Die 963. Sitzung des Bundesrates

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18. Dezember 2017

Die 963. Sitzung des Bundesrates

Kurz berichtet

Ausgewählte Ergebnisse der 963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017

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Der BREXIT ist auch ein Thema für die deutschen Länder

Während London und Brüssel darum ringen, die schleppenden Brexit-Verhandlungen voranzubringen, hat sich der Bundesrat mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet und eine zügige Einigung angemahnt. Der Bundesrat hat EU-Bürger wie britische Bürger gleichermaßen im Blick und spricht sich dafür aus, ihre Rechte aus bestmögliche Weise zu gewährleisten. Die Länder erinnern an ihre Entschließung vom 31. März dieses Jahres. Der Brexit hat nämlich Auswirkungen auf zahlreiche Felder, bei denen innerstaatlich der Bundesrat mitwirken muss oder die Einrichtung ihrer Behörden beziehungsweise ihre Verwaltungsverfahren oder Länderinteressen betroffen sind. Etwa bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, bei Wissenschaft und Forschung und bei der Bildungszusammenarbeit sind originäre eigene Zuständigkeiten und Interessen der Länder berührt. Das gilt auch für das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich. Die Bundesregierung soll die Länder deshalb enger als bisher in die zweite Verhandlungsphase einbeziehen.

Reflexion zur Zukunft der EU     

Die EU-Kommission hat fünf Reflexionspapiere vorgelegt, in denen sie sich mit der Zukunft der EU-Finanzen, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fragen der Globalisierung, der sozialen Dimension Europas und der Zukunft der europäischen Verteidigung auseinandersetzt. Der Bundesrat nimmt intensiv an der Debatte teil und hat nun eine umfangreiche Stellungnahme in 90 Punkten beschlossen. Die Kohäsionspolitik erachtet der Bundesrat als das wirkungsvollste Instrument. Es führt zu Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene und berücksichtigt deren spezielle Gegebenheiten. Erfolge werden konkret sichtbar und unterstützen die Identifikation mit Europa. Ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem lehnen die Länder weiterhin ab. Voraussetzung für ein solches System wären funktionierende nationale Einlagensicherungssysteme. Deren Aufbau ist indes in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen, was die Teilhabe am Erwerbsleben und die soziale Sicherung angeht. Demografischer Wandel und technischer Fortschritt werden zu einem weiteren Wandel im Arbeitsleben führen. Die Länder weisen darauf hin, dass Sozialpolitik Teil der nationalen Souveränität sei. Sie ist nicht vergemeinschaftet, sondern national ausgestaltet. Das muss auch so bleiben. Nur so können nationale Bedürfnisse, Leistungsfähigkeit und Traditionen berücksichtigt werden. Bei der Verteidigung teilen die Länder die Ansicht, dass es notwendig ist verstärkt zusammenzuarbeiten. Bedrohungen und Krisenherde sind näher an die EU herangerückt. Bei der verteidigungspolitischen Reaktion darauf, lassen sich in Zukunft Redundanzen abbauen und Synergieeffekte erzielen.

Einheitliche Strompreise in ganz Deutschland

Auch in Zukunft soll es in Deutschland eine einheitliche Stromgebotszone geben. Dies war zwar bislang schon so, wurde jedoch nicht gesetzlich garantiert. Einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung stimmten die Länder einstimmig zu, um diese einheitliche Stromgebotszone abzusichern. Damit wird es nicht möglich sein, den deutschen Strommarkt in unterschiedliche Preiszonen aufzuteilen. Bei einer etwaigen Aufteilung der Stromgebotszone wären erhebliche gesamtgesellschaftliche Auswirkungen zu erwarten gewesen, etwa Uneinheitlichkeit der Großhandelsstrompreise, Preissteigerungen in einigen Teilen Deutschland, vor allem im Süden mit Folgen für Zubauraten und Rentabilität von Erneuerbaren-Energien-Anlagen und letztlich auch eine potentielle Gefährdung für den geplanten Netzausbau. Betreiber von Übertragungsnetzen werden nun rechtlich verpflichtet, Handelstransaktionen innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ohne Kapazitätsvergabe so zu ermöglichen, dass das Gebiet der Bundesrepublik eine einheitliche Strompreiszone bildet.

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