Die 961. Sitzung des Bundesrates

Bild des Benutzers Arno Bauermeister
Gespeichert von Arno Bauermeister am 6. November 2017
Minister Holthoff-Pförtner und Ministerpräsident Laschet im Bundesrat
3. November 2017

Die 961. Sitzung des Bundesrates

Kurz berichtet

Ausgewählte Ergebnisse der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017

bislang nicht bewertet
 

25 Tagesordnungspunkte, sechs Reden, 67 Minuten Sitzung – kurz und bündig bestritt der Bundesrat seine 961. Sitzung. Mit einer nur geschäftsführenden Bundesregierung und ohne die Beschlüsse des Bundestages fehlten die sonst üblichen bundespolitischen Gesetzgebungsverfahren. Deswegen waren am Freitag Landesinitiativen, Rechtsverordnungen und EU-Punkte zu beraten.

Ansprache des Präsidenten

Turnusmäßig hat der Bundesrat seit dem 1. November einen neuen Präsidenten. In seiner Antrittsrede wies Berlins Regierender Bürgermeister Müller auf die sozialen Herausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung hin. Zugleich warb er im "Parlament der Länderregierungen" für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Müller folgt im Amz des Bundesratspräsidenten auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Liegenschaftspolitik des Bundes

Mit knapper Mehrheit brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf der Länder Berlin und Brandenburg zur Liegenschaftspolitik des Bundes beim Bundestag ein. Nach dem Gesetzentwurf soll der Bund künftig Grundstücke  ohne Bieterverfahren verkaufen, wenn Länder oder Gemeinden die Flächen öffentlich nutzen möchten. Der Wert der Grundstücke soll gutachterlich ermittelt werden. Bislang erfolgt der Verkauf nicht auf der Grundlage gutachterlich ermittelter Werte, sondern nach dem Höchstpreisprinzip. Grundstücke, die für den sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen sind, soll der Bund in Zukunft verbilligt abgeben.

Großfeuerungsanlagen

Deutschland muss wie die übrigen Mitgliedstaaten die EU-Regelungen für Grenzwerte und Anforderungen an Großfeuerungsanlagen in nationales Recht umsetzen. Dazu werden die Grenzwerte für Stickstoffoxide, Schwefeloxide und Feinstaub an den Stand der Technik angepasst. Weitere Anforderungen betreffen die in den Anlagen zu messenden Parameter. Die betroffenen Anlagen müssen vier Jahre nach Veröffentlichung des Durchführungsbeschlusses die Anforderungen der BVT-Schlussfolgerungen einhalten. Vorgesehen ist außer dem eine so genannte „Glockenregelung“. Einzelne Anlagen können danach Grenzwerte im Einzelfall überschreiten, sofern andere Anlagen die Überschreitung wieder ausgleichen. Aus NRW-Sicht kommt es drauf an, Wirtschafts- und Umweltinteressen angemessen auszubalancieren und die EU-Vorgaben 1:1 umzusetzen. Neben redaktionellen Änderungen fasste der Bundesrat mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens eine Entschließung. Darin bittet er die Bundesregierung, die notwendigen nationalen Rechtsverordnungen in Zukunft innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung der aktuellen BVT-Schlussfolgerungen zu erlassen. Nur so können die betroffenen Betreiber ihre Anlagen rechtzeitig an den Stand der Technik anpassen.

Europäische Bürgerinitiative

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gibt es seit 2010 auf EU-Ebene ein echtes plebiszitäres Instrument zur unmittelbaren Mitwirkungen der Bürger an der EU-Politik. Die EU-Kommission hat nun Vorschläge gemacht, um das Instrument zu verbessern und zu entbürokratisieren. Auf der Grundlage des ersten EBI-Umsetzungsberichts aus dem Jahr 2015 hat die Kommission das Instrument evaluiert und die nun vorliegenden Änderungsvorschläge erarbeitet. Wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Rechtsrahmen sind Änderungen am Registrierungsverfahren, die Einführung eines Beratungsservices der EU-KOM für Initiativen, eine Plattform zum Austausch zwischen und zur Unterstützung von Organisatoren, die Einrichtung und der Betrieb eines zentralen Online-Sammelsystems durch die Kommission, Vereinfachungen bei den Datenanforderungen für die Unterstützung einer Bürgerinitiative sowie die Festlegung des Mindestalters zur Unterstützung einer Initiative auf 16 Jahre. In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat den Vorstoß der Kommission, sieht im  Einzelnen  jedoch  noch  Überarbeitungs-  und  Prüfbedarf.

Grundsicherung und Sozialhilfe

Zum 1. Januar steigen die Hartz-IV-Sätze. Konjunkturbedingt wurden die Bedarfssätze mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 um 1,63 Prozent angehoben. Nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ist eine Fortschreibung der Regelbedarfsstufen vorzunehmen. Grundlage ist der so genannte Mischindex. Die Veränderung des Mischindexes ergibt sich aus zwei Gründen, nämlich der Preisentwicklung  regelbedarfsrelevanter Güter und Dienstleistungen einerseits und der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter andererseits. Die Fortschreibung wird auch für die sich in Anwendung des SGB XII ergebenden Geldleistungen (Analogleistungen) im  Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie in der Kriegsopferfürsorge  nach dem Bundesversorgungsgesetz übernommen.

Zahnärztliche Ausbildung

Die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Kontakt

Pressestelle

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Links

Zum Thema

Information