Schon 2010 und 2014 hatte die Länderkammer den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. Zu einem Gesetzesbeschluss des Bundestages kam es aber nicht.

Familiennachzug

Der Bundesrat hat die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Status gebilligt. Zu dem Gesetzesbeschluss des Bundestages riefen die Länder den Vermittlungsausschuss nicht an.
Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz dürfen bis 31. Juli 2018 ihre nahen Angehörigen weiterhin nicht nach Deutschland nachholen. Ab dem 1. August 2018 sollen dann monatlich insgesamt 1.000 Ehepartner und minderjährige Kinder sowie Eltern minderjähriger Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten dürfen. Näheres dazu ist aber noch in einem weiteren Gesetz zu regeln. Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht nicht. Weiterhin jedoch gelten die Härtefallregeln nach dem Aufenthaltsgesetz. Danach können die Behörden eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen erteilen. Diese Entscheidungen sollen nicht auf das Kontingent angerechnet werden.
Mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren war der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt worden. Diese Aussetzung hätte ohne die jetzt getroffene Regelung am 16. März 2018 geendet.

Härtere Gangart gegen Gaffer

Gaffer behindern nicht nur Rettungskräfte und gefährden so Gesundheit und Leben von Verletzten und Menschen in Not. Immer mehr greift es um sich, dass Gaffer bei Unfällen, Anschlägen und Katastrophen Fotos und Videos von den Opfern machen und die Bilder anschließend ins Netz stellen. Das ist mehr als eine Unsitte, es gehört mit den Mitteln des Strafrechts geahndet. Dies fordert der Bundesrat in seinem am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen. Die Not- und Leidenssituation Betroffener öffentlich zur Schau zu stellen, verstößt gegen ihre Persönlichkeitsrechte. Eine Zumutung auch für Angehörige. Im Strafrecht sind bislang jedoch nur lebende Personen geschützt. Der Bundesrat will diese Lücke schließen und § 201a Strafgesetzbuch (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) auch auf Verstorbene ausdehnen. Wer Tote unbefugt filmt oder fotografiert und die Aufnahmen verbreitet, soll in Zukunft mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Bereits der Versuch soll strafbar sein.

Gaststaatgesetz

Die Bundesrepublik wirbt international aktiv für sich als Standort und Sitz internationaler Einrichtungen. Dabei steht sie im Wettbewerb mit anderen Nationen, wie die Vergabe der Europäischen Arzneimittelagentur nach Amsterdam und die der Europäischen Bankenaufsicht nach Paris zuletzt gezeigt hat. Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, der es internationalen Einrichtungen erleichtern soll, sich in Deutschland anzusiedeln. Das Gesetz regelt dabei Rechtsfragen, wie Status der internationalen Einrichtung, Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen einheitlich und an einer Stelle. Bisher existieren nur Regelungen für Einrichtungen der UN, die jedoch auf verschiedene Abkommen und Gesetze verstreut sind. Der Gesetzentwurf erweitert den Anwendungsbereich auch auf andere Formen internationaler Zusammenarbeit und fasst die Materie in einem einzigen Gesetz transparent zusammen. Damit sollen in Zukunft zeitaufwändige Verhandlungen für Sitzabkommen und Vertragsgesetze entbehrlich werden. Nachdem der Bundestag das Anliegen in der vergangenen Legislaturperiode nicht aufgenommen hatte, brachte der Bundesrat den Gesetzentwurf jetzt erneut beim Bundestag ein. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält die Aussage: „Zudem wollen wir den VN-Standort Bonn auf Grundlage eines neuen Gaststaatsgesetzes stärken“, so dass wir hoffen, dass das Gesetz nun in dieser Wahlperiode verabschiedet werden wird.
 

Operationstechnische Assistenten

Wissenschaftlicher Fortschritt in der Medizin und die fortschreitende Entwicklung neuer, komplexer Operationsmethoden verlangen hoch qualifizierte Fachkräfte in der Operationsassistenz. Als Mitglied des OP-Teams betreuen operationstechnische Assistenten Patienten vor, während und nach operativen Eingriffen und Untersuchungen und leisten damit ihren Beitrag zu deren Sicherheit. Bislang ist die Ausbildung zum operationstechnischen Assistenten weder bundeseinheitlich geregelt noch staatlich anerkannt. Teilweise bestehen landesrechtliche Regelungen. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens möchte der Bundesrat das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. Bislang bieten 73 von der Deutschen Krankenhausgesellschaft anerkannte Schulen die Ausbildung an. Die Länder möchten außerdem den operationstechnische Assistenten in das Krankenhausfinanzierungsgesetzes aufnehmen, damit die Ausbildung solide und planungssicher in den Krankenhäusern finanziert werden kann. Bereits im Jahr 2014 hatte Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Initiative in den Bundestag eingebracht. Dieser hatte jedoch keinen Gesetzesbeschluss gefasst, so dass der Bundesrat nunmehr erneut beschloss.
 

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