Rede und Diskussion Vorlesung Uni Köln "EU in der Krise – Rettung auf Kosten der Demokratie?“ 2011

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6. Juli 2011

Rede mit anschließender Diskussion im Rahmen einer Vorlesung an der Universität Köln

Thema: „Die EU in der Krise – Rettung auf Kosten der Demokratie?“

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Sehr geehrter Herr Professor Wessels,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern über die Klagen gegen die Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsschirm verhandelt. Der Bundestag hatte beiden Maßnahmen vor etwas mehr als einem Jahr unter hohem politischen und zeitlichem Druck zugestimmt. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, wissen wir noch nicht. Klar ist aber, dass die Berücksichtigung des Demokratieprinzips und der Budgethoheit des Deutschen Bundestages, im Zentrum des Interesses stand.
Wiederum ein Jahr vor den Bundestagsbeschlüssen, vor nunmehr fast genau zwei Jahren, hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über den Vertrag von Lissabon den Rahmen der deutschen Europapolitik neu definiert, wenngleich der Grundton des Urteils aus dem Maastricht-Urteil von 1992 durchaus noch zu erkennen war.
Leitmotiv war damals und ist auch heute das Spannungsverhältnis zwischen Übertragung von Hoheitsrechten und die Einhaltung des Demokratieprinzips im Rahmen der europäischen Integration. Anders gesagt: Es geht um die Frage, wie viel Souveränitätsverlagerung nach Europa die deutsche Demokratie verträgt.
Vor drei Tagen, am 3. Juli, haben die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg die Bereitstellung von zusätzlichen 12 Mrd. Euro für Griechenland beschlossen. Eine Woche zuvor hat der Europäische Rat die dauerhafte Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen.
Der Bundestag hat im Vorfeld intensiv über das Ob und das Wie der deutschen Zustimmung zu ESM und zum neuen Griechenlandpaket debattiert.
Welche Rolle diese parlamentarische Auseinandersetzung für die Entscheidung des Rates gespielt hat, darüber lässt sich streiten. Entscheidend dürfte das Wie gewesen sein. Ob weitere Hilfen geleistet werden, stand de facto nicht zur Diskussion.
In der Debatte gehen Griechenlandhilfe, EFSF und ESM munter durcheinander. Erlauben Sie mir vorab deshalb eine kurze Klarstellung: die aktuelle Entscheidung über die Hilfsmaßnahmen für Griechenland betrifft die Gewährung von Hilfen aus der im vergangenen Jahr geschaffenen Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF). Zusätzlich wird gegenwärtig ein weiteres Griechenlandpaket vorbereitet, das voraussichtlich ebenfalls aus der EFSF finanziert wird. Die Bedingungen für dieses neue Paket sind noch unklar, ein relevanter Aspekt ist dabei die Diskussion über die Beteiligung von Banken und Versicherungen. Die Schaffung des ESM wurde von den Staats- und Regierungschefs im März vereinbart und wird voraussichtlich im Herbst durch die Ratifizierung der Mitgliedstaaten beschlossen.
Erlauben Sie mir mit Blick auf die Bundestagsdebatte noch eine Anmerkung: die zwei zentralen Bedingungen, die CDU und FDP für ihre Zustimmung zu den neuen Griechenlandhilfen gestellt haben, waren  radikale Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und die substanzielle Beteiligung des privaten Sektors an einer Umschuldung. Formal ist beides zugesagt. Ich bin aber überzeugt, dass die Krise so nicht gelöst wird. Mit gutem Grund gab es gegen beides außerhalb Deutschlands erhebliche Widerstände. So gibt es Bedenken gegen die Austeritätspolitik, die das Abwürgen des Wirtschaftswachstums zur Folge hat. Außerdem besteht die Sorge, dass die „Restrukturierung“ zur „Ansteckung“ anderer EU-Länder führt.
Worin besteht die Krise?
De facto sind es drei Krisen.
Unbestritten ist, dass der weltweiten Finanzmarktkrise eine Krise der Realwirtschaft folgte. Nun sprechen viele von einer Überschuldungskrise oder gar einer Eurokrise. In Wirklichkeit handelt es sich aber um eine Refinanzierungskrise.
Auch außerhalb Europas führt eine hohe Verschuldung nicht unbedingt zu Problemen: Der Schuldenstand der USA lag 2010 bei 93% des BIP, der Japans gar bei 225% des BIP. Beide Staaten können sich nach wie vor ohne Probleme Refinanzieren.
Auch der Verweis auf Strukturprobleme in Wirtschaft und Verwaltung liefert keine zufriedenstellende Erklärung für die Krise: Griechenland hat bei beidem sicherlich ernsthafte Schwächen und muss sowohl die Produktivität als auch die Effizienz der Verwaltung deutlich verbessern. Der Fall Griechenland erklärt aber nicht, weshalb Länder wie Spanien und Irland heute genauso unter Druck stehen. Beide galten lange als Vorzeigebeispiele erfolgreicher Strukturförderung und waren über Jahre Musterknaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts!
Die Krise hat deutlich gemacht, dass die Währungsunion in der Krise nicht problemlos funktioniert. Wir brauchen mehr wirtschaftspolitische Koordinierung oder sogar eine Wirtschaftsregierung.
Die zentrale Frage ist, wie wir diese Wirtschaftsregierung gestalten, wie sie demokratisch kontrolliert wird und wer dort das sagen haben wird. Parlamentarische Ebenen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Europäische Politik wird nicht demokratischer, wenn einzelne Parlamente ihre innerstaatlichen Mitwirkungsrechte stärken, dies aber auf Kosten des Europäischen Parlaments und der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft geht. Vor allem darf dies nicht auf Kosten anderer Parlamente und deren Gestaltungsmöglichkeiten geschehen. Ein Beispiel ist das Parlament Griechenlands, das in seiner Entscheidung über das Sparpaket de facto nicht mehr souverän entscheiden konnte.
Die Ausgestaltung von Mitwirkungsrechten nationaler Parlamente an Europapolitik ist ein Spezialistenthema, wahrscheinlich sogar hier, an dem renommierten Institut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität Köln.
In der politischen Gegenwart ist dieses Thema jedoch zu einem zentralen Thema für die Zukunft Europas geworden. Spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird daraus die Gretchenfrage – denn seit dem Lissabon-Urteil hängt die Frage der Vereinbarkeit von Europäischer Integration und Demokratieprinzip wie ein Damoklesschwert über der deutschen Europapolitik und somit über der gesamten europäischen Einigung.
Als bekennende Pro-Europäerin, als langjährige Parlamentarierin und in der Überzeugung, dass Europa ohne die Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und gesellschaftlich zurückfällt oder gar scheitert, erlebe ich die gegenwärtige Krise als Weggabelung, an der wir uns für oder gegen die notwendige politische Integration der EU entscheiden.
Jenseits der Frage, ob wir Griechenland weitere Finanzhilfen gewähren oder nicht, sind wir an einem Punkt angekommen, an dem sich die Frage nach Fortführung der Integration oder Desintegration in ganz konkreten politischen und gesetzlichen Entscheidungen niederschlägt.
Die unausweichliche wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Mitgliedstaaten voneinander ist in der aktuellen Krise mit Händen zu greifen. Sie ist nicht mehr nur Floskel oder These, sie ist unbestreitbare Realität.
Die daraus folgende gemeinsame Verantwortung kann nicht über die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in Form der jeweiligen nationalen parlamentarischen Beteiligung umgesetzt werden. Der Bundestag kann nur über die Politik in Deutschland entscheiden.
Wenn man einen Gegensatz zwischen deutschen und europäischen Interessen sieht, muss das Gemeinschaftsinteresse dabei unweigerlich außen vor bleiben. So scheint gegenwärtig auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon ausgelegt zu werden.
Ich möchte Sie aber auffordern, über die Begrenztheit der deutschen Verfassungsrechtsprechung hinaus zu schauen. Politik ist Gestaltung und die Gesetze haben dieser Gestaltung zu dienen. Mit anderen Worten: wir sollten für den politischen Prozess die rechtlichen Möglichkeiten suchen.
ESM-Ratifizierung wird zum Test der Europafähigkeit der Deutschen

Meine Damen und Herren,
die Debatte um die Griechenland-Rettung ist von Anfang an von Stereotypen und Banalisierung (faule Griechen, die eine korrupte, unproduktive Wirtschaft haben; Iren, die unsolide Banken erlaubt haben) geprägt.
Wer verantwortlich, reflektiert und fundiert mit den so wichtigen Fragen für die EU umgeht, kann sich in der Qualitätspresse nur langsam Gehörverschaffen, in den Breitenmedien hat er aber weiterhin einen schweren Stand. Nicht nur die Bundesregierung sondern auch viele Abgeordnete im Bundestag, besonders aber in den Reihen der CDU/CSU und FDP, sowie Medien und Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich die Orientierung verloren.
Was müssen die Orientierungspunkte sein?
a) die historische Errungenschaft der europäischen Einigung bewahren
b) Wohlstand in Deutschland als auch im der EU insgesamt erhalten und fördern
c) die demokratische Kontrolle sicherzustellen
Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung selbst hat diese Orientierung verloren. Deutschland steht heute vor einem Scherbenhaufen seiner Europapolitik. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind verspielt, Bündnispartner vergrämt (Sarkozy, Juncker, etc). Immer öfter werden wichtige europäische Initiativen an der Bundesregierung vorbei gestartet. Zuletzt der französische Vorstoß zur Bankenbeteiligung. Bundeskanzlerin Merkel versteht es nicht, das übergeordnete Interesse Deutschlands an der europäischen Zusammenarbeit zu erklären, ja vielleicht ist es ihr selbst nicht klar. Jeder Schritt scheint eine Einzelentscheidung zu sein, das große Ganze ist nicht zu erkennen.
Erschütternd ist zugleich, wie unterentwickelt das Verständnis der gegenseitigen volkswirtschaftlichen Abhängigkeiten in der EU nach wie vor ist.
a) Beispiel Umschuldung: wie kann es sein, dass so wenig Bewusstsein über mögliche Auswirkungen einer griechischen Umschuldung oder gar eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone auf den Rest der Eurozone existiert, mitsamt dem Dominoeffekt für die Refinanzierung anderer Mitgliedstaaten, die Auswirkungen auf privater Anleger und auf öffentliche Haushalte?
b) Ein weiteres Beispiel: die Austeritätspolitik und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. Wir brauchen  Wirtschaftswachstum. Die Austeritätspolitik aber setzt eine Negativspirale in Gang. Die Steuereinnahmen sinken statt zu steigen. Diese Politik hat auch Auswirkungen auf die anderen EU-Staaten. Insbesondere die sozialen Auswirkungen dürfen nicht vergessen werden (Euroskeptizismus, Populismus, Radikalisierung etc).
Wohlgemerkt:
die Frage nach Verwendung und Ergebnissen der europäischen Strukturpolitik in Griechenland ist berechtigt! Wie kommt es, dass nach all den Jahren, nach all den Milliarden, die strukturelle Schwäche der dortigen Wirtschaft fortbesteht? Darüber muss gesprochen werden und da muss auch etwas geändert werden.
Die Konsequenz kann nicht sein, dass wir die Griechen alleine lassen. Unser Anliegen muss sein, die Wirtschaft in den betroffenen Staaten wieder in Schwung bringen – dies gilt ganz besonders für Griechenland, letztlich aber auch für Spanien, Irland, Portugal.
Meine Damen und Herren,
statt Austerität brauchen die Krisenländer jetzt eigentlich Investitionsprogramme, wie es zuletzt ja sogar der konservative EU-Kommissionspräsident Barroso gefordert hat. Dabei geht es nicht um eine idealistisch motivierte Benefizaktion für arme Griechen auf schönen Inseln. 
Es geht vielmehr um eine wirtschaftspolitische Vernunftmaßnahme. Deutschland muss wollen, dass Griechenland möglichst bald wieder auf einen Wachstumspfad kommt. Dass dies mit den bisher entwickelten Konzepten nicht klappen wird, dass zeigt die seit nunmehr anderthalb Jahren sich stetig verschlimmernde Krise.
Wenn immer wieder darauf gepocht wird, dass die Griechen zunächst ihr Defizit reduzieren müssen, dann fehlt mir die Vorstellung, wie Griechenland aus der aktuellen Krise mit der Austeritätspolitik herauskommen soll.
Hinter meiner Kritik am Spardiktat steht die tiefer greifende Frage nach dem Verständnis europäischer Integration. Es war immer eine zentrale Prämisse der deutschen Europapolitik, dass EU-Integration als Positiv-Summen Spiel verstanden wird: das Ganze ist mehr als die Summe der einzelnen Teile. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
Die griechische Krise ist auch die deutsche Krise. Es gibt in der EU immer eine grenzüberschreitende Wirkung von erfolgreicher und von missglückter Wirtschaftspolitik.  Deshalb gibt es auch ein gemeinsames Interesse an der erfolgreichen Krisenbewältigung insgesamt.
Meine Damen und Herren,
was immer auch passiert: Griechenland, Portugal, Irland werden nicht auf ihren eigenen Schulden sitzen bleiben. Egal welcher Mechanismus gewählt wird: Die anderen EU-Mitgliedstaaten werden in Mitleidenschaft bzw. in Mithaftung gezogen. Die No-Bail-Out-Regelung in Artikel 125 AEUV ist schon längst aufgegeben.
Das wird nun mit der Änderung des Artikels 136 AEUV zumindest formal geregelt. Politisch und wirtschaftspolitisch wird noch versucht, die gegenseitige Haftung zu leugnen. Auf die Dauer wird die EU aber nicht ohne ein Instrument zur gegenseitigen Haftung der Mitgliedstaaten auskommen.
Wir stehen vor zwei Alternativen: Entweder wir gehen zögerlich, kurzfristig, kurzsichtig, halbherzig und erfolglos vor, oder aber wir handeln beherzt, umsichtig, umfassend, ganzheitlich, vorausschauend: Das bedeutet: Wir investieren in die Zukunft.
Welche Konsequenz?
- die EU braucht ein gemeinschaftliches Instrumentarium, um gemeinsam zu handeln (Makroökonomische Steuerung, abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik etc) und um Ungleichgewichte frühzeitig auszugleichen. Wir brauchen einen EWF und Eurobonds. Wir müssen handeln bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, statt nach dem Motto „ultima ratio“ erst zu handeln, wenn der Schaden schon da ist.
- die EU braucht dazu eine Finanztransaktionssteuer als Ressource und als Steuerungsinstrument. Ich bin froh, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, dieses schwierige Thema mutig auf den Tisch gelegt hat.
Derzeit befinden wir uns mit Blick auf die Verträge zum EFSF und des ESM in einer Phase intergouvernementalen Handelns. Die Regierungen wollten eine „schnelle“ Entscheidung möglichst „ohne“ die Parlamente und ohne große Vertragsrevision, aus Angst vor den damit verbundenen Unwägbarkeiten weiterer Verfassungsgerichtsurteile und Referenden. Ob diese Lösung auf Dauer trägt, ist offen.
Die Frage der demokratischen Legitimation
-  Deshalb spielt die Frage der demokratischen Kontrolle bei der gegenwärtigen Diskussion in Deutschland eine zentrale Rolle: die Achtung der Informationsrechte des Bundestages und die Kriterien, mit denen die Rückzahlung der Kredite gesichert werden kann, werden diskutiert.
- sie ist insoweit durchaus nachvollziehbar, wo es um die Achtung von bestehenden Rechten geht, die von der Bundesregierung missachtet worden sind.
- die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung hat die Parlamentarier provoziert
- die Frage der Auswirkungen der immer wieder referierten Bedingungen für die Kredite auf die Kapitalmärkte rückt dabei leider in den Hintergrund. Dass Griechenland mit den von CDU und FDP geforderten Sparmaßnahmen auf Dauer nicht aus der Krise herauskommen wird, spielt in dieser Debatte nur eine nachgeordnete Rolle. Stattdessen wird der Populismus bedient!
- Es bestätigt sich also, dass nationale Parlamente (nur) nationale Interessen vertreten.
Ein kurzer Rückblick in die Zeit vor dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Zu den zentralen Anliegen Deutschlands in der Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag gehörte die Stärkung der demokratischen Legitimität europäischen Handelns. Übrigens: das war nicht nur ein Anliegen deutscher Europapolitiker.
Die Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Ausweitung der Mitentscheidungsverfahren auf zahlreiche zuvor durch den Rat der Mitgliedstaaten dominierten Politikbereiche wurde (und wird weiterhin) als zentrale Errungenschaft des Verfassungskonvents und des Vertrags von Lissabon vermittelt.
Die nationalen Parlamente wurden durch neue Informations- und Beteiligungsrechte sowie durch die Möglichkeit der Prüfung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gestärkt!
Meine Damen und Herren,
das Lissabon-Urteil war in dieser Hinsicht ein Wendepunkt und ich muss zugeben, dass auch mir das Ausmaß seiner Folgewirkungen erst jetzt ganz deutlich wird.
Denn die vom Verfassungsgericht im Lissabon-Urteil vollzogene Kritik an der mangelnden Repräsentativität des Europäischen Parlaments hat dazu geführt, dass die Stärkung des Europäischen Parlaments plötzlich von einer Stärke zu einer Schwäche des neuen Vertrags wurde.
Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, das EP könne die demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente nicht ersetzen, weil die Abgeordneten aus unterschiedlichen Staaten zu unterschiedliche Wählerzahlen vertreten. ist der Ansatz der demokratischen Legitimierung durch die Stärkung des EP die Grundlage entzogen. Damit ist die demokratische Legitimierung der  EU durch die Stärkung des EP in Frage gestellt.
Bei der Entscheidung über die Einrichtung des ESM, die Entscheidung über die Gewährung der Griechenland-Hilfen und selbst die wesentliche Weichenstellung über das Paket von sechs Verordnungen und Richtlinien zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskoordinierung musste das Europäischen Parlament um seinen Einfluss kämpfen, die Entscheidungen fielen vielmehr im Rat bzw. Europäischen Rat.
Meine Damen und Herren,
es gibt sicherlich noch andere Gründe, auch jenseits des Lissabon-Urteils, weshalb wir seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine zunehmende Konzentration von Entscheidungen auf den Europäischen Rat sehen. Diesen Prozess kann man auch als „Präsidialisierung“ des europäischen Regierungssystems bezeichnen, bei der immer mehr Macht bei den Staats- und Regierungschefs konzentriert wird und die Kabinette geschwächt werden.
Wichtig ist aber festzuhalten, dass dies im Ergebnis die verkündete Stärkung des Europäischen Parlaments konterkariert. So scheint etwa auch die erkämpfte Position beim SWIFT-Abkommen (Mai 2010) durch die aktuelle Vorgehensweise des Rates wieder verloren. Dass dies so ohne Weiteres in Deutschland hingenommen wird, hat sicherlich maßgeblich mit der Kritik des Bundesverfassungsgerichts zu tun.
Das Problem ist, wie bereits gesagt, dass nationale Parlamente und nationale Regierungen dazu tendieren, als erstes die offensichtlichen nationalen Interessen zu wahren – wie wir es in der aktuellen Krise erleben.
Dass wir aber mit der Integration von Wirtschaft und Gesellschaft längst weiter sind, findet in den nationalen Debatten zu wenig Niederschlag. Wer hütet heute die "res publica" der Europäischen Union? Wer vertritt auf europäischer Ebene das gemeinschaftliche Interesse? Die Kommission kann Anregungen geben, sie entscheidet aber nicht.
Meine Damen und Herren,
man setzt sich dem Verdacht aus, nationale Interessen zu vernachlässigen und deshalb gilt es heute schon fast als unschicklich, wenn man in Deutschland eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments in den Entscheidungen des ESM und über die europäische Wirtschaftskoordinierung fordert. Ich möchte es hiermit dennoch tun.
Wenn man davon ausgeht - was ich tue - , dass deutsches und europäisches Interesse nicht auseinander zu dividieren ist, muss man um der „res republica“ als „res populi“ auf europäischer Ebene willen andere Schlussfolgerungen ziehen:
- Die Angst vor Karlsruhe darf uns nicht beherrschen.
- Das Vetorecht der nationalen Parlamente ist kein Ersatz für die aktive Begleitung von EU-Politik.
- Mit jeder zusätzlichen Hürde für die Entscheidungen des ESM steigt die Unsicherheit, steigt die Gefahr von Spekulationsangriffen und Marktversagen.
- Richtig ist, die bestehenden Parlamentsrechte nach dem Vertrag von Lissabon und die Haushaltsrechte bei der grundsätzlichen Entscheidung über den ESM einzufordern.
- Aber darf die Stärkung der demokratischen Kontrolle dabei auf Kosten der Handlungsunfähigkeit des ESM erfolgen?
- Einzeldebatten beunruhigen nur die Finanzmärkte.
- Muss die Bundeskanzlerin auf den Gipfeln freie Hand bekommen?
Das Dilemma ist: Die Rettung der EU (wenn sie denn erfolgte!) droht so auf Kosten der Demokratie zu gehen!
Gleichzeitig schürt die Debatte, wie sie geführt wird, weitere Abneigung gegen die EU! Auch die „Rettungsaktionen“ sind nur Zeitgewinn! Wenn die EU erhalten bleiben soll, braucht sie eine gemeinsame Politik, die institutionell und demokratisch abgesichert ist. Damit bewegen wir uns deutlich in Richtung eines altbekannten Konzeptes: die „Vereinigten Staaten von Europa“.
Jürgen Habermas hat in einem Essay im Handelsblatt am 17. Juni dieses Jahres die zunehmende Eigenständigkeit der Entscheidungen im Europäischen Rat als Enteignung des demokratischen Souveräns durch verselbstständigte Exekutivgewalten bezeichnet. 
Und er stellt fest: das Bedenken, das den politischen Defätismus nähre, sei, dass eine Transnationalisierung der Volkssouveränität ohne Einschränkung der demokratischen Legitimation nicht möglich sei, weil diese nur im Nationalstaat verankert werden könne.
Habermas, meine Damen und Herren, stellt diesem Defätismus die Idee des Europäischen Staatsbürgers entgegen. „Der Spielraum der staatsbürgerlichen Autonomie schrumpft dann nicht, wenn die Bürger an der supranationalen Rechtsetzung nach einem demokratischen Verfahren beteiligt sind. Mit einem territorialen Größenwachstum und einer numerischen Erweiterung der Bürgerschaft ändert sich nur die Komplexität der Meinungs- und Willensbildung.“
Von einer Einschränkung der Volkssouveränität könne keine Rede sein, solange das Verfahren selbst intakt bleibe.
Ein Lichtblick, für die mutigen Europäerinnen und Europäer! Wohl muss man davon ausgehen, dass Habermas mit seiner ermutigenden Vision einer Minderheit angehört. Und klar ist auch, dass ein Essay kein Staatsrechtskommentar ist.
Deshalb lassen Sie mich noch einen weiteren Europäer heranziehen:
Wenige Tage nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon widersprach der damals noch Vorsitzende des 2. Senats und heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle der Kritik gegen das Urteil mit dem Hinweis, er halte einen europäischen Bundesstaat sei durchaus möglich, vorausgesetzt, dies werde in einer neuen deutschen Verfassung so vorgesehen. Diese müsse dem Grundgesetz nicht unähnlich sein, sich vielleicht sogar nur in zwei oder drei Artikeln unterscheiden. Dabei handelte es sich nicht um einen Patzer: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte diese Auffassung noch im März dieses Jahres erneut auf einer Veranstaltung in Brüssel. Er halte es für „nicht so problematisch, eine Verfassung auf den Weg zu bringen, die einen europäischen Bundesstaat ermöglicht“, so Voßkuhle. Und er verweist auf Artikel 146 des Grundgesetzes, „dieses Grungesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen ist.“
Abschließend:
Meine Damen und Herren,
Politik ist Gestaltung und das Recht dient diesem Zweck.
Die gegenwärtige Krise der Europäischen Union darf nicht auf Kosten der Demokratie gelöst werden. Vor allem dürfen wir einem Irrglauben nicht erliegen: dass wir in der Krise nur wählen können zwischen Rettung und Recht, zwischen Europa und Demokratie, zwischen deutschen und europäischen oder gar griechischen Interessen. Europa ist kein Nullsummenspiel und das bedeutet, dass es immer eine Lösung gibt, bei der alle gewinnen, einer win-win Situation. Wer das abstreitet, der ist Defätist. Wer meint das ginge nicht, dem fehlt der Wille und der Mut zum kreativen und konstruktiven Denken.
Sie, meine sehr geehrten Studentinnen und Studenten, haben hoffentlich diesen Willen und diesen Mut. Vielleicht erleben Sie es noch, dass eine neue Verfassung und neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einen europäischen Bundesstaat schaffen! Ich wünsche es Ihnen!
Herzlichen Dank!
 

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