Rechtsunsicherheit bei WLAN-Hotspots beseitigen

Bild des Benutzers Arno Bauermeister
Gespeichert von Arno Bauermeister am 6. November 2015
Minister Franz-Josef Mersch-Mense am 06.11.2015 im Bundesrat
6. November 2015

Bundesrat will Rechtsunsicherheit bei WLAN-Hotspots beseitigen

Länder fordern erhebliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung

Deutschland steht im WLAN-Stau, und der Gesetzentwurf der Bundesregierung macht sogar noch den Standstreifen dicht. Privatpersonen und Einzelhändler, die WLAN einrichten wollen, bleiben auf der Strecke, weil sie nicht erfahren, wie sie WLAN rechtssicher anbieten können. Statt Rechtsklarheit herzustellen, tauchen unbestimmte Rechtsbegriffe auf. So verfehlt die Novelle ihr Ziel.

1 Bewertung
 

Wir treten für klare Regelungen ein, die sicherstellen, dass die Grundsätze der Störerhaftung für WLAN-Anbieter künftig in Deutschland nicht gelten sollen – so wie es übrigens derzeit in zahlreichen anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist.

Minister Franz-Josef Lersch-Mense am 6. November 2015 im Bundesrat

WLAN-Hotspots sind in Deutschland weniger verbreitet als in anderen EU-Ländern. Der Grund: durch die bisherigen Regelungen im Telemediengesetz und durch die Rechtsprechung besteht in Deutschland Unsicherheit für Betreiber. Sie wissen nicht, ob und inwieweit sie dafür haften, wenn Nutzer des WLANs Urheberrechtsverletzungen begehen oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ist angetreten, um diese Unsicherheit zu beseitigen. Die Novelle zum Telemediengesetz verfolgt das Ziel, Betreibern von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN-Hotspots) die notwendige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen, um eine größere WLAN-Abdeckung in Deutschland zu erreichen.

Der Gesetzentwurf enthält zwar einen neuen Paragraphen zur Freistellung von der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber. Dieser enthält jedoch neue, unklar formulierte Bedingungen und unbestimmte Rechtsbegriffe („zumutbare Maßnahmen“ und „angemessene Sicherungsmaßnahmen"). Außerdem ist die im Regierungsentwurf verankerten Verpflichtung der WLAN-Anbieter, „Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff“ auf ihr Netzwerk zu ergreifen, vollkommen unpraktizierbar (Einkaufszentrum, Bahnhof, Passage, Kaufhaus).

Die logische Konsequenz wird sein, dass die meisten Nutzer nichts riskieren werden und das Ziel der Novelle verfehlt sein wird.

In seiner maßgeblich von Nordrhein-Westfalen angeregten Stellungnahme hegt der Bundesrat daher ernsthafte Zweifel, ob dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf erreicht wird und macht konkrete, konstruktive Änderungsvorschläge.

Hintergrund

Öffentliche WLAN-Hotspots haben Potenzial für die Steigerung der Attraktivität von Innenstädten, für die Nutzung innovativer audiovisueller Medienangebote oder für Medienkompetenz-Projekt wie Freifunk.

Unsicher waren WLAN-Anbieter in Deutschland bislang, weil sie aufgrund der Rechtsprechung seit 2010 befürchten, als sog. „Störer“ auf Unterlassung oder Beseitigung in Anspruch genommen zu werden, wenn Nutzer ihrer Hotspots diese Internetverbindungen bspw. für illegale Downloads von Musikdateien oder andere urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen. Dies betrifft aber nur Anbieter, die keine Internet-Provider sind (private Hotspots-Anbieter, Einzelhändler, Privatleute). Die E-Commerce-RL 2000/31/EG selbst sieht keine solchen Einschränkungen vor, so dass andere EU-Staaten wie etwa die Niederlande die NL keine derartigen Bedingungen kennen.

Provider, Freifunker und Verbraucherschützer kritisieren daher die Regelungen zur Störerhaftung für durchgeleitete Informationen im Regierungsentwurf – also Vertreter jener Firmen und Initiativen, die WLAN-Hotspots aufbauen.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen