Unfall oder Krankheit: Entscheiden, wenn der Partner es nicht mehr kann

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14. Oktober 2016

Unfall oder Krankheit: Entscheiden, wenn der Partner es nicht mehr kann

Bundesrat stärkt Rechte von Ehegatten und Lebenspartnern

Nach dem Willen des Bundesrates sollen sich Ehegatten und Lebenspartner bei der der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. Die Länder brachten dazu einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein. Bislang bedurfte es dazu eigens einer Vorsorgevollmacht oder einer gerichtlichen Bestellung als rechtlicher Betreuer.

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Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden. Ein Irrtum, denn ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann niemand Entscheidungen treffen. Der Bundesrat will das ändern und folgte dem Antrag Nordrhein-Westfalens und anderer Länder, der zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht vorsieht.

Ehegatten und Lebenspartner sollen zukünftig generell über Heilbehandlungen, Operationen oder das Unterlassen von bestimmten Behandlungsmaßnahmen entscheiden, Krankenhausverträge abschließen oder die finanziellen Fragen mit Kranken- und Pflegekassen regeln können. Eine spezielle Vorsorgevollmacht ist dann nicht mehr nötig. In der ersten Zeit nach einem Unfall oder einer unerwarteten schweren Krankheit kann es für Betroffene und Angehörige eine zusätzliche erhebliche Belastung bedeuten, wenn es erst eines gerichtlichen Verfahrens auf Betreuerbestellung bedarf, um dem Ehegatten oder Lebenspartner auch in rechtlicher Hinsicht beistehen zu können. Die meisten Bürger wünschen sich eine Besorgung ihrer Angelegenheiten und Vertretung durch ihren Partner bei eigenem Unvermögen. Sie wollen davon ausgehen, dass ihr Partner sie in diesem Fall von Gesetzes wegen vertreten darf.

Die Initiative geht auf einen Beschluss Justizministerkonferenz vom Frühjahr 2016 zurück. Der Gesetzesantrag geht nun an den Deutschen Bundestag.

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