Finanzministertreffen: Peter Kažímír (Slowakei) und Dr. Norbert Walter-Borjans (NRW) am 13.6. in der Landesvertretung

Bild des Benutzers Fatos Kabakci
Gespeichert von Fatos Kabakci am 21. Juni 2016
21. Juni 2016

Finanzministertreffen: Peter Kažímír (Slowakei) und Dr. Norbert Walter-Borjans (NRW) am 13.6. in der Landesvertretung

Diskussion zu den Konsequenzen aus LuxLeaks, Panama und Co in der NRW Landesvertretung: Welche weiteren Maßnahmen sind zur wirksamen Schließung von Transparenzlücken erforderlich?

Auf Einladung der Landesvertretung NRW diskutierten am 13.06.2016 in der Landesvertretung NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und das Bundesministerium der Finanzen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und ein Vertreter der Medien über die Konsequenzen aus LuxLeaks,...

bislang nicht bewertet
 

Auf Einladung der Landesvertretung NRW diskutierten am 13.06.2016 in der Landesvertretung NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und das Bundesministerium der Finanzen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und ein Vertreter der Medien über die Konsequenzen aus LuxLeaks, Panama und Co: Welche weiteren nationalen und internationalen Maßnahmen sind erforderlich, um Transparenzlücken wirksam zu schließen?

Die Hauptbotschaft wurde eingebracht durch die Keynote des slowakischen Finanzministers Peter Kažímír, der kommende Vorsitzende des ECOFIN Rates: „Ohne Transparenz gebe es im Steuerrecht keine faire Verhalten.“ Die Welt sein nicht Schwarz und Weiß, so der Minister. Der ehrliche Steuerbürger in Europa habe nicht nur ein Interesse, sondern auch Recht auf faire Steuerpolitik. Diejenigen, die Steuervermeidung praktizieren, würden die Last auf andere übertragen. Der Slowakische Minister äußerte sich sehr fokussiert zur zentralen Rolle der EU: Wenn die EU den Unternehmen die Möglichkeit gebe, steuerumgehende Tatbestände zu schaffen, verhalte man sich gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern und Bürgern unglaubwürdig.

Kazimir kritisierte des Weiteren, dass die Mitgliedstaaten sich eher ihren haushälterischen Zielen widmenden anstatt Transparenz walten zu lassen. Es gehe nicht um eine Überregulierung sondern um ein striktes, transparentes und effizientes Regelwerk in Europa. Es müssten zudem Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die Unterstützung bei der Steuerumgehung bieten würden, das habe der Panama Vorgang gezeigt. Es lägen viele rechtliche Vorhaben in der Pipeline, deren Ideen es gelte jetzt umzusetzen. Die Europäische Union sei dazu der einzige und richtige Partner. Transparenz und Fairness gingen Hand in Hand.

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans bezog sich auf das von der Kommission im April vorgeschlagene Vorhaben der Einführung der Veröffentlichung von ertragssteuerrelevanten Daten („public Country by country reporting“) und hinterfragt, warum nur die Steuerbehörden Zugang zu den Daten haben sollten. Die Daten gäben einen nicht um jeden Preis geheim zu haltenden Überblick über die weltweite Allokation der Einnahmen und Steuern, verteilt auf die verschiedenen Mitgliedstaaten. Die OECD habe dabei hervorragende Vorarbeit geleistet. Des Weiteren müsste die Existenz des Bankgeheimnisses über Europa hinaus überprüft werden. Die Journalisten hätten hervorragende Vorarbeiten geleistet. Die Erkenntnisse hätte den Stein nicht nur ins Rollen gebracht, sondern ihn auch schneller rollen lassen. Aber auch durch den Ankauf ausländischer Kontodaten und die Verhinderung des strafbefreienden Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland habe ein Umdenken in der Öffentlichkeit stattgefunden. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt mehr.

Die Bekämpfung der legalen Umgehungstatbestände sei noch schwieriger als der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Insbesondere entdeckten einige Staaten besondere Gestaltungsmodelle. Die durch die Beihilfeverfahren bekannt gewordenen Fälle wie Starbucks und Ikea hätten gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Man müsse auf nationaler Ebene starten. Daher müsse auch Deutschland die internationalen Vorgaben umgehend umsetzen.

Im Lichte der aktuellen Europameisterschaft im Fußball bezeichnete der Abgeordnete des Europäischen Parlaments MdEP Fabio de Masi (DEU/GUE) die Täter der Steuerumgehung als „Tax Hooligans“. Die Frage stehe im Raum, ob Profit höher zu bewerten sei als Kooperation. Der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, Abteilungsleiter Michael Sell hinterfragte den Informationsfluss. Wie komme man an die Information, wie werde sie verteilt. Der Vertreter der Medien, der Journalist René Höltschi (Neue Züricher Zeitung) mahnte, dass es an der Umsetzung der bestehenden europäischen Vorgaben fehle.

Dem Einwand, dass eine ausgeglichene Regulierung nötig sei, entgegnete der Vertreter der Europäischen Kommission Generaldirektor Stephen Quest, es sei genau das, was die Kommission mit dem Vorschlag zur Umsetzung der BEPS Vorgaben (Anm: die so genannte „Anti Tax Avoidance Directive ATAD) beabsichtige.

Im Verlauf der Diskussion wurde schließlich auf die Unterschiede bei den juristischen Vorgaben zum Steuergeheimnis deutlich. Das schwedische Steuerecht, so Michael Sell, sei allein unter rechtlichen Gesichtspunkten transparenter als die Vorgaben im Deutschen Steuerecht.

Abschließend unterstrich der NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, nochmals die Bedeutung der Umsetzung der vorgegebenen Maßnahmen. Er hoffe, dass eine Einigung im anstehenden Rat der Finanzminister zu den Vorschlägen im Rahmen der Anti Tax Avoidance Directive geben werde.

Anmerkung: Mit dem Ablauf der so genannten „silent procedure“ am Montag, 20.06.2016, 24:00 Uhr haben sich die EU-Finanzminister tatsächlich am 17.06.2016 politisch auf die Verabschiedung der „Anti tax avoidance directive, ATAD geeinigt. Sie beinhaltet die Umsetzung von Maßnahmen von sechs im Rahmen der OECD/BEPS vorgesehenen Maßnahmen. Einige der Maßnahmen waren bis zuletzt umstritten.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Landesregierung

Ansprechpartner

Wenn Sie Fragen zur Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben, Sie sich für bestimmte Themen interessieren oder Informationsmaterial suchen, dann sind Sie genau richtig bei Nordrhein-Westfalen direkt, dem ServiceCenter der Landesregierung!

Erreichbarkeit

Kontakt

Pressestelle

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Links

Zum Thema

Information