Rede „Europa – aktiv vor Ort?“ 2012

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2. Dezember 2012

Rede der Ministerin zur Veranstaltung „Europa – aktiv vor Ort?“

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Freitag, 2. Dezember 2011 um 12 Uhr
in der Rheinterrasse Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin Gödecke,

sehr geehrte Frau Abgeordnete Kammerevert,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des Landtags,

sehr geehrter Herr De Geus,

sehr geehrter Herr Dr. Koppelberg,

meine sehr verehrten Damen und Herren Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister,

ich freue mich sehr, Sie heute hier begrüßen zu dürfen.

Die Veranstaltung trägt den Titel „Europa – aktiv vor Ort? Und fragt gleichzeitig nach: Wie gestalten Kommunen das Thema Europa aktiv vor Ort? Wie erleben Bürgerinnen und Bürger vor Ort das Thema Europa?

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Fragen würde ich gerne heute mit Ihnen diskutieren. Denn von den Antworten auf diese Fragen hängt die Gestaltung des Leitprogramms zur Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen ab. Dieses entwickeln wir derzeit gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus der kommunalen Verwaltung, den kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinnen und Bürgern.

Warum aber ist es mir wichtig, die Kommunen bei der Gestaltung des Themas Europa im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen?

Meine Damen und Herren, Europapolitik ist längst auch Kommunalpolitik: die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, werden insbesondere in den Kommunen, als bürgernächste Ebene, sichtbar.

Die Finanzkrise, die wir im Augenblick durchleben, geht in vielen Mitgliedstaaten mit einer sozialen Krise einher. Die Folgen müssen vor Ort bewältigt werden, das heißt, in den Kommunen. Gleiches gilt für die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels oder der Erderwärmung.

Ich weiß aus einem der zahlreichen Gespräche, die ich mit verschiedenen kommunalen Akteuren geführt habe, dass die Kommunen angesichts der täglich von ihnen umzusetzenden Verordnungen und Richtlinien tendenziell eher das Gefühl haben, Europa zu erleiden, statt Europa mitzugestalten.

Umso wichtiger ist es mir daher, Sie, die Kommunen, dabei zu unterstützen, Europa aktiv und selbstbewusst im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.

Denn ich bin fest davon überzeugt, dass:

1.   Kommunen Europa mitgestalten können – indem sie aktiv an Konsultationen oder anderen Willensbildungsprozessen auf europäischer Ebene teilnehmen

2.   Kommunen Europa auch aktiv mitgestalten müssen – denn Bürgerinnen und Bürger „erleben“ Europa ganz wesentlich in ihrer Kommune

3.   Europa die Kommunen braucht – Kommunen stehen im engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und sind damit unerlässlich zur Verbreitung des europäischen Gedankens.

Ich glaube auch daran, dass wir mit starken und selbstbewussten Kommunen innerhalb der Europäischen Union die passenden Antworten auf diese Herausforderungen finden.

Lassen Sie mich dies am Beispiel des Klimawandels verdeutlichen. Die Bewältigung der Folgen des Klimawandels setzt ein Zusammenwirken einer Vielzahl von Akteuren voraus. In kaum einem anderen Politikbereich ist die direkte Verbindung eines globalen Umweltproblems mit internationalen, nationalen sowie subnationalen Entscheidungen, Lösungsansätzen und deren Umsetzung so offensichtlich wie hier. Klimapolitik ist daher notwendigerweise Mehrebenenpolitik. Die Kommunen müssen die auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene beschlossenen Reduktionsziele letztlich auf der lokalen Ebene umsetzen und Maßnahmen beispielsweise zur Gebäudesanierung durchführen. Auch die Bürgerinnen und Bürger fordern von ihrer kommunalen Verwaltungsspitze ein konsequentes Eintreten für den Klimaschutz. Daher besteht umgekehrt die Notwendigkeit, die Entscheidungen der Europäischen Union direkt zu beeinflussen, wie beispielsweise durch die aktive Teilnahme an Konsultationsprozessen. Auf weitere kommunalrelevante EU-Gesetzgebungsvorhaben wie die Änderungen des Vergaberechts oder in der Vergangenheit die Dienstleistungsrichtlinie kann ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen, will sie aber wegen ihrer Bedeutung für die Kommunen nicht gänzlich unerwähnt lassen!

Mir ist klar, dass sich der erhebliche Mehrwert einer aktiven Gestaltung europäischer Themen nicht jedem aufdrängt. Umso wichtiger ist es, diesen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger verständlich und sichtbar zu machen.

Ich denke dabei zum Bespiel an

·       Die Chancen für die wirtschaftliche Stärkung des Standorts. Besonders internationale Unternehmer fühlen sich zu pro-europäisch agierenden Kommunen hingezogen.

·       Die Möglichkeit zur Erprobung neuer, innovativer Ansätze in verschiedenen Arbeitsbereichen der Kommune durch die Teilnahme an EU-Förderprogrammen. Beispielsweise die Teilname am Umweltprogramm „Life plus“, mit dem zum Beispiel in Hamm der Fluss „Lippe“ und seine Auen naturnah umgestaltet wurden oder

·       die Akquirierung von EU-Mitteln zur Förderung von Bürgerbegegnungen und Schüleraustauschen wie beispielsweise in den Programmen „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ oder COMENIUS.

Und ich greife heir nur schlaglichtartig einige der vielen Vorteile heraus, die Ihnen die aktive Einbindung europäischer Themen in Ihrer Kommune bietet.

Aus diesem Grund möchten wir Sie dabei unterstützen, den für Ihre Kommune passenden Weg zu finden, europaaktiv zu sein.

Denn ich bin davon überzeugt, dass jede Kommune, unabhängig von ihrer Größe, Europa aktiv vor Ort gestalten kann. Dazu ist es unerlässlich, Europa zu verstehen und die Chancen, die sich bieten, wahrzunehmen.

Was tun wir, um Sie, die Kommunen, dabei zu unterstützen?

1.   Wir entwickeln gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn eine Auszeichnung „Europaaktive Kommune“. Die Idee zu dieser Auszeichnung stammte übrigens von den Europabeauftragten der Kommunen und wir freuen uns, dass wir diese nun gemeinsam mit den Kommunen umsetzen können. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich stellvertretend für die Bertelsmann Stiftung bei Herrn de Geus und stellvertretend für die Europäische Kommission bei Herrn Dr. Koppelberg für die Unterstützung bedanken.

Zweck der Auszeichnung ist es, den Kommunen, die sich aktiv mit europäischen Themen im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen, die Möglichkeit zu geben, dies auch nach außen durch die Auszeichnung zu dokumentieren. Bei der Entwicklung werden wir von einer Expertengruppe unterstützt, die sich

-         aus den drei kommunalen Spitzenverbänden,

-         von diesen benannten Vertretern von Kommunen und

-         Experten aus der Wissenschaft zusammensetzt.

Ich bedanke mich sehr bei den Experten für Ihr Engagement und ihre wertvollen Empfehlungen aus der Praxis.

2.   Wir haben gemeinsam mit der Leitstelle der kommunalen Studieninstitute einen Prozess angestoßen, eine auf die Lernbedürfnisse der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgestimmte Fortbildung zu EU-spezifischen Aufgaben zu erarbeiten. Die Federführung dazu übernimmt nunmehr das Studieninstitut der Stadt Essen gemeinsam mit der Leitstelle der kommunalen Studieninstitute. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich stellvertretend für das kommunale Studieninstitut der Stadt Essen bei Herrn Oberbürgermeister Plaß und bei Herrn Dr. Kuhn als Geschäftsführer der Leitstelle der kommunalen Studieninstitute für die Unterstützung bedanken.

3.   Aus zahlreichen Gesprächen mit verschiedenen Akteuren wissen wir, wie schwierig es für Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter ist, sich in die EU-Thematik einzuarbeiten und beispielsweise EU-Programme oder EU-Projekte umzusetzen. Mir ist es daher wichtig, insbesondere den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren zu unterstützen und mit Informations- und Vernetzungsveranstaltungen zu besonderen aktuellen Themen zu fördern.

Bevor ich nun zum Ende komme, ist es mir noch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung und unsere Kooperationspartner zwingend auf Ihre Unterstützung und ihre Beiträge angewiesen sind. Denn nur auf diese Art und Weise setzt das Leitprogramm bei den tatsächlichen Bedürfnissen und den gegebenen Voraussetzungen in den Kommunen an. Ohne Sie kann dieses Projekt nicht realisiert werden.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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