Bezahlbarer Wohnraum ist knapp

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 17. März 2016
Baustelle
18. März 2016

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bundesrat unterstützt Initiative zur Förderung preiswerten Wohnraums

Immer mehr Menschen wohnen in Städten und Ballungsräumen. Die Konsequenz: Wohnraum wird knapper und teurer. Das betrifft besonders untere und mittlere Einkommensschichten, die inzwischen oft bis zur Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will Maßnahmen der Länder im Mietwohnungsneubau unterstützen, um insbesondere private Investoren zum Bau preiswerten Wohnraumes in besonders angespannten Gebieten anzuregen.

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Wohnraum wird in Städten immer knapper. Genauer gesagt: Bezahlbarer Wohnraum. Dies ist ein Trend, der sich schon seit längerer Zeit abgezeichnet und auch durch die aktuelle Flüchtlingssituation verstärkt wird. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Neubau von Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment steuerlich gefördert werden soll. Sie erhofft sich davon entsprechende private Investitionen auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Die vorgesehene steuerliche Förderung zielt darauf ab, dass Investoren sich künftig verstärkt im Bereich des Neubaus preiswerter Mietwohnungen in ausgewiesenen Fördergebieten engagieren.

Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen begrüßen die Länder in einer am Freitag angenommenen Stellungnahme den Gesetzentwurf, insbesondere die Vorgabe, dass der geförderte Neubau mindestens zehn Jahre nach seiner Fertigstellung als Wohnraum genutzt werden muss und die Förderung andernfalls auch rückwirkend versagt werden kann. Allerdings weisen die Länder darauf hin, dass im Vorfeld auch die alternative Gewährung einer einmaligen Investitionszulage zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten diskutiert worden ist, da insbesondere Vermietungsgenossenschaften von einer steuerlichen Förderung nicht profitieren können, obwohl gerade diese für preiswertes Wohnen von großer Bedeutung sind. Zudem ist aus Sicht Nordrhein-Westfalens und der Bundesratsmehrheit eine niedrigere Kappungsgrenze erforderlich. Um staatlich gefördert zu werden, sollten die Herstellungskosten nicht mehr als 2.600 Euro/qm betragen. Im Gesetzentwurf liegt dieser Wert bei 3.000 Euro. Förderschädlich wäre aus Sicht der Länder, wenn dieser Betrag noch durch nachträgliche Herstellungskosten überschritten würde. Steigen die Herstellungskosten aber, weil die Wohnung besonders energieeffizient gestaltet wird, so sollte der Wert auch höher liegen können und die Wohnung damit trotzdem förderfähig sein. Der Bundesrat bittet, diese Möglichkeit zu prüfen. Der Höchstwert der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, der der Bemessung der staatlichen Förderung zugrunde liegt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bei 1.800 Euro/qm, statt der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen 2.000 Euro, liegen.

Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten werden.

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