Mehr Tierschutz bei Mastputen und Legehennen

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Putenmast
6. November 2015

Mehr Tierschutz bei Mastputen und Legehennen

Bundesrat beschließt Verordnung und Entschließung

In Deutschland werden rund 11 Mio. Puten in 1.925 Betrieben gemästet, doch gibt es keine spezielle Regelung zu ihrer artgerechten Haltung. NRW will hiermit eine der letzten bestehenden Regelungslücken der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen schließen und drängt den Bund, auf Grundlage der vom Bundesrat beschlossenen Verordnung zügig verbindliche Vorschriften zu erlassen.
 
 Legehennen sollen von 2025 an nicht mehr in Kleingruppen in Käfigen gehalten werden – in Härtefälle-Betrieben höchstens bis 2028. NRW hätte sich eine Lösung viel früher gewünscht, doch Formfehler im Gesetzgebungsverfahren haben wertvolle Jahre gekostet. Wir sind froh, dass es zumindest von 2025 an nun endlich klare Regeln geben wird.

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Tiertschutz bei der Putenmast


Bislang gibt es keine spezifischen Anforderungen für die Haltung von Puten. Vielmehr gelten juristisch die allgemeinen Anforderungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Nordrhein-Westfalen benennt nun erstmals mit der vom Bundesrat beschlossenen Verordnung neben spezifischen Anforderungen an die Haltung von Puten (Besatzdichte, Luftmanagement, Beleuchtung usw.) weitere Anforderungen an die Befähigung der Halter. Auch sollen die Einhaltung von Vorschriften kontrolliert und ggfs. Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden. Die Umsetzung unserer Verordnung ist wegen der großen Betriebszahl, der großen Anzahl an gehaltenen Tieren und der wirtschaftlichen Bedeutung der Putenmast längst überfällig.

 

Einigung zu Legehennen


Die Landeregierung NRW begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Frage des Umgangs mit Legehennen, die in sogenannten „ausgestallten Käfigen“ bzw. Kleingruppen gehalten werden. Sie beendet nach annähernd vier Jahren einen unregulierten Zustand, der für Verunsicherung bei den Haltern und in der Verwaltung gesorgt hat. 


Zwar wäre ein früheres Auslaufen dieser tierschutzrechtlich fragwürdigen Haltungsform wünschenswert gewesen. Die nun gefundenen Einigung (Ende 2025 /Härtefälle 2028) ist jedoch nach wie vor deutlich besser als der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung, die diese Haltungsform bis 2035 erlauben wollte.


Ein noch früheres Ende hätte voraussichtlich verfassungsrechtliche Probleme aufgeworfen und damit die Frage von Entschädigungen aufkommen lassen. 

 

Hintergrund Putenmast

In Deutschland werden in 1.925 Betrieben insgesamt ca. 11 Mio. Puten gemästet. Bislang gibt es keine spezifischen Anforderungen für die Haltung von Puten. Vielmehr gelten juristisch die allgemeinen Anforderungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die jedoch aufgrund der hohen Betriebs- und Tierzahl nicht ausreichen.
 
Neben diesen allgemeinen Anforderungen gibt es „Bundeseinheitliche Eckwerte für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen“, die zwischen den relevanten Wirtschaftsakteuren und Teilen der Verwaltung abgestimmt wurden. Diese sind jedoch nicht justiziabel und daher aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der großen Betriebszahl nicht ausreichend.

Hintergrund Legehennen

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung regelt spezifische Anforderungen an die Haltung einzelner Nutztiere. In dem hier vorliegenden Fall geht es konkret um die Haltung von Legehennen.

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Verordnung in Teilen für verfassungswidrig erklärt, da vor Erlass die Tierschutzkommission nicht in der nach dem Tierschutzgesetz erforderlichen Weise angehört wurde. Eine Neuregelung der Verordnung musste nach dem Urteil des BVerfG bis zum 31.03.2012 erfolgen. Daher brachte die damalige Bundesregierung am 09.08.2011 einen neuen Verordnungsentwurf in den Bundesrat ein.

In den darauf folgenden Beratungen stand insbesondere die Frage danach, ab wann die sogenannte Kleingruppenhaltung untersagt werden soll, im Mittelpunkt der Beratungen. Während die Bundesregierung ein Auslaufen bis 2035 vorschlug, forderte der Bundesrat bereits ein Ende ab dem Jahr 2020. Da hier keine Einigung gefunden werden konnte, lehnte der Bundesrat die Verordnung am 23.09.2011 ab.

Da der Bundesrat keinen Beschluss fasste und die Bundesregierung demnach keine Verordnung verkünden konnte, gibt es seit dem 31.3.2012 keine gültige Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Legehennen.

Seit dem damaligen „Nicht-Beschluss“ ist dieses Thema im Rahmen der Ministerkonferenzen und des Bundesrats immer wieder Thema gewesen. Zuletzt brachte das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Niedersachen am 20.03.2015 die hier in Rede stehende Entschließung ein, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, den unregulierten Zustand zu beenden.

Im Anschluss daran fanden erneut Verhandlungen statt, die nun, nach mehr als vier Jahren, zu einem Ergebnis geführt haben. Bund und Länder einigten sich darauf die Kleingruppenhaltung ab 2025 zu beenden sowie in Härtefällen einen Übergang bis 2028 zuzulassen. Hierzu wurde die Entschließung mit einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Verordnung.

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