Rede EUREGIO - Gronau 2011

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26. Januar 2011

Rede der Ministerin zu der Tagung der EUREGIO - Gronau

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Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der EUREGIO,

Geachter Voorzitter,

geachte dames en heren,

I.

Hartelijk bedankt voor de uitnodiging voor de Algemene Ledenvergadering van EUREGIO.

Ich bedanke mich herzlich für die Einladung zur Teilnahme an der heutigen Sitzung der EUREGIO-Mitgliederversammlung und für die Gelegenheit, die Arbeit der EUREGIO aus der Nähe kennen zu lernen und einige Worte an Sie richten zu dürfen.

Diese Möglichkeit möchte ich gern für einige grundlegende Ausführungen zur Haltung der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Arbeit der Euregios nutzen.

Doch zunächst möchte ich kurz etwas zu meiner Person sagen:

Ihre Region ist mir durchaus vertraut, denn ich bin hier zuhause. Als Lehrerin habe ich viele Jahre an Gymnasien in Ahaus und Gronau gearbeitet, bevor ich als Mitglied des Deutschen Bundestags nach Berlin ging. Dort habe ich mich stets für ein starkes und handlungsfähiges Europa eingesetzt. Nun bin ich als Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt und werde es genau so halten.

Ich tue dies in der festen Überzeugung, dass Nordrhein-Westfalen in hohem Maße von Europa und der europäischen Integration profitiert. Ich bin eine überzeugte Europäerin.

II.

Meine Damen und Herren,

die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen Nachbarstaaten gilt heute wie vor mehr als 50 Jahren bei der Gründung Ihrer EUREGIO in ganz Europa als vorbildhaft und besonders weit entwickelt.

Die Euregios haben dazu einen ganz erheblichen Beitrag geleistet.

Unser Koalitionsvertrag formuliert hierzu unmissverständlich:

„Ein herausragender Eckpfeiler der nordrhein-westfälischen Europapolitik stellt die Beziehung zum Beneluxraum dar. Die Themenbereiche Verkehr, Umwelt, Verbraucherschutz, Bildung, regionale Wirtschaftsstrukturen, Medien und Kultur spielen dabei eine besondere Rolle. Wir wollen die grenzüberschreitende Kooperation weiter aus- und Hindernisse abbauen. Die Euregios und das INTERREG-Programm sind dabei besonders hervorzuheben. Die Euregios sollen die Chance erhalten, sich zu „Europäischen Experimentierregionen“ zu entwickeln, die neue Wege in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehen sollen.“

Auf das für uns sehr spannende Thema „Experimentierregionen“ werde ich später zurückkommen.

Den Euregios kommt also in den Beziehungen zu unseren Nachbarländern eine zentrale Rolle zu.

Die Euregios verfügen über die größten Erfahrungen in der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg.

Nirgends gilt dies mehr als in dieser EUREGIO, die 2008 bereits ihr 50-jähriges Jubiläum gefeiert hat.

In den Euregios ist zugleich das breiteste und das unmittelbarste Wissen um die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern verankert.

Sie wissen bestens Bescheid über den Stand der Beziehungen zwischen unseren Ländern und auch über die weiterhin bestehenden grenzüberschreitenden Barrieren.

Und: Die Euregios setzen sich in besonders konkreter Weise für den Abbau dieser Barrieren ein und haben dabei in den letzten Jahren schon eine Fülle von Erfolgen erzielt.

Kurz:

Die Euregios sind in meiner Wahrnehmung der harte Kern und das solide Fundament in den Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen Nachbarländern.

Um es in einem Satz zusammen zu fassen:

Die Euregios sind und bleiben ein Laboratorium für die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins und für die Erarbeitung konkreter europäischer Lösungen.

Sie sind ein wichtiger Treiber für europäisches Denken und Handeln und schon allein deshalb auch nach 50 Jahren europäischer Einigung noch unverzichtbar.

Die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht der Arbeit und der weiteren Entwicklung der Euregios also uneingeschränkt positiv gegenüber.

III.

Meine Damen und Herren,

die Landesregierung Nordrhein-Westfalens begreift sich als Partner der Euregios und damit auch der Städte, Gemeinden, Kreise und anderen Körperschaften, die in den Euregios zusammenarbeiten.

Eine solche Partnerschaft bedeutet für mich zunächst anzuerkennen, dass nicht wir es sind, die über die weitere Entwicklung der Euregios zu befinden haben, sondern die Euregios und ihre Mitglieder selbst.

Unser Ausgangspunkt ist, dass die Euregios eine grenzüberschreitende Fortsetzung der kommunalen Selbstverwaltung sind.

Auch wissen Sie selbst am besten, vor welchen Problemen und Herausforderungen die Euregios stehen.

Wir stehen ihnen hierbei als Partner zur Seite und wollen Sie dort, wo es notwendig ist und in unserer Macht steht, gern unterstützen.

Wir alle wissen dabei, dass viele grenzüberschreitende und für die Entwicklung der Euregios wichtige Fragen nicht von einem Tag auf den anderen geklärt werden können.

Lassen Sie mich ein Thema herausgreifen: Viele der Fragen, die die Menschen in den Grenzregionen und damit auch die Euregios bewegen, fallen unter die so genannten „Grenzpendlerfragen“. Dahinter verbergen sich oft komplizierte juristische Probleme, die Ergebnis unterschiedlicher Steuer- und Sozialsysteme sind. Diese bedürfen oftmals einer Lösung auf nationaler oder gar auf europäischer Ebene.

Seit Jahren bieten die Euregios und andere Akteure in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Grenzpendlerberatungen an. Es gibt jedoch kein einheitliches Konzept, sondern jede Euregio hat ihren eigenen Weg gefunden.

Dieses Beratungsangebot wird in der Regel mit INTERREG-Mitteln finanziert. Es gibt also keine dauerhaften Strukturen, obwohl die Grenzpendlerberatung eine Daueraufgabe darstellt.

Die strukturellen Schwierigkeiten, die mangelnde Nachhaltigkeit und die teils behelfsmäßige Finanzierung stellen für die Euregios eine große Belastung dar.

Es ist uns ein großes Anliegen an dieser Stelle helfen zu können.

In der letzten Legislaturperiode haben die beiden damaligen Arbeitsminister ein Internet-Portal zur Grenzgängerberatung aufgelegt. Mit diesem Portal können die ersten Fragen zur Grenzgängerthematik geklärt werden. Das Portal ersetzt aber nicht die individuelle Beratung. Deshalb gehen wir einen Schritt weiter: Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den niederländischen Partnern dauerhafte Strukturen für die Grenzgängerberatung zu erreichen.

Das fachlich zuständige Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat angekündigt, Anfang 2011 den Dialog mit allen Akteuren in der Region, aber auch mit den Behörden und Ministerien in den Niederlanden und Belgien zu suchen.

IV

Meine Damen und Herren,

die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen unmittelbaren Nachbarländern Belgien und Niederlande sind durch einen hohen Grad an „Verrechtlichung“ durch Verträge, Abkommen, Erklärungen und gemeinsame Absprachen politischen Charakters gekennzeichnet. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wurden zahlreiche Vereinbarungen unterzeichnet, die fast alle Politikfelder der Zusammenarbeit abdecken.

Eine besondere Rolle im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden spielt das Abkommen von Anholt zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen kommunalen Gebietskörperschaften, das in diesem Jahr seinen 20. Geburtstag feiert und dem ich aus diesem Anlass noch einige Worte widmen möchte.

Auch bei der Umsetzung des Anholter Vertrages haben wir eine Vorreiterrolle in Europa inne: Die Bildung von Zweckverbänden, beispielsweise des Zweckverbands Eurode oder des Naturparks Maas-Schwalm-Nette, basieren auf dem Vertrag von Anholt.

Weiterhin werden die Möglichkeiten des Anholter Abkommens vor allem im Bereich der Hilfeleistung bei Katastrophen und Unglücksfällen intensiv genutzt. Nahezu flächendeckend haben die Kommunen beiderseits der Grenze auf der Grundlage des Anholter Abkommens Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und Unglücksfällen abgeschlossen. Im Ereignisfall wird alleine darauf abgestellt, wer am schnellsten und effektivsten Hilfe leisten kann. Grenzverläufe bleiben dabei außer Acht.

Die Landesregierung ist natürlich auch offen für Überlegungen und Anregungen aus Ihrer Mitte in Bezug auf grundsätzlichere Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Das gilt auch für das von der EU eingeführte neue Instrument des EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit), ein Instrument, das in erster Linie den Grenzregionen an die Hand gegeben wurde, die noch nicht über Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verfügen.

Die heute vorhandenen Verträge und Instrumente bieten nach unserer Auffassung ausreichend Möglichkeiten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu organisieren. Unsere Gespräche mit den Euregios deuten nicht auf einen aktuellen Bedarf nach einer Änderung oder Weiterentwicklung der bestehenden Verträge hin.

Ich bin mit Ihnen wahrscheinlich einer Meinung darin, dass die Euregios sich nicht zu einer neuen und zusätzlichen grenzüberschreitenden Verwaltungsebene entwickeln sollten, sondern im Grundsatz ihre Rolle als Plattform der pragmatischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Motor einer grenzübergreifenden Regionsbildung beibehalten sollten.

An dieser Stelle möchte ich auf ein besonderes Anliegen der Landesregierung zurückkommen:

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Euregios die Chance erhalten sollen, sich zu „Europäischen Experimentierregionen“ zu entwickeln, die neue Wege in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehen sollen.

Ich kann und möchte Ihnen dazu jedoch kein fertiges Konzept vorlegen, sondern ich wünsche mir, dass wir mit Ihnen zum Thema „euregionale Experimentierregionen“ in einen offenen Dialog treten. Ich fordere Sie auf, Ideen zu sammeln und kreative Vorschläge zu machen.

Schöpfen Sie Ihre kommunalen Kompetenzen zur Lösung von Problemen aus! Das Spektrum Ihrer Möglichkeiten ist breit, es beginnt beispielsweise bei einer gemeinsam organisierten Abfallentsorgung, es umfasst die Bereiche Verbraucherschutz, Ausbildung und Sprachkompetenz und auch bei der Entwicklung und Erschließung gemeinsamer Wohn- und Gewerbegebiete sehe ich einen Bedarf. Da können wir auch aus Fehlern der Vergangenheit lernen.

Ich versichere Ihnen, dass das Land NRW dann im Rahmen seiner gesetzgeberischen Möglichkeiten einen aktiven Beitrag zur Entwicklung von Experimentierregionen leisten wird.

Wir stoßen allerdings dann an Grenzen – und zwar im eigenen Land-, wenn wir die Ebene der Bundesgesetzgebung erreichen. Dies betrifft vor allem die Steuer- und Sozialversicherungsbereiche.

Ich kann Ihnen hier wenig Hoffnung machen, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. In Berlin ist man skeptisch in der Frage, ob es Sinn macht, dass für den Grenzraum mit seinen Problemen Sonderregelungen getroffen werden sollten. Denn dies wäre aufgrund der unterschiedlichen Kulturen notwendig.

Um mit Ihnen in einen offenen Dialog zu treten, habe ich die Geschäftsführer der Euregios und weitere Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu einem Workshop am 28. Februar in die Staatskanzlei eingeladen. Wir werden gemeinsam über die Chancen und Möglichkeiten euregionaler Experimentierregionen diskutieren. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse.

V.

Meine Damen und Herren,

das rasche Zusammenwachsen der Grenzregionen und der Bedeutungszuwachs der Euregios seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts wären ohne die europäische Gemeinschaftsinitiative INTERREG nicht möglich gewesen.

Auch die EUREGIO hat hiervon erheblich profitiert und dabei gerade in den jüngeren INTERREG-Förderperioden in vorbildlicher Weise den Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Projekte auf Felder wie Wirtschaft, Technologie und Innovation gelegt.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass die von uns unterstützte weitere Vertiefung der grenzüberschreitenden, euregionalen Zusammenarbeit auch eine Unterstützung des INTERREG-Programms im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit umfasst.

Denn die finanzielle Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit trägt dazu bei, wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Voraussetzung sind für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln und private Investitionen.

Seit der Einführung von INTERREG im Jahr 1991 ist das Förderprogramm im deutsch-niederländischen Grenzgebiet erfolgreich umgesetzt und ständig weiterentwickelt worden.

So wurden zunächst die vier einzelnen Programme der Euregios zu zwei Programmräumen zusammengelegt und in der jetzigen INTERREG-Phase zu einem einheitlichen Programmgebiet von der Nordseeküste bis zum Niederrhein verschmolzen.

Die engere Zusammenarbeit der Grenzregionen macht nun auch die Realisierung von großen, Euregio-übergreifenden Projekten möglich.

Diese Entwicklung des INTERREG-Programms von der Förderung einzelner lokaler Projekte hin zu einer überregionalen Ausrichtung begrüßen wir sehr.

Ich bin davon überzeugt, dass dies die Qualität der in den Euregios durchgeführten Projekte erhöht hat und weiter erhöhen wird.

Es ist zwar verständlich, wenn jede Grenzregion zunächst Maßnahmen zur Entwicklung der eigenen Region ins Auge fasst und umsetzen will.

Sie stößt aber da an ihre Grenzen, wo vergleichbare oder gar identische Ziele und Vorhaben in mehreren Euregios verfolgt werden oder wo durch die Zusammenarbeit mehrerer Euregios Synergieeffekte und eine bessere Vernetzung der Grenzregion insgesamt erzielt werden kann.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf einzelne Projekte eingehen, die kennen Sie besser als ich. Ich möchte Ihnen aber berichten, dass mich bei der Durchsicht der zahlreichen INTERREG-Projekte zwei Projekte besonders beeindruckt haben, weil sie konkrete Verbesserungen für die Menschen im Grenzraum beinhalten:

Das ist zum einen die neue Zugverbindung zwischen Hengelo, Oldenzaal und Bad Bentheim, der sog. „Grensland-Express“, der die Orte im Stundentakt miteinander verbindet. Dieses Pilotprojekt wird über einen Zeitraum von drei Jahren mit INTERREG-Mitteln gefördert. Wenn die Verbindung gut angenommen wird, wird sie auf lange Sicht fest in den Fahrplan aufgenommen.

Ein anderes Projekt besticht durch seine große Aktualität: in dem Projekt SafeGuard geht es darum, grenzüberschreitende Qualitätssicherungssysteme zu entwickeln, um zukünftig Lebensmittelskandale, wie das aktuelle Beispiel der Dioxinbelastung, grenzüberschreitend bekämpfen zu können.

Wie wird es mit der europäischen territorialen Zusammenarbeit weitergehen?

Ich weiß, dass die Grenzregionen und speziell auch Sie in der EUREGIO die Diskussionen und Verhandlungen über die Fortsetzung von INTERREG auf nationaler und europäischer Ebene mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und natürlich auch aktiv mit gestalten.

Sie werden sich deshalb auch fragen, welche Haltung die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Zukunft von INTERREG einnimmt.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns aktiv für eine Fortführung von INTERREG einsetzen.

Wir sind der Ansicht, dass das INTERREG-Prgramm der Europäischen Union einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der europäischen Kohäsionspolitik leistet und dass an den drei Ausrichtungen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit festgehalten werden soll. Gerade die Zusammenarbeit in Projekten und Strukturen über Staatengrenzen hinweg trägt wirksam zur europäischen Integration bei. Die Förderung sollte deshalb auf hohem Niveau fortgesetzt werden.

Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz hat die Europaministerkonferenz eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesländer zum 5. Kohäsionsbericht unter Federführung Nordrhein-Westfalens verabschiedet, die der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember 2010 vorgelegt wurde. Sie ist Basis einer gemeinsamen Positionierung mit der Bundesregierung.

Erfreulicherweise herrscht in der Debatte über die Zukunft der Strukturpolitik bisher zwischen den deutschen Ländern und der Bundesregierung große Übereinstimmung.

Wir sind dafür eingetreten, dass die Fortführung der für die Euregios so wichtigen europäischen, territorialen Zusammenarbeit, also des INTERREG-Programms ein wesentlicher Bestandteil des aktuellen Positionspapiers der Ministerpräsidentenkonferenz geworden ist. Darüber hinaus enthält das Papier auch alle weiteren, für NRW wichtigen Forderungen. Hierzu gehören insbesondere:

Ausrichtung der Strukturpolitik auf die Strategie Europa 2020,

Fortführung der EU-weiten Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, d.h. von Ziel 2,

Beibehaltung des regionalen Ansatzes, also der Vorbereitung und Umsetzung der Programme auf regionaler Ebene,

Beibehaltung der Förderung städtischer Belange,

weitere Anstrengungen zur Vereinfachung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.

Bei all diesen Forderungen wissen wir auch die Bundesregierung hinter uns. Dies ist sehr wichtig in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene über die zukünftige Kohäsionspolitik.

Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen wird, in Brüssel die entsprechenden Weichen für eine Fortführung von INTERREG zu stellen.

Wie auch in der Vergangenheit wird es dann vor allem auf die Akteure vor Ort ankommen, wie ein Programm wie INTERREG praktisch mit Leben zu erfüllen ist.

Denn INTERREG soll ein überwiegend subsidiäres Programm bleiben, dessen Umsetzung vor Ort erfolgt.

Meine Damen und Herren,

die aktuelle Krise im europäischen Währungssystem als „Spät“-Folge der Finanzmarktkrise zeigt mir, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen.

Nur ein stärker integriertes Europa kann zukünftigen Finanzkrisen vorbeugen, Asymmetrien zwischen den Mitgliedstaaten abbauen und eine an den gleichen Zielen orientierte Politik voranbringen.

Sie, die Mitglieder der EUREGIO, reden nicht nur über das gemeinsame Europa:

Sie handeln pragmatisch und bauen die Union Stück für Stück auf.

Dafür mein Dank.

Ich hoffe in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

Vielen Dank.

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