NRW im Bundesrat

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Bundesrat Kraft Lersch-Mense

NRW im Bundesrat

Das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung

Die Bundesrepublik ist ein föderaler Rechtsstaat. Die staatlichen Aufgaben tragen Bund und Länder gemeinsam. Der Bundesrat ist der zentrale Ort des Interessensausgleichs und der Abstimmung zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander.

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Der Bundesrat ist ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Dort nehmen die Länder Einfluss auf die Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Darüber hinaus stimmen sie sich in Ministerpräsidentenkonferenzen und Fachministerkonferenzen untereinander ab. Die Länder sind keine Verwaltungseinheiten des Bundes, sondern handeln über eigene Parlamente, Ministerien, Behörden, Landesgerichte und Verfassungen. Sie beschließen auch bestimmte Gesetze selbst: Besonders im Bereich Schule, Polizei oder Kommunalrecht ist es jedoch auch dabei wichtig, sich mit anderen Ländern zu verständigen.

Über den Bundesrat sind die Länder ferner in die Angelegenheiten der Europäischen Union involviert. Hier machen sie ihren Einfluss auf die Position der Bundesregierung in Europa geltend und können zu Vorhaben der Europäischen Kommission auch direkt gegenüber Stellung nehmen, bevor sie in Brüssel und Straßburg beschlossen werden.

Sechs Stimmen und ein Bevollmächtigter für NRW
Nordrhein-Westfalen verfügt als bevölkerungsreichstes Bundesland über sechs Stimmen im Bundesrat – so viel wie die anderen großen Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Diese sechs Stimmen können nicht gesplittet werden, sondern müssen in ein einstimmiges Votum münden. Insgesamt sind im Bundesrat 69 Minister aus allen 16 Bundesländern vertreten.

Die der Staatskanzlei zugeordnete Landesvertretung in Berlin ist das politische Scharnier zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund. Minister Franz-Josef Lersch-Mense und der Bevollmächtigte des Landes Volker Meier vertreten und befördern die Interessen Nordrhein-Westfalens in Berlin.

Der Vermittlungsausschuss
Kommen Bundestag und Bundesrat bei Meinungsverschiedenheiten im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Lösung, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Dort verhandeln jeweils 16 Länder-Minister und 16 Abgeordnete des Bundestags einen Einigungsvorschlag, der wiederum dem Bundesrat und gegebenenfalls dem Bundestag unterbreitet wird. Der Vorsitz des Vermittlungsausschusses wechselt halbjährlich zwischen einem Abgeordneten des Bundestags und einem Ministerpräsidenten.

Die besondere Bedeutung von NRW
Nordrhein-Westfalen bemüht sich ferner um eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz und der einzelnen Fachministerkonferenzen. Um Positionen und Mehrheiten für die Landesinteressen zu erarbeiten und abzustimmen, kommen in der NRW-Landesvertretung regelmäßig vor den Bundesrats-Plenarsitzungen die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder zur so genannten „A-Runde“ zusammen. Auch die Abstimmung unter den grün mitregierten „G-Ländern“ wird in unserem Haus koordiniert.

NRW-Initiativen im Bundesrat, 2014-2016

Initiativen des Landes-Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Sitzungstermine 2016

Freitag, 29.01.2016
Freitag, 26.02.2016
Freitag, 18.03.2016
Freitag, 22.04.2016
Freitag, 13.05.2016
Freitag, 17.06.2016
Freitag, 08.07.2016
Freitag, 23.09.2016
Freitag, 14.10.2016
Freitag, 04.11.2016
Freitag, 25.11.2016
Freitag, 16.12.2016

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