Bundesrat diskutiert Atomrückstellungen

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25. November 2016

Bundesrat diskutiert Atomrückstellungen

Länder melden Änderungsbedarf an

Nordrhein-Westfalen begrüßt den lang erwarteten Gesetzentwurf. Er schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger in Form der öffentlichen Hand. Auch inhaltlich kann man im Großen und Ganzen zufrieden sein. Der Gesetzentwurf ist insgesamt für ausgewogen. Er berücksichtigt die Interessen des Gemeinwohls und nimmt gleichzeitig die Unternehmen in die Pflicht, ohne sie in ihrer Existenz zu gefährden. Mit dem Bundesrat fordern wir jedoch mehr Rechtssicherheit bei Finanzierung des Atomausstiegs.

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Der Gesetzentwurf fußt auf den Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges vom April 2016. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verantwortung im Bereich kerntechnische Entsorgung zu regeln. Stilllegung, Rückbau und Entsorgung müssen effizient organisiert und durchgeführt und die Finanzierung der Vorhaben langfristig sichergestellt wird, ohne dass die Kosten auf die Gesellschaft übertragen werden. Die Betreiber der Kernkraftwerke sind durch Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge innerhalb des Konzerns finanziell so gestellt, dass das Konzernvermögen für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung haftet. Die Pflicht zur Sicherung der Finanzierung der Entsorgungskosten und die Pflicht zur Handlung in der Kette der kerntechnischen Entsorgungsschritte sollen jeweils in einer Hand liegen. Die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung übernimmt dabei der Staat. Die dafür gebildeten Rückstellungen zuzüglich eines Risikoaufschlags von 35,47 Prozent sollen die Unternehmen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Die Aufgaben der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung des radioaktiven Abfalls sollen bei den Unternehmen verbleiben.

Mit der mehrheit des Bundesrates fordert Nordrhein-Westfalen:

  • eine Ermächtigungsgrundlage zu schaffen für eine vertragliche Fixierung zwischen Energieunternehmen und dem Staat. Parallel zum Gesetz sollen Details der Vermögensübertragung von den Energieversorgungsunternehmen an den geplanten Fonds festgelegt werden.
  • die Schnittstellen zwischen Betreiber und Staat zu präzisieren. Dies betrifft die Übertragung von Eigentum und atomrechtlicher Verantwortung, vor allem bei der Übernahme der Zwischenlagerung durch den Bund.

Andere Forderungen der Länder betreffen:

  • die Verantwortung des Bundes im Falle von Mehrkosten und damit den Ausschluss Entschädigungspflicht der Länder gegen die bundeseigene Betreibergesellschaft
  • die Prüfung, ob der Anwendungsbereichs des Gesetzes ausgeweitet und damit Möglichkeit einer fondgebundenen Enthaftung auf Betreiber anderer relevanter Anlagen geschaffen werden soll
  • Klarstellungen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung zur Gegenäußerung. Danach wird der Bundestag den Gesetzentwurf weiter beraten.

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