Bundesangelegenheiten

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Gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit.

Gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe bildet die Grundlage der Arbeit Nordrhein-Westfalens in den Gremien des Bundes, die im Wesentlichen von der Landesvertretung Berlin übernommen wird. NRW trägt mit sechs von 69 Stimmen im Bundesrat eine hohe Verantwortung für die politischen Entscheidungen auf Bundesebene.

Die Landesvertretung hält engen Kontakt zu den Ansprechpartnern des Bundes und der Länder und vertritt die nordrhein-westfälischen Positionen in den Gremien von Bundesrat und Bundestag. Sie bündelt die Interessen des Landes in Gesetzgebungsverfahren, wirbt bei anderen Bundesländern für den nordrhein-westfälischen Standpunkt und informiert die Ministerin und die Fachressorts der Landesregierung über den Stand der Verhandlungen und aktuelle politische Entscheidungsprozesse auf bundespolitischer Ebene.

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