Symposium Krise und Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und die Zukunft der europäischen Integration

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23. Mai 2011

Rede der Ministerin beim Symposium Krise und Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und die Zukunft der europäischen Integration

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Sehr geehrter Herr Professor von Alemann,

Sehr geehrter Herr Prof. Hänsch,

Sehr geehrter Herr Prof. Hummel,

meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten,

liebe Minister- und Staatssekretärskolleginnen und -kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie alle kennen das von Jacques Delors geprägte Bild der Europäischen Union als Fahrrad, das umkippt, wenn es sich nicht bewegt. Das Bild setzt voraus, dass diejenigen, die auf dem Sattel sitzen, voran kommen wollen und dafür auch kräftig in die Pedale treten.

Gegenwärtig sieht es in der EU nicht wirklich danach aus. Einige scheinen sogar ganz bewusst zu bremsen. Und so kann es nicht wundern, wenn das Fahrrad ins Schlingern gekommen ist.

Wir betrachten heute das Fahrrad und sein Schlingern bei diesem Symposium ein bisschen genauer. Dazu begrüße ich Sie recht herzlich. Besonders begrüße ich die Referenten und die Teilnehmer bei der Podiumsdiskussion Ich danke Ihnen,  dass Sie uns helfen wollen, auf die richtige Spur und in Fahrt zu kommen.

Mein Dank gilt der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE), die dieses Symposium durchführt. Ein intensiver Dialog zwischen der politischen Praxis mit Fachexperten und Wissenschaftlern ist mir ein wichtiges Anliegen.

Die Europäische Union hat im letzten Jahr eine rasante Entwicklung und - wie ich meine - auch einen rasanten Wandel erfahren. Die Entwicklung ist teilweise so schnell, dass sich jeden Tag ein neuer Sachstand ergibt.

Wir wollen diesen Sachständen nicht nur hinterher jagen, sondern auch den Blick etwas grundsätzlicher auf die Perspektiven der Europäischen Union richten; auf die zentripetalen, aber auch auf die leider deutlich hervortretenden zentrifugalen Kräfte.

Europa durchläuft zurzeit eine kritische Phase. Von den aktuellen Weichenstellungen hängt es ab, ob der Geleitzug Europa sicher in die Zukunft rollt. Ich habe aber meine Zweifel - rollen wir derzeit auf ein Nebengleis?

Die Entwicklung der Europäischen Union ist gegenwärtig geprägt durch das Zusammenfallen von zwei gegensätzlichen Bewegungen:

einerseits eine faktische Vertiefung der Integration mit der Schaffung des Euro-Rettungsschirms, des Stabilisierungsmechanismus und des Euro-Plus-Paktes zur wirtschaftspolitischen Koordinierung,

anderseits eine Schwächung des politischen Zusammenhalts und vor allem der Bereitschaft, die Vertiefung politisch zu unterstützen.

Im Gegensatz zu früheren Vertiefungsprozessen handelt es sich bei den derzeitigen Versuchen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion aber nicht um Ergebnisse einer politisch gewollten Integrationsagenda. Diese Integrationsschritte sind einzig dem Druck der Märkte geschuldet.

Es stellt sich also auch die Frage, ob wir in der Europäischen Union noch von einem Primat der Politik sprechen können, oder, falls nicht, wie dieser zurück gewonnen werden kann.

Wer Europa aus der Krise führen will, der muss Europa richtig machen, der braucht die richtigen Lösungen. Im zurückliegenden Jahr haben wir viele Lösungen bekommen, die Probleme sind aber nicht verschwunden:

-          Es gab das Griechenland-Rettungspaket im März 2010 und jetzt diskutieren wir über die Verlängerung von Krediten, neue Kredite, Umschuldung und Verzicht der Gläubiger. Die Auflagen für Griechenland sollen noch härter werden. Die Medizin, die bisher keine Erfolge gebracht hat, sondern die Misere verschärft hat, wird in noch höheren Dosen verabreicht.

-          Der temporäre Euro-Rettungsschirm sollte Märkte beruhigen, jetzt ist er dauerhaft und die Märkte toben immer noch,

-          Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ringen seit einem Jahr um jeden Cent, den sie einsparen können, dennoch sind ihre Zinsaufschläge nicht gesunken.
Im Gegenteil: als Spanien im vergangenen Jahr erneute Sparmaßnahmen beschloss, gab es statt der erhofften Anerkennung eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Aus Angst das Land werde kaputt gespart.

Die EU sucht nach Lösungen und ich glaube es ist Zeit, dass Politik und Forschung darüber intensiver als in der Vergangenheit in Dialog miteinander treten.

Mehr Ehrlichkeit, mehr Gründlichkeit und mehr Offenheit in der politischen Diskussion muss das Ziel sein und wir wollen heute einen Beitrag dazu leisten.

Zwei Fragen möchte ich in dieser Einführung anreißen:

Worin besteht die Krise?

Können wir sie lösen?

Zur ersten Frage: Worin besteht die Krise? Haben wir eine Überschuldungskrise, eine Euro-Krise oder stecken wir in einer Krise der EU?

Tatsache ist, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten sowohl die Gesamtverschuldung wie das Defizit der öffentlichen Haushalte angestiegen sind und die Länder damit auch gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen.

Hier spiegeln sich die Folgen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise, also der Rezessionsschock. Bankenrettung und erforderliche Konjunkturprogramme führten zu erheblichen zusätzlichen Staatsausgaben, gleichzeitig brachen rezessionsbedingt die Einnahmen weg. Dabei war die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich. Griechenland ist ein Sonderfall.

In Griechenland sind dringend erforderliche Reformen unterblieben. Die Wirtschaft ist wettbewerbsschwach, entsprechend schwach ist auch die Steuerbasis. Die Löhne entwickelten sich schneller als die Produktivität. In innovative und produktive Bereiche wurde zu wenig investiert. Der öffentliche Dienst war überbesetzt. Probleme bereiten Vetternwirtschaft und Korruption. Dann kam der Schock durch die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu. 

Der Fall Griechenland erklärt aber nicht, weshalb Länder wie Spanien und Irland, die als Vorzeigebeispiele erfolgreicher Strukturförderung galten und über Jahre Musterknaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts waren, heute genauso in Schwierigkeiten stecken und Gegenstand von Spekulation auf eine Staatspleite geworden sind.

Die überhöhte Verschuldung ist in erster Linie Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Diese hohen Schuldenstände werden insbesondere dann zum Problem, wenn die Finanzkraft fehlt, um den Schuldendienst zu bedienen.

Von einer Krise des Euro zu sprechen halte ich für eine Übertreibung. Der Euro hat sich gegenüber den anderen Währungen der Welt behauptet. Von einem Wertverlust und damit Vertrauensschwund ist er weit entfernt.

Und: Der Euro hat sich als Schutzschild gegen starke Wechselkursschwankungen und den daraus resultierenden möglichen katastrophalen Auswirkungen erwiesen.

Eines ist allerdings klar geworden: die Wirtschafts- und Währungsunion funktioniert nicht problemlos. Das liegt vor allem an den großen Unterschieden der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten. Je homogener der Wirtschaftsraum, desto besser sind die Funktionsvoraussetzungen einer Währungsunion. In der EU stellen wir aber ein Auseinanderdriften der Volkswirtschaften fest. Das wird deutlich an:

der mangelnden Leistungsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften,

den Leistungsbilanzungleichgewichten,

den unterschiedlichen Inflationsraten,

den unterschiedlichen Lohnstückkosten,

dem unterschiedlichen Ausmaß der privaten Verschuldung.

Institutionell und von ihrer politischen Koordinierungs und Steuerungskapazität her, stand die Wirtschafts- und Währungsunion bislang auf tönernen Füßen. Sie war ein Konstrukt für schönes Wetter, das bei starkem Sturm ins Wanken geriet.

Das führt auch schon zur zweiten Frage. Können wir die Krise lösen? Können wir mit den gegenwärtigen Strukturen der EU den Herausforderungen gerecht werden und besteht dazu der notwendige politische Wille?

Da unter Experten Einvernehmen darüber herrschte, dass die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Haushalts- und Wirtschaftspolitik in der Währungsunion aufeinander abstimmen müssten, war der makroökonomische Dialog eigentlich als zentrales Element der Währungsunion vorgesehen. Er blieb aber ohne Konsequenzen.

Der Euro-Plus-Pakt und eine Reihe der von Kommissar Olli Rehn im vergangenen Sommer vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der wirtschaftspolitischen Koordinierung sollen diesem makroökonomischen Dialog nun Zähne verpassen.

Ob diese Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion in Verbindung mit dem Euro-Stabilitätsmechanismus die Märkte nachhaltig beruhigen können, ist unklar bis fraglich.

Einerseits, weil diese Reformen noch nicht die Wurzeln des Problems anpacken und andererseits, weil noch unsicher ist, ob die Stabilisierung Griechenlands, Irlands und Portugals gelingt.

Der vor allem auch von der Bundesregierung vorangetriebene Weg zur Sanierung der Euroländer mit übermäßigem Haushaltsdefizit verschärft die Probleme eher noch.

Dieser Pakt ist zu einer Zeit vereinbart worden, zu der sich Renationalisierungstendenzen und Europaskeptizismus in fast allen Mitgliedstaaten verstärken. Besonders deutlich wird dies anhand der Wahl- und Umfrageergebnisse rechtspopulistischer und europafeindlicher Parteien wie den Wahren Finnen, dem Front National unter Marine Le Pen und Gerd Wilders in den Niederlanden.

Wir sollten aber nicht nur den Splitter im Auge der anderen sehen. Bei uns macht sich sogar bei den großen demokratischen Parteien – hier insbesondere CDU und FDP – zunehmend Europaskepsis breit. Frau Merkel ist mit ihren jüngsten Äußerungen in Richtung Greichenland hier nicht hilfreich.

Mit Blick auf die Frage, ob wir mit den gegenwärtigen Strukturen der EU den Herausforderungen gerecht werden können und ob dazu der notwendige politische Wille besteht, lautet meine Antwort also zweimal Nein: es fehlt an effektiven Strukturen und es fehlt an politischem Willen.

Für den Zusammenhalt ist dies eine ernsthafte Gefahr. Was wäre also notwendig? Welche EU brauchen wir?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

angesichts der großen Heterogenität bestehen die großen Herausforderungen in der konkreten Ausgestaltung einer wirksamen europäischen Wirtschaftspolitik, ihrer rechtlichen Absicherung und ihrer demokratischen Legitimierung.

Wir müssten jetzt das Projekt einer politischen Union angehen, um endlich den Geburtsdefekt der Währungsunion auszubügeln, der da ist: Währungsunion ohne politische Union; wir brauchen echte economic governance, eine europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

Dies aber wirft auch die Frage nach den europäischen Institutionen auf: Wollen wir eine weitere Vergemeinschaftung in einer Föderalen Union?

Müssen wir die Souveränität der Mitgliedstaaten und damit den intergouvermentalen Ansatz aufgeben?

Wollen wir eine echte europäische Regierung? Kann die Kommission diese Funktion erfüllen?

Und: Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wieviel EU ist nach dem Abschluss des Vertrags von Lissabon politisch erreichbar?

Gibt es Möglichkeiten, auf der bestehenden vertraglichen Basis, die Handlungsfähigkeit der EU demokratisch legitimiert zu erweitern?

Können wir eine europäische Republik schaffen, wie Stefan Collignon es nennt?

Ich möchte nicht dabei stehen bleiben, mit Jürgen Habermas die Wiederentdeckung des deutschen Nationalstaates oder den demoskopiegeleiteten Opportunismus zu beklagen. Vielmehr möchte ich mit ihm darauf aufmerksam machen, dass sich auch die Europäer nicht den großen Fragen der Weltgemeinschaft entziehen können, als da sind

- Klimawandel

- Weltweite Risiken der Kerntechnik

- Regelungsbedarf des finanzgetriebenen Kapitalismus

- Durchsetzung der Menschenrechte!

Deshalb braucht es heute mehr denn je Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger, die der EU nicht per se skeptisch gegenüber stehen, sondern die nüchtern um den realen Zustand der Europäischen Union aber auch um ihr Potential wissen und die Klarheit darüber haben, was wir gerade mit einer gemeinsamen weitsichtigen europäischen Politik gewinnen können. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger, die nicht das Auseinanderdriften der EU riskieren, sondern den Zusammenhalt befördern wollen. Die Veranstaltung heute soll dabei helfen, dass wir dafür den richtigen Weg finden. Denn wir brauchen den Sachverstand der europäischen Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Politik.

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