Rede Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit durch die künftigen Strukturfonds 2011

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29. November 2011

Rede der Ministerin „Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit durch die künftigen Strukturfonds“ in Brüssel

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Sehr geehrter Herr Ahner,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
lieber Kollege,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie sehr herzlich hier in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind, heute mit uns über die künftige Gestaltung der europäischen Strukturpolitik ab 2014 zu diskutieren. Diese Debatte nimmt immer konkretere Formen an. Im Oktober hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die neuen Strukturfondsverordnungen vorgelegt. Damit liegen die Vorstellungen der Kommission für die künftigen Förderinhalte und -strukturen auf dem Tisch. Die große Teilnehmerzahl zeigt mir, dass großes Interesse daran besteht, mehr über diese Vorschläge zu erfahren und darüber zu diskutieren.
Die europäische Strukturförderung ist für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Die Gelder helfen uns dabei, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Regionen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Ich möchte deshalb unterstreichen, dass ich es sehr begrüße, dass die Kommission die Struktur­förderung nach 2013 in allen Regionen, den schwächeren wie den stärkeren, fortsetzen möchte. Dies ist richtig und wichtig. Alle Regionen müssen eingebunden werden, um Europa zu stärken und weiter voranzubringen.
Mein besonderer Dank gilt dabei der Generaldirektion Regionalpolitik. Sie hat sicherlich einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir nun gegen viele Widerstände einen Kommissionsvorschlag vorliegen haben, von dem alle Regionen profitieren können. Ich bin mir bewusst, dass die Vorschläge der Kommission vielen verschiedenen Ak­teuren gerecht werden müssen, den 27 Mitgliedstaaten mit ihren Regionen ebenso wie dem Europäischen Parlament und dem Rat und nicht zuletzt auch den verschiedenen Generaldirektionen innerhalb der Kommission.
Seit Juni kennen wir den Vorschlag der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014. Wir stehen nun vor schwierigen Verhandlungen, deren Ergebnis wir noch nicht absehen können. Für Prognosen über die künftige Mittelausstattung der Strukturpolitik ist es also noch zu früh. Wir wollen uns daher heute auf die Legislativvorschläge konzentrieren.
Anrede,
die Entwürfe der neuen Strukturfondsverordnungen sind sehr komplex und sehr umfangreich. Allein die Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen für alle Strukturfonds umfasst 200 Seiten. Wir werden also reichlich Stoff für die Debatte haben. Ich möchte nur die Punkte aufgreifen, die mir besonders wichtig erscheinen.
1.   Förderbereiche
Die Kommission will den Einsatz der Mittel künftig auf vordringliche Förderbereiche konzentrieren, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen. Diesen Ansatz unterstütze ich prinzipiell.
Auch die von der Kommission vorgegebene Förderpalette erscheint mir grundsätzlich plausibel und mit den jetzt vordringlichen Themen weitgehend überein zu stimmen. Es fehlen aber einige wichtige Fördertatbestände in den stärkeren Regionen. So ist eine Förderung von Unter­nehmensgründungen bei der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sicher noch nicht ausreichend. Hier brauchen wir mehr und differenziertere Instrumente.
Den Regionen muss genügend Spielraum erhalten bleiben, um eigene Schwerpunkte entsprechend ihrer Besonder­heiten, ihrer Stärken wie Schwächen, setzen zu können. Wir werden diesen Punkt nachher sicherlich noch vertiefen.
2.   Stadtentwicklung / Rolle der Städte
Ich begrüße sehr, dass die Kommission besonderes Augenmerk auf die Stadtentwicklung legt. Auch die Landesregierung misst der Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert bei. Wir sind dabei in der Stadtentwicklung Modelle zu erarbeiten, die darauf abzielen, benachteiligte Gruppen stärker in das soziale Leben und den Arbeits­markt zu integrieren.
Man muss hier aber die Inhalte von der Umsetzung trennen. Nachhaltige Stadtentwicklung macht es nicht erforderlich, dass die Programmverantwortung auf die Kommunen übertragen wird. Unsere Kommunen sind darauf im Übrigen auch gar nicht erpicht.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine längjährige und bewährte Praxis der Einbeziehung der Kommunen in die Strukturförderung. Darauf können wir aufbauen und diese werden wir gemeinsam mit den Kommunen weiter ent­wickeln. Dabei wollen wir unsere Kommunen als politische und gestaltende Akteure stärken. Wenn die Kommissions­vor­schläge aber darauf hinauslaufen sollten, dass Doppel­strukturen entstehen und dass die Kommunen an den Ländern vorbei agieren können, dann bin ich sehr skep­tisch.
3.   Konditionalitäten
Auch über die von der Kommission vorgesehenen so genannten Konditionalitäten müssen wir sprechen.
Mit einer Reihe von Vorbedingungen möchte die Kommission sicherstellen, dass die knappen Gelder effizient und effektiv eingesetzt werden. Wer könnte dagegen sein!
Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Kommission fordert, dass von Anfang an funktionierende Verfahren und Strukturen in den Regionen vorhanden sein müssen, um die EU-Gelder ordnungsgemäß zu verwalten.
Um die Einhaltung der Konditionalitäten durchzusetzen, droht die Kommission Zahlungen zu unterbrechen oder sogar ganz zu streichen. Das sind ernst zu nehmende Konsequenzen, die den Erfolg der Strukturpolitik aber ins­gesamt in Frage stellen können.
Bei den makro­ökonomischen Konditionalitäten sollen die Regionen, aber auch die potenziellen Zuwendungs­empfänger für nationalstaatliches Unvermögen in Haftung genommen werden, wenn europäi­sche Vorgaben etwa aus dem Stabilitäts- und Wachstums­pakt verfehlt werden. Das halte ich für unadäquat und nicht verantwortbar.
Zudem kann ich schwer nachvollziehen, warum man Mit­gliedstaaten, die Überschuldungsprobleme und eine Wachstumsschwäche haben, dann auch noch die Mittel, die geeignet sind, sie zurück auf einen Wachstumspfad zu führen, vorenthalten will.
4.   Partnerschaftsabkommen
Die Partnerschaft war und ist im Rahmen der europäischen Strukturpolitik ein wichtiges Prinzip. Es erscheint mir daher sinnvoll, diese Partnerschaft auch in Abkommen fest­zu­halten. Die Partnerschaftsabkommen müssen aber den nationalen Kompetenzordnungen Rechnung tragen.
Die Kommission will auch die Nationalen Reform­programme zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 mit den Partnerschaftsabkommen verknüpfen. Auch hier sehe ich die Gefahr, dass erstens zusätzlicher Verwaltungs­aufwand entsteht und dass zweitens die Kommission nicht hinreichend zwischen den Zuständigkeiten der Hauptstädte und Regionen differenziert.
5.   Verwaltungsvereinfachung
Ein weiterer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist die Vereinfachung der Förderprogramme. Die Entbüro­kratisierung der Verfahren ist dringend erforderlich. Nur dann können die Programme weiterhin von den Adressaten vor Ort angenommen und von den Fondsverwaltern reibungs­los und fehlerfrei umgesetzt werden. Deshalb setzt sich die Landes­regierung mit Nachdruck für weitere Vereinfachungen ein.
Die Vorschläge der Kommission werden dem nicht in allen Teilen gerecht. Zwar sieht sie an manchen Stellen Er­leichterungen vor, so etwa durch die verstärkte Einführung von Pauschalen. An anderer Stelle der finanziellen Ab­wicklung habe ich aber den Eindruck, dass die Ver­fahren komplizierter werden. So hat sich die Mehrjährige Abrech­nung im Rahmen der Strukturpolitik bewährt. Es ist deshalb wenig verständlich, weshalb nun ein neues Verfahren eingeführt werden soll, anstatt die bewährten Verfahren fortzusetzen und zu verbessern. Hier besteht noch viel Klärungs- und Diskussionsbedarf.
6.   Gemeinsamer strategischer Rahmen (GSR)
Erstmals will die Kommission für alle Strukturfonds im engeren und weiteren Sinne einen so genannten „Gemein­samen strategischen Rahmen (GSR)“ vorsehen. Durch gemeinsame Rahmenbedingungen für alle Fonds soll deren Effizienz gesteigert und Synergien zwischen den Fonds gefördert werden. Auch soll dadurch eine kohärente Ausrichtung der Förderinstrumente auf die Strategie Europa 2020 sicher gestellt werden.
Die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für alle Fonds unterstütze ich sehr. Auch die Landesregierung hat sich vor­genommen, bei der Aufstellung der neuen Operationellen Programme verstärkt auf eine Förderpolitik aus einem Guss zu achten.
Schluss
Mit dieser kurzen Einführung in die Punkte, die mir besonders wichtig sind, möchte ich es zunächst belassen. Es werden sicher einige der Punkte nachher in der Podiums­diskussion vertieft werden können. Zu­nächst aber möchte ich Herrn Generaldirektor Dr. Ahner bitten, uns die Vorschläge und Überlegungen der Kommission zur künftigen Struktur­förderung näher zu erläutern.
 

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