Rede zur Ghana-NRW-Partnerschaftstages 2012

Bild des Benutzers it_admin
Gespeichert von it_admin am 24. November 2014
9. Januar 2012

Rede anlässlich des Ghana-NRW-Partnerschaftstages

1 Bewertung
 

Düsseldorf, 9. Januar 2012
Rede
anlässlich des
Ghana-NRW-Partnerschaftstages
am 9. Januar 2012, 18.00 Uhr
in der Staatskanzlei, 11. Etage West

 

Exzellenz Paul King Aryene, (Ghanaischer Botschafter in Berlin),
Honourable Nana Ato Arthur, (Regionalminister a.D. Central Region, Ghana),
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren des Ghanaforums und des Ghana Council,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie alle heute hier in der Staatskanzlei begrüßen zu können, um gemeinsam den vierten Jahrestag der Ghana-Partnerschaft zu feiern. Lassen Sie mich zunächst einmal Ihnen allen ein gutes und gesundes neues Jahr 2012 wünschen.

Das vergangene Jahr hat den Norden des afrikanischen Kontinents vor neue Herausforderungen gestellt. Historische Veränderungen, die für die Bevölkerung mit Hoffnung, aber auch mit Unsicherheiten verbunden sind, haben stattgefunden. Hier ist zunächst der sogenannte Arabische Frühling zu nennen.

Die Umbrüche in der Arabischen Welt haben weite Teile Nordafrikas erfasst, noch ist die Entwicklung bei weitem nicht abgeschlossen. Weder die jüngsten WahlergebnisseTunesiens noch Ägyptens (dort wurde am 3. Januar in den letzten Wahlbezirken der dritte und damit landesweit letzte Wahlgang abgehalten) geben gegenwärtig Anlass zu viel Optimismus. Befürchtungen entstehen, dass unter Umständen radikale Kräfte die gegenwärtige Orientierungslosigkeit vieler Bevölkerungsgruppen in den von Umbrüchen betroffenen Ländern für ihre Zwecke nutzen können.

In Syrien verfolgt die Weltöffentlichkeit mit großer Sorge das menschenverachtende, brutale Vorgehen des Assad- Regimes gegen die eigene Bevölkerung.

Auch in Ägypten geht der mit viel Hoffnung seitens der Bevölkerung begrüßte Übergangsmilitärrat inzwischen immer öfter brutal gegen die Demokratie- und Freiheitsbestrebungen des eigenen Volkes vor.

Die gegenwärtige Lage in Libyen bleibt diffus, die neuen Machthaber müssen sich an vielen hinterlassenen Problemen des gestürzten Gaddafi-Regimes beweisen.

Noch haben diese Entwicklungen nicht auf Subsahara-Afrika übergegriffen. Gleichwohl zeigen die Ereignisse in Nordafrika, wie wichtig eine stabile parlamentarische Demokratie ist. Hier zeigt sich ein besonderer Vorteil Ghanas als ein Rechtsstaat, der auch bereits schwierige politische Klippen umschifft hat und der ein besonderes Modell darstellt, wie sich Afrika immer besser entwickeln kann.

Ein anderes, sicher sehr prägendes Ereignis des Jahres 2011 ist die Nuklear-Katastrophe von Fukushima, die am 11. März 2011 begann. Die Entwicklungen in Japan haben uns deutlich gemacht, dass eine Energiewende in Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung überlebensnotwendig ist. Zunehmende Stürme und Unwetter lassen die Folgen des Klimawandels und der Erderwärmung immer spürbarer werden, auch inmitten Europas.

Aber auch das vermeintlich so sichere Europa schwächelt mittlerweile, dies ist nicht erst seit „dem Fall Griechenland“ offenkundig. Die Staats- und Regierungschefs in Europa haben die Bürger bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Frankreich und Deutschland rechnen 2012 mit Rückschlägen bei der Euro-Rettung, die Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden.

Es sind Zeiten wie diese, in den Solidarität gefragt ist. Nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Akteure für eine global nachhaltige und gerechte Entwicklung können die alten und neuen Herausforderungen bewältigt werden, nur  so wird sich unser Überleben sichern lassen.

In diesem Gesamtkontext will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit ihrer Eine-Welt-Strategie ihren „Beitrag dazu leisten, die Welt gerechter, friedlicher, ökologischer und wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten“, wie es die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

Zu der neuen Eine-Welt-Strategie der Landesregierung werde ich mich, wie angekündigt, ausführlich auf der Bonner Konferenz am 30. Januar äußern. Aber allen Anwesenden möchte ich bereits jetzt versichern, dass die Landesregierung weiter an dem 2007 auf Regierungsebene abgeschlossenen Abkommen mit Ghana festhalten wird (Laufzeit des Abkommens noch bis November 2013)!

Wir können stolz sein auf das, was wir bisher erreicht haben:

Eine wichtige Säule ist das sogenannte Auslandsprogramm der Landesregierung, durch das Auslandsprojekte, die nordrhein-westfälische Nichtregierungsorganisationen in Kooperation mit Partnern in Entwicklungsländern durchführen, unterstützt werden.
Hier stehen neben Bildungs- und Gesundheitsprojekten zunehmend auch Energieprojekte im Bereich der Erneuerbaren Energien im Vordergrund:
So wurde beispielsweise 2011 in Ghana der Aufbau einer Solar-Fachwerkstatt gefördert. Zugleich beinhaltet das Projekt auch die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum durch den Einbau von hochwertigen Solarstromanlagen. Durch die Fachwerkstatt sollen Arbeitsplätze insbesondere für Behinderte geschaffen werden, und die Solarversorgung soll für eine stabile Energieversorgung in den Gesundheitsstationen sorgen. [Projektträger RENERG International e.V.].

Des Weiteren ist auch ein weiterer Projektabschnitt für die Regenerative Energieerzeugung in Busunu erfolgt. Durch einen neuen Förderabschnitt konnten weitere Haushalte - und auch eine Moschee - in Busunu an die Stromversorgung angeschlossen werden.

Im Bereich Bildung wurden weitere Projekte in Ghana verwirklicht, so zum Beispiel die Errichtung eines Schlafsaals für 120 Internatsschüler durch das Eine-Welt-Forum Mönchengladbach e.V.
Ein anderes Beispiel ist das Projekt der Fachhochschule Düsseldorf „Development Education Studies“ in Ghana, hier geht es um die Curricular-Entwicklung und die Förderung einer Hochschule in einer abgelegenen Region von Ghana mit dem Ziel der Chancenverbesserung für die Studenten und die Region.

Es hat auch sehr wichtige Gesundheitsprojekte gegeben, gemeinsam mit Action-Medeor erfolgte zum Bespiel die Rehabilitierung eines alten Gesundheitszentrums in der Volta-Region. Dieses konnte wieder nutzbar gemacht werden durch die Sanierung der Wasserversorgung und durch die Erneuerung der Stromversorgung.

Es wurde auch nochmals ein Förderabschnitt des Projektes der Action-Medeor zur Hebammen-Fortbildung unterstützt, das Gesamtprojekt dient der Verbesserung der Gesundheitssituation von Frauen, Schwangeren, Müttern und Kindern in 30 ländlichen Gemeinden der Volta-Region in Ghana.

Sehr wichtig ist auch die Arbeit des Vereins „Ärzte für Afrika e.V.“, dessen Ziele die Verbesserung der Ausstattung der vom Verein betreuten Krankenhäuser und die Gewährleistung einer urologischen Behandlung möglichst vieler ghanaischer Patienten sind. Auch 2011 hat die Staatskanzlei die Einrichtung eines urologischen Funktionsbereichs im OP-Trakt des St. Josephs Hospitals in Ghana gefördert.

Auch für das Jahr 2012 erwarten wir wieder zahlreiche spannende Projektvorschläge!
Diese Projekte leben von den Impulsen und der Arbeit der vielen entwicklungspolitisch engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen. Immerhin gibt es mehr als 3.000 entwicklungspolitisch engagierte Vereine und Initiativen, zahlreiche Hilfswerke, Nichtregierungsorganisationen und staatliche Institutionen in unserem Bundesland - viele von ihnen sind in Ghana aktiv!

Ghana ist aber viel mehr als eine Zielregion für Entwicklungprojekte. Vielmehr entwickelt sich Ghana zu einem der interessantesten Märkte auch für kleine und mittlere nordrhein-westfälische Unternehmen, von denen bereits immer mehr vor Ort am Start sind. Ich begrüße, dass Ghana seine durch den Export von Erdöl, Kakao und Gold erzielten Erlöse verstärkt in die Bereiche Infrastruktur, Bergbau, Landwirtschaft und Energie investieren möchte. Das ist ein substantieller Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Die Landesregierung möchte auch das unternehmerische Engagement in seinem Partnerland unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich daher auch gerne an den Ghana-Wirtschaftstag am 8. Juni 2011 erinnern, der unter meiner Schirmherrschaft von dem Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft hier in Düsseldorf bei der NRW.Bank veranstaltet wurde.

Seine Exzellenz Paul King Aryene war ebenfalls wie auch viele der heute hier Anwesenden bei der Veranstaltung und ich denke, Sie, Herr Botschafter, werden mir zustimmen, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung und eine gute Plattform zum Austausch mit den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen gewesen ist.

Es reicht aber allein nicht, Veranstaltungen hier in NRW durchzuführen, sondern es ist innerhalb einer Partnerschaft von zentraler Bedeutung die unmittelbaren Kontakte und Gespräche mit den Verantwortlichen in Ghana selbst zu suchen.
Die Landesregierung hat daher vom 18. bis 22. September 2011 unter Leitung der zuständigen Gruppenleiterin, Frau Dr. Lale Akgün, eine Delegationsreise nach Ghana durch10 geführt. Gespräche wurden unter anderem mit dem Deutschen Botschafter in Accra, Herrn Eberhard Schanze, sowie mit Frau Hannah Tetteh, der Ministerin für Handel und Industrie geführt. Ferner ergaben sich wichtige Kontakte auch mit Verantwortlichen aus dem Ministerium für Transport und dem Energieministerium.
Im Rahmen dieser Reise wurden auch die Gespräche mit den Verantwortlichen für die ghanaische Seehäfen Tema und Takoradi und den Vertretern des Hafens Duisburg über die Potenziale einer Zusammenarbeit vertieft.
Wegen der Ölfunde vor der Küste von Takoradi kommen auf beide ghanaischen Häfen große logistische Aufgaben zu, so dass ein nachhaltiger Ausbau dringend erforderlich ist.

Gespräche wurden aber auch mit den Vertreterinnen und Vertretern aller politischen Stiftungen vor Ort geführt, mit Ärzten, Dienstleistern und Unternehmern aus Ghana sowie mit Vertretern der DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH), um nur einige zu nennen.

Die Ergebnisse ergaben den Bedarf und wichtige Impulse für neue Projekte im Bereich Bildung, Gesundheit und auf dem Themenfeld Erneuerbare Energien.
Auch zeigte die Reise, welche große Betätigungsfelder gerade der kommunalen Entwicklungspolitik zum Bespiel bei der Daseinsvorsorge bestehen.
Die aktuelle Landesregierung räumt der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit wieder einen hohen Stellenwert ein und wird diese auch zukünftig gezielt unterstützen. NRW verfügt bereits über hervorragende Erfahrungen mit kommunalen Partnerschaften. In Bezug auf Ghana möchte ich hier besonders die Partnerschaft mit Bonn/Cape Coast und die Partnerschaft zwischen Mönchengladbach und der Distriktverwaltung Offinso erwähnen.
Am 9. Dezember 2011 hatte ich Gelegenheit, mit Herrn Adam Mohammed Baba, dem stellvertretenden Direktor der Distriktverwaltung Offinso, im Rahmen seines Besuches in Mönchengladbach zu sprechen. Ziel seines Besuches war es, sich über moderne Entwicklungen in der Stadtverwaltung, der Abfallwirtschaft und der Energieerzeugungssysteme zu informieren.

Ich möchte heute aber auch die Arbeit des Länderforums Ghana und des Ghana Council erwähnen, die wichtige Akteure und Ansprechpartner der Landesregierung für die Partnerschaftsarbeit sind.
Den heute hier anwesenden Vertreterinnen und Vertretern beider Organisationen dafür meinen Dank!

Wie geht es 2012 weiter?
Wir möchten die Partnerschaft mit neuen Akzenten beleben, die Bestandteile der neuen Eine-Welt-Strategie der Landesregierung sein werden!

Näheres dazu wird die 3. Bonner Konferenz für Entwicklungszusammenarbeit ergeben, die vom 30. bis 31. Januar 2012 im World Conference Center Bonn stattfinden wird und als Kernthema „Globale Lebensstile – Neue Wege für die Entwicklungspolitik“ haben wird.
Ich hoffe, viele von Ihnen dort als Teilnehmer wiederzusehen!

Des Weiteren möchte ich Sie alle herzlich zum Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen am 5. März 2012 in Dortmund einladen.
Diese Veranstaltung wird von meinem Hause gefördert, Frau Ministerpräsidentin Kraft hat die Schirmherrschaft übernommen. Veranstalter wird - wie auch im Jahr 2010 - die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen sein, Kooperationspartner sind u.a. die Industrie und Handelskammern.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Stärken Afrikas in den Blickpunkt zu stellen, um noch mehr Unternehmen dafür zu interessieren, sich in Afrika zu etablieren.
Die Auslandsgesellschaft NRW hat daher hochrangige Referentinnen und Referenten zu den derzeit interessantesten Themen „Infastruktur und Bauen“, „Erneuerbare Energien und Umwelttechnik“, „Logistik“ sowie „Bergbau und Rohstoffe“ eingeladen. Weitere Einzelheiten auch zum vorgesehenen Programm können Sie der Homepage www.afrika-wirtschaftsforum-nrw.de entnehmen.

In diesem Zusammenhang freue ich mich auch sehr, dass seitens NRW.International und der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein eine Unternehmerreise nach Ghana und Nigeria im Zeitraum vom 11. bis 17. März 2012 angeboten wird. Dies ist ein wichtiges Signal vor dem Hintergrund unserer Partnerschaft!

Darüber hinaus wollen wir selbstverständlich weiterhin Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Nordrhein-Westfalen und Akteuren in Ghana unterstützen. Hier freue ich mich auf Ihre Anregungen, Ideen und Ihren Einsatz. Ich hoffe, dass ich auf Sie auch im Jahr 2012 in dem besonders großen Maße wie in der Vergangenheit setzen darf!

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen angenehmen und schönen Abend, der die Gelegenheit zu fruchtbaren Gesprächen und Kontakten bieten wird.
Ich freue mich nachher auf die Gespräche mit Ihnen und möchte jetzt Seiner Excellenz, Herrn Botschafter Aryene, das Rednerpult überlassen.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Staatskanzlei

Ansprechpartner

Kontakt

Pressestelle

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Links

Zum Thema

Information