Ministerin im Bundesrat - 883. Sitzung

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27. Mai 2011

Rede der Ministerin im Bundesrat - 883. Sitzung

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Herr Präsident! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Mitte des letzten Jahrhunderts war stark

geprägt vom Glauben an einen nahezu unbegrenzten

wissenschaftlichen Fortschritt. Es war daher kein Zufall,

dass das Atomium zum Wahrzeichen der Weltausstellung

1958 in Brüssel wurde. Das imposante

und beeindruckende Gebäude entsprach dem damaligen

Zeitgeist und wurde als Symbol des Atomzeitalters,

der friedlichen Nutzung der Atomenergie, und

– so verstand man es – als Symbol des Fortschritts errichtet.

In diese Zeit fiel auch die Gründung der Europäischen

Atomgemeinschaft. So verwundert es nicht,

dass der 1957 unterzeichnete Vertrag im Bewusstsein

und mit dem politischen Ziel geschlossen wurde – ich

zitiere aus der Präambel des Vertrages –, „die Voraussetzungen

für die Entwicklung einer mächtigen

Kernindustrie zu schaffen“.

Heute, meine Damen und Herren, wissen wir, dass

auch der technische Fortschritt seine Grenzen hat.

Wir mussten erkennen, dass sich die Hoffnung auf

eine saubere und vor allem sichere Energieversorgung

durch Atomenergie nicht erfüllt hat. Dies haben

die Unfälle von Harrisburg, Tschernobyl oder zuletzt

Fukushima leidvoll gezeigt. Zudem sind wichtige

Fragen wie die der Endlagerung der atomaren Abfälle

heute noch ungeklärt.

Der Euratom-Vertrag hat den politischen und gesellschaftlichen

Wandel bei der Akzeptanz der Atomenergie

nicht nachvollzogen. Vielmehr hat er alle

energiepolitischen Debatten der letzten Jahrzehnte

nahezu unverändert überstanden.

Um ein zukunftsfähiges Energiekonzept zu entwickeln,

muss der Vertrag zur Gründung der Europäischen

Atomgemeinschaft grundlegend überarbeitet

werden. Der Aktualisierungsbedarf wurde von

der Bundesregierung immerhin schon 2007 erkannt,

was sie zusammen mit anderen Mitgliedstaaten in einer

Erklärung zur Schlussakte von Lissabon festhalten

ließ. Sie stellte fest – ich darf zitieren –, „dass die

zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung

der Europäischen Atomgemeinschaft seit seinem Inkrafttreten

in ihrer Substanz nicht geändert worden

sind und aktualisiert werden müssen. Daher unterstützen

sie den Gedanken einer Konferenz der Vertreter

der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so

rasch wie möglich einberufen werden sollte.“

Passiert ist seitdem nichts. Eine Überarbeitung des

Vertrages ist hingegen überfällig. Mit unserem Entschließungsantrag

fordern wir die Bundesregierung

auf, nun endlich tätig zu werden und sich auf europäischer

Ebene dafür einzusetzen, im Euratom-Vertrag

den politischen und gesellschaftlichen Wandel bei

der Akzeptanz der Atomenergie nachzuvollziehen,

indem erstens die durch den Euratom-Vertrag festgeschriebene

Sonderstellung der Kernenergie abgeschafft

wird. Insbesondere sollen alle Passagen des

Euratom-Vertrages gestrichen werden, die Investitionen

in die Atomkraft begünstigen. Stattdessen sollen

Forschung und Entwicklung von erneuerbaren

Energien gefördert werden. Forschung und Entwicklung

auf dem Gebiet der Kernspaltung sollen sich auf

Sicherheits- und Gesundheitsfragen beschränken.

Zweitens sollen unter Berücksichtigung der Tatsache,

dass die Atomenergie noch einige Zeit Teil des

Energiemixes vieler Mitgliedstaaten bleiben wird,

höchstmögliche verbindliche Sicherheitsstandards

für Kernkraftwerke festgesetzt werden.

Drittens müssen die Sicherheitsstandards für Zwischen-

und Endlager europaweit einheitlich hoch

sein.

Viertens und letztens muss der europaweite Ausstieg

aus der Atomkraft vorbereitet werden. Hierzu

wird der Euratom-Vertrag mit einem Enddatum versehen.

Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Mitgliedstaaten

in der Lage sein, ihren Energiebedarf ohne

Atomkraft zu decken.

Meine Damen und Herren, um beim Bild zu bleiben:

Das Atomium in Brüssel ist dem Euratom-Vertrag

bereits einen Schritt voraus. Es wurde 2004

grundlegend erneuert. Es ist dringend an der Zeit,

dass nun auch der Euratom-Vertrag einer grundlegenden

Überarbeitung unterzogen wird. Die von mir

genannten vier Schritte sind dafür absolut notwendig

und das Mindeste, um den Vertrag an die heutigen

Realitäten anzupassen. Gehen Sie diese Schritte mit

uns, und unterstützen Sie unsere Entschließung! –

Vielen Dank.

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