Die Referate

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Gespeichert von System am 2. Dezember 2014

Die Referate

Aufgabenbereiche in der Landesvertretung

Die Aufgabenbereiche der Landesvertretung Berlin sind Referaten zugeordnet.

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Bundes- und Europapolitik, Bund-Länder-Koordinierung

Der politische Kernbereich der Landesvertretung ist die „Bundes- und Europapolitik“. In dem gleichnamigen Referat halten wir enge Verbindung zu den Ministerien und zur Staatskanzlei und sorgen dafür, dass politische Initiativen Nordrhein-Westfalens Eingang in die Politik von Bundesrat und Bundesregierung finden.

Im Geist des Artikels 50 des Grundgesetzes, in dem die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken, koordinieren die Fachreferenten und die politische Leitung des Hauses die bundes- und europapolitischen Anliegen NRWs und werben um Zustimmung in Fraktionen, Ministerien und bei den anderen Bundesländern. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten (MBEM), Franz-Josef Lersch-Mense, und der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Volker Meier, halten die Staatskanzlei und die Fachressorts der Landesregierung über die Gesetzgebungsprozesse auf dem Laufenden. Ebenso wichtig ist die Bewertung aktueller politischer Entscheidungen und Entwicklungen in der Bundespolitik. Wenn die Länder untereinander Abstimmungsbedarf haben – zum Beispiel in den Bereichen Schule, Kommunalrecht oder Polizei – tauschen sie sich auch in Berlin mit den entsprechenden Bundesländern oder mit dem Bund ebenfalls aus. Manche Vereinbarungen werden in so genannten Staatsverträgen getroffen.

Neben der rein fachlichen Sicht auf Gesetze und Verordnungen ist eine politische Koordinierung notwendig, um Mehrheiten im Bundesrat erreichen zu können. Die NRW-Landesvertretung spielt dabei eine herausragende Rolle: Hier werden die politischen Interessen sowohl der SPD (mit-) regierten Länder – der „A-Länder“ – als auch der von den Grünen (mit-)regierten „G“-Länder koordiniert und Beschlüsse vorbereitet.

 

Internationales

Ihre internationalen Kontakte pflegt die Landesvertretung durch intensive Netzwerkarbeit mit den in Berlin ansässigen diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen – vor allem mit Organisationen europapolitischer Kompetenz und Expertise. Die „Botschaft des Westens“ versteht sich hier als Vorposten der Staatskanzlei und der Bundesministerin für Europaangelegenheiten. Sie leistet durch die Nähe zu europapolitischen und internationalen Entscheidern / Entscheidungsträgern in Berlin einen relevanten Beitrag zur internationalen Kooperation Nordrhein-Westfalens und der Landesregierung mit Staaten in und außerhalb der Europäischen Union. Hochrangige Vertreter des diplomatischen Corps und internationaler Organisationen kommen häufig in die Landesvertretung, um sich mit der Ministerpräsidentin, Kabinettsmitgliedern und der Bevollmächtigten auszutauschen. Diese Begegnungen werden hier koordiniert, vorbereitet und betreut.

 

Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Die Landesvertretung richtet nicht nur prominente Großveranstaltungen etwa zur Berlinale aus, sondern organisiert politische Treffen, Diskussionen, Vorträge und Reden in spannenden Formaten. Das Referat „Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit“ betreut im Jahr zu mehr als 1.000 Anlässen rund 30.000 Besucherinnen und Besucher. Dank einer Vielzahl von Kontakten im politischen Berlin ist die Landesvertretung zu einer attraktiven Bühne und Informationsbörse geworden – auch ihre Gastronomie ist inzwischen stadtbekannt. In unserem Haus präsentieren sich Spitzenleistungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur Nordrhein-Westfalens; hier beginnen und ergänzen einander politische Debatten und Gespräche; hier finden Stärken und Besonderheiten des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin und darüber hinaus Beachtung. Wer dauerhaft zu NRW Kontakt aufnehmen und festigen möchte, ist hier richtig. Die Zufriedenheit unserer Partner und Gäste ist unser Maßstab.

 

Zentrale Dienste 

Ohne sie geht nichts: Unsere Landesvertretung wäre in der Bundesratsarbeit, als Drehscheibe für die zahllosen Besucherinnen und Besucher und als Bühne für Veranstaltungen ohne eine zentrale Serviceeinheit für Haushalt, Organisation und Personal einschließlich der Liegenschaftsangelegenheiten nicht handlungsfähig. Das Referat „Zentrale Dienste“ ist das organisatorische Rückgrat unseres Hauses und die Schnittstelle zur Verwaltung der Staatskanzlei sowie zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes. Gehobene Gastronomie, zuverlässiger Service und Gästeunterbringung gehören ebenso dazu wie effizientes Gebäudemanagement, Fahrerservice und Pass- und Visabearbeitung. Die Sicherheit und Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Registratur, Poststelle und der Empfang bilden weitere unverzichtbare Aufgaben des Referats.

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