Bessere Versorgung von Schwerkranken und Sterbenden

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Patient im Krankenhaus
27. November 2015

Bessere Versorgung von schwerkranken und sterbenden Menschen

Gesetz zur Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung beschlossen

Mit dem Gesetz wird die Palliativmedizin und Hospizarbeit in Deutschland strukturell und finanziell gestärkt. In einer von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Entschließung sieht der Bundesrat ausgehend von seiner Stellungnahme vom Juni 2015 Bedarf für weitere Verbesserungen und fordert die Bundesregierung zu entsprechenden Initiativen auf.

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Menschen, die von einer unheilbaren, lebensverkürzenden Erkrankung betroffen sind, müssen sich am Lebensende auf eine gute und auf eine würdige Versorgung verlassen können. Sie haben ein Anrecht auf eine professionelle Versorgung, die ihre ganz individuellen Bedürfnisse berücksichtigt.


NRW-Gesundheitsministerin Barabara Steffens am 27. November 2015 im Bundesrat




Das Gesetz stärkt die flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung, insbesondere durch Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung. Es setzt Anreize, um die Versorgung auszubauen und die Zusammenarbeit und Vernetzung in den betreffenden Versorgungsbereichen zu fördern.


Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor:

  • Die Palliativversorgung wird ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Die Finanzierung der ambulanten Hospizdienste und stationären Hospize wird deutlich verbessert.
  • Verbesserung der ambulanten Palliativversorgung und Förderung der Vernetzung in der Regelversorgung
  • Erweiterung bestehender Mitteilungspflichten
  • Stärkung der Palliativpflege
  • Erleichterungen für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV)
  • Förderung des weiteren Ausbaus der SAPV in ländlichen Regionen
  • Stärkung der stationären Hospizversorgung und der ambulanten Hospizarbeit
  • bessere Sterbebegleitung
  • Einführung eines Anspruchs auf Beratung und Hilfestellung
  • Förderung der Hospizkultur in stationären Pflegeeinrichtungen
  • Verbesserung der ärztlichen Versorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen
  • Anreize für ein individuelles und ganzheitliches Beratungsangebot zur Betreuung in der letzten Lebensphase
  • Förderung von Palliativstationen in Krankenhäusern.


Nordrhein-Westfalen sieht darin einen guten und wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer guten Versorgung sterbender Menschen. Gleichwohl greift das Gesetz bei der pflegerischen Versorgung durch Pflegeheime zu kurz. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens bekräftigte im Bundesrat: „Die Auswirkungen des demografischen Wandels verändern die Zusammensetzung der Bewohnerschaft in den Pflegeheimen. Wir können nicht verleugnen, dass Pflegeheime zunehmend auch Orte des Sterbens sind. Das bedeutet aber auch, dass die Versorgung und Begleitung sterbender Menschen immer mehr auch eine Kernaufgabe von Pflegeheimen wird. Die Beschäftigten sind täglich mit den damit einhergehenden Anforderungen konfrontiert. Die Anforderung an den Beruf verändert sich, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.“


Dieser Einschätzung ist auch die Mehrheit der Länder im Bundesrat gefolgt. In der auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens gefassten Entschließung verweisen die Länder auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 2015. Darin hatten die Länder Vorschläge unterbreitet, um den Bedarf für ein palliatives und hospizliches Leistungsangebot und seiner Finanzierung in voll-stationären pflegerischen Einrichtungen angemessen decken zu können. Leider wurden die Vorschläge im weiteren Gesetzgebungserfahren nicht aufgenommen.


Unklar geblieben war auch, wie die höhere Leistungserwartung, die das Gesetz im Bereich der Sterbebegleitung weckt und die mit Mehrkosten verbunden ist, gegenfinanziert werden soll. Hier geht es um die die Bedürfnisse sterbender Menschen nach einer umfassenden medizinischen, pflegerischen, psychosozialen und spirituellen Betreuung und Begleitung, die der individuellen Lebenssituation und dem hospizlich-palliativen Versorgungsbedarf Rechnung trägt.

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