Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln 2011

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13. Mai 2011

Rede anlässlich der Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln

Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Medienpolitik befasst sich seit mehreren Jahren mit der Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Debatte über ein neues Gebührenmodell hat die Gemüter zum Teil ganz schön erhitzt. Diese medienpolitische Mammutaufgabe hat mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ihren Abschluss gefunden.

Meine Aufgabe als Medienpolitikerin besteht auch darin, für das neue Gebührenmodell zu werben und zu erklären, warum das gewählte Modell in seiner staatsvertraglichen Ausgestaltung gut und notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.

Das bisherige Gebührenmodells hat sich überholt. Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf eine bedarfsgerechte Finanzierung hat aber weiterhin Bestand.

Die Zweifel, ob die Rundfunkgebühr hierfür das richtige Instrument ist, mehrten sich. Als Stichworte seien hier nur das Gutachten von Professor Kirchhoff und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Gleichheit im Belastungserfolg problematisierte, genannt.

Die Rundfunkanstalten haben die Unzulänglichkeiten des noch gültigen Gebührensystems auch unmittelbar zu spüren bekommen. Die letzte Gebührenerhebung um etwa einen Euro hat kaum zu Mehreinnahmen geführt. Eine Ursache hierfür war auch die schwindende Akzeptanz des bisherigen Gebührensystems in der Bevölkerung.

Mit dem Rundfunkbeitrag löst die Medienpolitik zahlreiche Probleme, die das alte Modell hervorgerufen hat:

Besonders wichtig ist mir, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. Der monatliche Beitrag soll auch künftig 17,98 Euro betragen.

Anders als die Rundfunkgebühr ist der Rundfunkbeitrag technologieoffen. Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an die Wohnung bzw. die Betriebsstätte erübrigt die Unterscheidung zwischen herkömmlichen und neuartigen Rundfunkempfangsgeräten.

Die Anknüpfung an Raumeinheiten wie Wohnung, Betriebsstätte und Filialen bzw. Betriebsstätten und Kraftfahrzeug hat den Vorteil, dass diese dauerhaft und leicht zu erfassen sind. Dabei spielt keine Rolle, ob es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, wenn diese auf räumlich getrennten Grundstücken liegen. Der Kontrollaufwand wird bei dem Betriebsstättenansatz so gering wie möglich gehalten.

Die Gebührengerechtigkeit wird verbessert. Es wird nicht mehr ganz so einfach, auf Kosten der anderen „schwarz“ zu sehen und zu hören, weil sich Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber leichter ermitteln lassen als einzelne Geräte.

Die Privatsphäre wird besser geschützt, weil künftig an der Wohnungstür Schluss ist. Die Befragungen, wer seit wann welches Rundfunkempfangsgerät in welchem Raum bereithält, werden entfallen.

Das neue Modell führt zu einer Entlastung von Familien. Die Mehrfachgebührenpflicht entfällt. Auch nichteheliche Lebenspartner und Wohngemeinschaften bezahlen künftig nur noch einen Wohnungsbeitrag.

Die Anteile der privaten Teilnehmer und die der Wirtschaft am Gesamtaufkommen werden in etwa gleich bleiben.

Neu ist, dass bei den Befreiungstatbeständen eine verbesserte Härtefallklausel eingefügt wurde: So kam es jedenfalls in Nordrhein-Westfalen durchaus häufig vor, dass Personen z. B. um 50 Cent oder 1 Euro über der Grundsicherung lagen und von diesem Betrag dann die knapp 18 Euro Rundfunkgebühr zahlen mussten. Dementsprechend hatte sich der Landtag Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, dass auch dann Rundfunkgebührenbefreiung gewährt wird, wenn jemand eine Sozialleistung nicht erhält, weil er bis zu 17,98 Euro über der Grenze liegt. Damit soll erreicht werden, dass jemand vom staatlich festgelegten Minimum nicht noch Rundfunkgebühren bezahlen muss. Die anderen Länder haben sich dieser nordrhein-westfälischen Auffassung dankenswerterweise angeschlossen, so dass sich jetzt eine entsprechende Formulierung auch in diesem Staatsvertrag findet.

Die Medienpolitik bekommt für das neue Gebührenmodell nicht nur Beifall. Abschließend werde ich daher auf die Kritik eingehen, die zurzeit an mich herangetragen wird:

Es wird der Vorwurf erhoben, dass künftig auch Menschen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen müssen, die kein Rundfunkempfangsgerät haben. Die Politik muss sich natürlich die Frage stellen, ob dies gerechtfertigt ist. Nach meiner Einschätzung kann dies nur eine verschwindende Minderheit sein, denn diese Person dürfte keinen Fernseher, kein Radio, keinen PC, kein Autoradio und auch kein internetfähiges Handy haben.

Ferner wird kritisiert, dass der Systemwechsel nicht aufkommensneutral ist. Der Modellwechsel werde, so die Kritiker, letztlich zu höheren Einnahmen bei den Rundfunkanstalten führen. Dies ist nicht richtig. Mit dem neuen Gebührenmodell wird das Ziel der Einnahmensicherung und nicht eine Steigerung der Einnahmen verfolgt. Die uns vorliegenden Berechnungen auf der Grundlage des vorhandenen Zahlenmaterials kommen zu dem Ergebnis, dass die Umstellung des Systems aufkommensneutral ist. Sollte es - wider Erwarten – zu Mehreinnahmen kommen, die über den festgestellten Bedarf hinausgehen, werden sie angerechnet.

Im nicht privaten Bereich soll in Zukunft pro Betriebsstätte ein Rundfunkbeitrag erhoben werden. Die Höhe des Beitrags misst sich dabei nach der Anzahl der Beschäftigten. Diese Regelung ist zum Teil heftig kritisiert worden. Eingewandt wurde dabei insbesondere, dass diese Regelung kleine und mittlere Betriebe sowie Filialunternehmen benachteilige.

NRW hat diese Sorge sehr ernst genommen und erfolgreich auf eine Entlastung hingewirkt. Gegenüber den Eckpunkten vom Juni konnten folgende Verbesserungen erreicht werden:

So ist die unterste Staffel von 4 auf 8 Beschäftigte verdoppelt worden. Diese Betriebsstätten bzw. Betriebe zahlen also nur knapp 6 Euro Rundfunkbeitrag.

Auch die nächste Staffel ist deutlich erhöht worden, sie umfasst jetzt 9 bis 19 Beschäftigte; hier beträgt der zu zahlende Betrag einen vollen Rundfunkbeitrag, also 17,98 Euro. Nach den uns vorliegenden statistischen Erhebungen sind damit ca. 90 % der Betriebe erfasst.

Außerdem ist noch hinzugekommen, dass die gewerblich genutzten Kfz, die eine „rollende Betriebsstätte“ darstellen, pro Betriebsstätte für ein KfZ keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen.

Schließlich werden Auszubildende bei den Beschäftigten der Betriebe nicht mitgerechnet. Dies ist ein Signal, dass Ausbildung honoriert wird.

Frau Ministerpräsidentin Kraft hat diesen - gegenüber den von der früheren Landesregierung ausgehandelten Eckpunkten deutlich verbesserten Staatsvertragstext - im Dezember 2010 unterzeichnet.

Ich bin der Überzeugung, dass es uns mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gelingen wird, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Trotzdem halte ich es für richtig, dass auf der Grundlage des 19. KEF-Berichts eine Evaluierung vorgenommen werden soll.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Regierungschefs der Länder im Dezember 2010 unterzeichnet. Er liegt nunmehr den Landesparlamenten zur Ratifikation vor. Ich bin zuversichtlich, dass es in NRW gelingen wird, das parlamentarische Verfahren noch im Sommer abzuschließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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