Botschaften des Westens, Ausgabe 2015-08 vom 19.10.2015

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

in meiner neuen Funktion als Minister für Bundesangelegenheiten im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freue ich mich, Ihnen wie gewohnt die für Nordrhein-Westfalen wichtigen Ergebnisse von der Berliner politischen Bühne zu präsentieren.

Top-Thema ist das Maßnahmenpaket zu Asyl und Flüchtlingen, dem nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat. In einem zeitlich sehr konzentrierten parlamentarischen Verfahren ist es gelungen, eine Reihe dringender Maßnahmen zu beschließen, um die Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten, Integrationschancen zu verbessern und Rückführungen zu vereinfachen. Wir sind froh erreicht zu haben, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten, die Mittel für den Wohnungsbau aufgestockt werden und es künftig einen Einwanderungskorridor für Bürger des Westbalkans geben wird. Elementar wichtig ist für uns, dass sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt: Ab 2016 zahlt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat bis zur Entscheidung des BAMF und maximal noch einen Monat länger. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen werden nicht alle Probleme lösen. Sie sind aber ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt, um die vielfältigen Herausforderungen zu gestalten, die sich aus dem gegenwärtigen und beispiellosen Zuzug nach Deutschland ergeben.

Ebenfalls angenommen hat der Bundesrat einen ersten Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu den so genannten Regionalisierungsmitteln. Hier geht es um die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund. Es wurde sich u.a. darauf verständigt, dass die Länder für das Jahr 2016 einen Betrag von 8 Mrd. Euro erhalten, der sich ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Unbefriedigend ist allerdings, dass die Frage nach dem Verteilschlüssel bisher nicht gelöst wurde. Die Bundesregierung wird nun ermächtigt, in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Vorschlag hierfür zu unterbreiten. Einig sind sich die Länder, dass dieser dann gefundene Verteilschlüssel spätestens zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll.

Stellung genommen hat der Bundesrat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Verbesserungen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bringen und wissenschaftliche Karrierewege verlässlicher und attraktiver zu gestalten soll. Die Länder fordern insbesondere, dass Arbeitsverhältnisse künftig nicht mehr unangemessen kurz befristet werden sollen. Eine Mehrheit hat auch der Antrag Nordrhein-Westfalens gefunden, der im Ergebnis die Öffnung von Tarifverträgen im Hochschulbereich fordert.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe erscheint am Montag, dem 9. November 2015.

Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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