Medienfrauen NRW 2011

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15. März 2011

Rede der Ministerin zur Veranstaltung „Medienfrauen NRW 2011“ im KOMED - Köln

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Rede
von Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren

beim thematischen Workshop 1
„Smart growth“
am 31. Januar 2011 in Brüssel
anlässlich des Kohäsionsforums (31.01./01.02.2011)
Es gilt das gesprochene Wort



Sehr geehrte Frau Kommissarin,
sehr geehrte Damen und Herren,
I.                    Erfahrungen bei der Umsetzung der EU-Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen
Ich freue mich sehr, dass ich an diesem Workshop teilnehmen kann. Ich hoffe, dass ich als Europaministerin von Nordrhein-Westfalen wichtige Impulse in die heutige Debatte geben kann.
Nordrhein-Westfalen ist das größte deutsche Land. Es ist vor­wiegend durch städtische Strukturen und die Metropol­region Rhein-Ruhr geprägt. Es hat zugleich aber auch viele ländliche Räume. Große Teile des Landes waren lange von der Bergbau- und Stahlindustrie geprägt. Nicht zuletzt dank des Einsatzes der Strukturfonds ist auch dort inzwischen eine moderne Technologie- und Dienst­leistungsregion entstanden.
Nordrhein-Westfalen hat eine langjährige Erfahrung mit der Um­setzung der europäischen Strukturpolitik. So hat Nordrhein-Westfalen früh damit begonnen, Inno­vationen und neue Technologien zu fördern und das Unternehmertum durch die Unterstützung von Gründungen zu stärken. Wichtige Erfahrungen haben wir in Nordrhein-Westfalen auch mit der Sanierung und Umnutzung von Flächen und Industriebrachen, die durch die langjährige schwerindustrielle Nutzung belastet waren. Ein gutes Beispiel ist etwa die Umnutzung eines ehemaligen Stahlwerksgeländes in Dortmund in einen wichtigen Standort für die Mikrosystem­technologie und Softwareentwicklung.
Heute steht landesweit die Förderung von intelligentem Wachstum im Vordergrund. Deshalb ist das Thema dieses Workshops für mich von besonderem Interesse.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen immer auch den Anspruch gehabt, die euro­päische Struktur­förderung konzeptionell mit zu gestalten und weiter zu entwickeln. Nicht nur bei den Inhalten, auch bei der Vergabe der Mittel setzen wir in Nordrhein-Westfalen auf innovative Instrumente und Verfahren. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Vergabe von Mikro­darlehen für Kleinunternehmer und an die Auswahl innovativer Projekte in ausge­wählten Clustern durch Wett­bewerbs­verfahren.
II.                  Beitrag zur Strategie Europa 2020
Wie mein kurzer Überblick über wichtige Förderschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen vielleicht gezeigt hat, haben wir die Strukturfonds­mittel immer auch im Sinne der in 2010 ausgelaufenen Lissabon-Strategie eingesetzt. Das wird auch im Hinblick auf die Strategie Europa 2020 so bleiben.
Denn die nordrhein-westfälische Landes­regierung und die übrigen deutschen Länder sind sich ihrer Rolle bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 bewusst. Die Ziele von Europa 2020 können nur in enger Partnerschaft zwischen der europäischen, der nationalen sowie der regionalen und lokalen Ebene erreicht werden. Die deutschen Länder sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie unterstützen daher die Kommission darin, die Strukturfonds zukünftig verstärkt an den Zielen von Europa 2020 auszurichten.
Auf dem heutigen Workshop zu sprechen heißt für mich, eine Antwort darauf zu geben, wie die Regionen und die regionalen Strukturfondsprogramme einen bestmöglichen Beitrag zu Europa 2020 leisten können.
Dazu gehören die Fragen
-          wie können wir Wissen und Innovation als Motoren für unser künftiges Wachstum stärken,
-          wie können wir eine nachhaltige, ressourcen­effiziente und wettbewerbs­fähige Wirtschaft aufbauen, und nicht zuletzt,
-          wie können wir gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen.
All dies sind auch wichtige Prioritäten unserer Politik in Nordrhein-Westfalen. Diese setzen wir in unseren Strukturfonds­programmen um.
Das Earmarking hilft dabei, die Ver­ankerung der Strategie Europa 2020 in den Strukturfondsprogrammen zu steuern und zu überwachen. Letztlich kommt es aber darauf an, dass die regionalen Akteure die europäischen Ziele verinnerlichen und sich diese zu eigen machen.
Um die Ziele der Strategie Europa 2020 in den Köpfen der Verantwortlichen zu ver­ankern, ist es notwendig, die Akteure in den europäischen Diskurs einzubeziehen. Deshalb sind Veranstaltungen wie das Kohäsionsforum und der heutige Workshop so wichtig.
Ähnlich sehe ich das Anliegen der Euro­päischen Kommission, die Ergebnis­orientierung und die Überprüfbarkeit der Ergebnisse zu verbessern und zu verstärken. Dies unterstütze ich sehr. Wir müssen die knappen Mittel bestmöglich einsetzen. Aber auch in diesem Punkt bin ich der festen Überzeugung, dass formale Kriterien und quantitative Ergebnis­indikatoren allein nicht ausreichen, ja vielleicht nicht einmal maßgeblich sind. Auch hierbei kommt es in erster Linie darauf an, dass alle Verantwortlichen Akteure die gleichen Ziele verfolgen und sich aus eigenem Antrieb daran orientieren.
Wir haben in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen, wohin es führt, wenn sich wirtschaftliches Handeln aus­schließlich an wenigen kurzfristigen Zielen orientiert. So haben viele Unternehmen ihre Quartalsergebnisse maximiert und dabei die langfristige Orientierung und ihre gesellschaftliche Verantwortung aus den Augen verloren.
Ich habe die Sorge, dass die Orientierung an quantitativen Ergebnissen und die Knüpfung der Mittelvergabe daran Anreize schaffen, sich auf die Einhaltung dieser kurzfristigen Vorgaben zu konzentrieren. Die Lösung von komplexen Entwicklungs­problemen hingegen würde vernachlässigt werden. Strukturpolitik wirkt langfristig, sie muss langfristig orientiert sein und einen langen Atem haben. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen bei der Um­strukturierung des Ruhrgebiets gelernt.
III.      Integrierte – sektorale Programme
Die Strategie Europa 2020 verbindet die drei Bereiche intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Auch zur Umsetzung der Strategie sind integrative Ansätze notwendig. Dies gilt gerade für die Förderung von intelligen­tem Wachstum. Es müssen alle relevanten Bereiche und Akteure in eine regionale Entwicklungs­strategie einbezogen werden. Dies können nur die Strukturfonds auf regionaler Ebene leisten. Sektorale Programme alleine greifen dafür zu kurz.
Zur Umsetzung des „Intelligenten Wachstums“ der Strategie Europa 2020 brauchen wir eine vernünftige Kombination aus euro­päischer Exzellenzförderung und re­gionaler Innovationsförderung. Beide ergänzen sich. Durch geschickte Kom­bination können wir die Wirksamkeit beider Ansätze steigern.
In Deutschland sind die Länder für die Finanzierung der Hochschulen ver­antwortlich. Ich bin sehr froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine sehr breite Forschungs- und Hochschullandschaft haben. Dazu gehören wichtige For­schungseinrichtungen, wie das For­schungszentrum Jülich und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Dazu gehören bedeutsame Hochschulen etwa in Aachen, Münster und Köln, die in der Lage sind, europäische Spitzen­forschung zu betreiben.
Wir ermuntern unsere Hochschulen mit Nachdruck, sich an den europäischen Forschungsprogrammen zu beteiligen. Das tun sie erfolgreich. Sie tragen damit gemeinsam mit ihren Projektpartnern zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Europas und zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit bei. Die so erzielten Fortschritte und Inno­vationen kommen aber nicht von alleine auch in unseren Regionen und Unter­nehmen an. Hierfür benötigen wir die Struktur­fonds.
Dies möchte ich Ihnen gerne an einem konkreten Beispiel der Innovationsregion Aachen zeigen.
IV.               Beispiel Innovationsregion Aachen
Das Beispiel Aachen finden Sie auch in unserer Studie „Umsetzung der EU-Strukturfonds in Nordrhein-Westfalen“ dokumentiert. Die Studie hat im Auftrag der Landesregierung die bis­herigen Schwerpunkte und Ergebnisse der Förderung aus dem Ziel 2 bzw. dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im Bereich des EFRE in Nordrhein-Westfalen untersucht. Darauf aufbauend zeigt die Studie Empfehlungen für die zukünftige Strukturförderung auf.
Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) ist eine der besten techno­logi­schen Hochschulen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Auch das international renommierte Forschungs­zentrum Jülich ist in der Region Aachen an­gesiedelt. Beide Einrichtungen lagen lange Jahre außerhalb der Ziel 2-Fördergebiete und konnten somit nicht in die Struktur­fonds­projekte eingezogen werden. Förderbar war lange lediglich das Aachener Umland, das vom Niedergang des Bergbaus und der Textilwirtschaft geprägt war.
In der aktuellen Periode wurden die eng umschriebenen Fördergebiete abgeschafft. Erstmals wurde dadurch eine flächen­deckende Förderung möglich. Seither können die Strukturfondsmittel im gesamten Raum Aachen und damit auch für Projekte an der Technischen Hoch­schule Aachen und am Forschungs­zentrum Jülich eingesetzt werden. Hierdurch wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, Projekte an der Hochschule und dem Forschungszentrum zu fördern, mit denen ihr Know-how in die kleinen und mittleren Unternehmen der umliegenden Bergbau- und Textilstandorte transferiert wurde, die somit jetzt dank der flächen­deckenden Ausrichtung des EFRE auch von diesen Hochschulen und Forschungs­einrichtungen profitieren. Hiervon hat nicht nur die Region profitiert, sondern dies ist auch ein exzellenter Beitrag zu intelligentem Wachstum in Europa.
Dies zeigt, dass die flächendeckende Förderung auch nach 2013 fortgesetzt werden muss, um auch solchen Räumen wie Aachen helfen zu können.
Das Beispiel zeigt auch, dass die Ver­wurzelung in der Region und die Nutzung der Hochschulen und Forschungs­einrichtungen vor Ort ein wichtiger strategischer Ansatz zur Förderung von intelligentem Wachstum ist.
V.                 Gemeinsame Bund-Länder-Positionen
All diese Fragen machen deutlich, wie wichtig die derzeitige Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der euro­päischen Strukturpolitik ist. Ich bin sehr dankbar dafür, dass in dieser Frage großer Konsens zwischen allen deutschen Ländern und der Bundesregierung besteht.
Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder haben im Dezember 2010 eine gemeinsame Stellungnahme zum 5. Ko­häsionsbericht verabschiedet.
Besonders freue ich mich auch darüber, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme mit der Bundesregierung zum 5. Kohäsionsbericht einzureichen. Dies zeigt, wie eng in Deutschland der Schulterschluss in dieser wichtigen Debatte ist.
Abschließend möchte ich kurz die wichtig­sten gemeinsamen Punkte von Bund und Ländern zur zukünftigen Architektur der Strukturpolitik anführen:
-          Alle Regionen müssen nach 2013 förderfähig bleiben.
-          Das Ziel „Regionale Wettbewerbs­fähigkeit und Beschäftigung“ leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der strategischen Ziele der EU und sollte daher fortgeführt werden.
-          Eine Kategorie zwischen den Zielen „Konvergenz“ und „Regionale Wett­bewerbs­fähigkeit und Beschäftigung“, die auch Regionen aus dem bisherigen Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ umfasst, halten wir aber nicht für sinnvoll. Die Regionen, die in der Zwischenkategorie zu­sammen­gefasst würden, gehören bisher ver­schiedenen Förderzielen an und haben daher sehr unter­schiedliche struktur­politische Ausgangs­bedingungen.
-          Als letzter und wichtiger Punkt: Die Verwaltung der Förderprogramme, insbesondere die finanzielle Abwick­lung und Finanzkontrolle, sollte weiter vereinfacht werden. Dies würde die Akzeptanz der europäischen Programme vor Ort deutlich fördern.
Bund und Länder stimmen auch darin überein, dass der Schwerpunkt der Förderung weiterhin bei den Konvergenz-Regionen gesetzt werden muss. Das folgt zum einen aus dem Solidaritätsprinzip, zu dem auch wir als relativ wohlhabendes Land in Europa stehen. Aber das tun wir auch in unserem Eigeninteresse. Denn auch die stärkeren Regionen profitieren davon, wenn die schwächeren Regionen sich entwickeln und dadurch für alle neue Investitions­möglichkeiten und Märkte entstehen.
Umgekehrt profitieren aber auch die schwächeren Regionen davon, wenn die weiter entwickelten Regionen voran­schreiten und sie dadurch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen in den weniger entwickelten Ländern stärken. Dies stärkt die Wettbewerbs­fähigkeit von Europa in seiner Gesamtheit. Der För­derung von intelligentem Wachs­tum kommt hierbei eine Schlüssel­rolle zu.
Wir haben mit der europäischen Struktur­politik ein intelligentes Instrument im europäischen Mehrebenensystem geschaffen, das alle mit Europa verbindet, die großen Ballungsräume und die ent­ferntesten Winkel. Alle Räume sollten auch in Zukunft entsprechend ihrer sozio-ökonomischen Problemlagen und Ent­wicklungschancen einbezogen werden. Für die Regionen ist es eine Verpflichtung, die knappen Mittel verantwortungsvoll und effizient einzusetzen.
 

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