NRW-Initiative für kleine Windkraftanlagen

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 6. November 2015
Windkraftanlage
6. November 2015

Bundesrat billigt NRW-Initiative für kleine Windkraftanlagen

Bund soll Spielraum für Ausnahme von Ausschreibungen voll ausschöpfen

Nordrhein-Westfalen möchte die Ausdehnung kleiner Windkraftanlagen nicht durch restriktive Ausschreibungspflichten bremsen. Aktuell können bis zu sechs Anlagen ohne Ausschreibung per Einspeisevergütung gefördert werden – die Bundesregierung will das auf eine einzige Anlage beschränken: Dies würde viele Kleinanlagen-Betreiber abschrecken und vom Markt fernhalten.

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Die Europäische Kommission räumt in ihrer Energiebeihilfeleitlinie ausdrücklich einen Spielraum ein, um die Ausschreibungspflicht bei Projekten zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien mit Windkraftanlagen zu vermeiden. NRW will, dass dieser Spielraum voll ausgeschöpft werden kann.

Aktuell gestattet die Europäische Kommission, Projekte mit nicht mehr als sechs Windkraftanlagen bzw. mit nicht mehr als sechs Megawatt Leistung von der Ausschreibung freizustellen und es bei der Förderung mittels Einspeisevergütung zu belassen.

Die Bundesregierung will eine Grenze von einem Megawatt Leistung festlegen, von der an ein Projekt auszuschreiben ist. NRW dringt darauf, die Akteursvielfalt zu erhalten und den maximal zulässigen Rahmen auszuschöpfen.

Der Bundesrat bittet auf Antrag Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung, ihren Spielraum zu nutzen und kleinen und mittleren Akteuren weiterhin zu ermöglichen in die Energiewende zu investieren und weiterhin die Akteurs-Vielfalt zu bewahren.

Hintergrund

Der Erfolg der deutschen Energiewende gründet auf eben jener großen Vielfalt von Energie-Erzeugern, die durch die von der Bundesregierung geplanten Ausschreibungspraxis gefährdet würde.

Eine große Anzahl von Erneuerbare-Energie-Projekten ist in Bürgerhand. Zahllose  Bürgerenergiebündnisse und anderer kleine und mittlere Akteure haben eine große Zahl von Windparks ermöglicht, die eine tragende Säule des Windkraftausbaus in Deutschland sind.

Wenn nun bereits ab 1 MW Leistung ausgeschrieben werden muss, werden viele dieser Akteure aus dem Markt gedrängt.

Bereits die Projektierung eines Windparks, also die Vorbereitung zur Teilnahme an einer Ausschreibung ist teuer: Viele kleine und mittlere Akteure werden vor dem Hintergrund des nun bestehenden Zuschlagsrisikos diese Planungen jedoch nicht durchführen wollen bzw. können.

Genau aus diesem Grund hat die Kommission den MS die Möglichkeit eröffnet bis zu einer Leistung von 6 MW von der Ausschreibungspflicht abzusehen.

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