Bundesrat für Deckelung bei Dispozinsen

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25. September 2015

Bundesrat für Deckelung bei Dispozinsen

Plenum folgt NRW-Vorschlag

Von über 13% bis unter 7%: die Höhe von Dispozinsen geht je nach Geldinstitut weit auseinander. Sie steht in einem eklatanten Missverhältnis zu dem verschwindend geringen Zinssatz, zu dem Banken sich ihrerseits Geld bei der Zentralbank leihen können. Das benachteiligt insbesondere Finanzschwache. Nordrhein-Westfalen fordert daher, die Höhe des Dispozinses gesetzlich zu begrenzen.

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Wieder einmal sind es vor allem die sozial Schwachen, die von hohen Dispozinsen betroffen sind und die den Profit der Banken bezahlen müssen, denn die Dispozinsen treffen vor allem Geringverdiener, deren Konto ohnehin jeden Monat ausgereizt ist.


(Ministerin Schwall-Düren am 25. September im Bundesrat)


Lange genug haben vor allem die sozial Schwachen, die von maßlosen Dispozinsen betroffen sind, den Profit der Banken bezahlen müssen. Denn Dispozinsen treffen vor allem Geringverdiener, deren Konto ohnehin jeden Monat ausgereizt ist. Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Antrag eingebracht, der erstmals eine maßvolle und flexible Obergrenze des Dispo- und Überziehungszinses in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vorsieht. Die Regelung schafft einerseits einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Zinssätzen und andererseits dem Interesse der Banken an ausreichenden Spielräumen, um Risiko- und Ausfallkosten angemessen zu berücksichtigen.


Das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie verbirgt inmitten der neuen Vorgaben zu Kreditwürdigkeitsprüfungen vor der Vergabe von Immobilien-Darlehen an Verbraucher auch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Gesetz sieht eine Beratungspflicht der Banken gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern vor, die dauerhaft und erheblich ihr Konto überzogen haben. Wer sein Konto überzieht, ist zur Zahlung von Dispozinsen verpflichtet. Die Höhe der Dispozinsen variiert zwischen den Banken und beträgt bei den Spitzenreitern mehr als 13 Prozent. Demgegenüber leihen sich die Banken derzeit ihrerseits Geld von der Europäischen Zentralbank für lediglich 0,05 Prozent – ein krasses Missverhältnis.


Der Gesetzesentwurf sieht eine gesetzliche Obergrenze des Dispo- und Überziehungszinses nicht vor. Eine solche ist aber überfällig, um das Abkassieren mancher Bank zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuhalten. Nach einem Vergleich der Stiftung Warentest vor wenigen Wochen variiert die Höhe der Dispozinsen bei den Banken zwischen weniger als 7% bis zu 13%. Eine Differenz von 6 Prozentpunkten bei der Zinshöhe ist aber nicht nachvollziehbar, auch wenn die Banken auf Besonderheiten ihres Kundenstammes bzw. regionale Besonderheiten verweisen. 


Die Deckelung des Dispozinses ist gerade im Interesse der besonders schützenswerten finanzschwachen Verbraucherinnen und Verbraucher dringend erforderlich.  Diese haben im Falle einer Überziehung angesichts von Zinsen in Höhe von mehr als 10% so gut wie keine Chance mehr, trotz aller Anstrengungen zum positiven Saldo zurückzukehren. Vielmehr stecken sie in der Überziehung fest, während die Banken gut an ihnen verdienen.

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