Botschaften des Westens, Ausgabe 2015-07 vom 28.09.2015

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

bevor der Bundesrat im Oktober über ein umfangreiches Gesamtpaket zur Flüchtlingspolitik abstimmen wird, stand das Thema bereits an diesem Freitag zur Beratung an. Dabei ging es um einen Gesetzentwurf, der helfen soll, unbegleitete minderjährige Asylsuchende besser unterzubringen, zu versorgen und nach ihren speziellen Bedürfnissen zu betreuen. Diese Kinder und Jugendlichen benötigen unseren besonderen Schutz und Hilfe. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 5.000 minderjährige Flüchtlinge. Wegen der aktuellen Zuständigkeitsregelungen sind sie sehr ungleich auf nur wenige Jugendämter verteilt. Nordrhein-Westfalen will die Jugendämter durch eine landesweite Verteilung entlasten, den Betroffenen den Zugang zu Leistungen erleichtern und dem Bund ein stärkeres finanzielles Engagement abringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Erbschaftsteuer neu zu regeln. Die Länder begrüßen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist in Details zu kompliziert und praxisfern. Zudem werden viele Betriebsvermögen ohne weitere Prüfung verschont. Hier gilt es, das staatliche Interesse an höherem Steueraufkommen, den Schutz von Arbeitsplätzen und die wirtschaftlichen Belange der Betriebe besser auszutarieren. In ihrer Stellungnahme machen die Länder entsprechende Vorschläge.

Geldinstitute können sich derzeit zu einem historisch niedrigen Zinssatz Geld leihen. Gleichzeitig verlangen sie selbst einen hohen Dispozinssatz von ihren privaten Kunden, wenn diese ihr Konto überziehen. Hier ist jedes Maß verloren gegangen. Die hohen Dispozinsen treffen Einkommensschwache besonders stark, etwa wenn kurzfristig eine Nachzahlung, eine Reparatur oder eine Ersatzanschaffung anstehen und das Girokonto in die Miesen rutscht. Nordrhein-Westfalen fordert eine Deckelung des Dispozinses und eine Zinsobergrenze. Dass dies geht, zeigt die große Spannbreite, die es derzeit am Markt für Dispozinsen gibt.

Nach dem Gesetz über Erneuerbare Energien soll es möglich sein, ökologisch erzeugten „Grünstrom“ direkt zum Kunden zu bringen – ohne den bisher zwingenden Weg über die Strombörse in Leipzig. Dazu fehlt jedoch noch eine Rechtsverordnung des Bundes. Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung mit einer Entschließung auf, die fehlende Rechtsverordnung nunmehr zügig zu erlassen. Die Vorlage wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten werden.

Zu guter Letzt möchte ich mich auf diesem Weg auch von Ihnen in den politischen Ruhestand verabschieden – es war mir ein Vergnügen, Sie mit dem Newsletter über unsere Arbeit und Ziele beim Bund in Berlin auf dem Laufenden zu halten und empfehle Ihnen schon heute die nächste Ausgabe am Montag, dem 19. Oktober 2015.

Ihre
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

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