NRW im Bundesrat

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Gespeichert von System am 2. Dezember 2014

NRW im Bundesrat

Das Kräftespiel zwischen Bund und Ländern

Die Bundesrepublik ist ein föderaler Rechtsstaat. Die staatlichen Aufgaben tragen Bund und Länder. Der Bundesrat ist der zentrale Ort des Interessensausgleichs und der Abstimmung zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander.

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Der Bundesrat ist ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Dort nehmen die Länder Einfluss auf die Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Darüber hinaus stimmen sie sich in Ministerpräsidentenkonferenzen und Fachministerkonferenzen untereinander ab. Die Länder sind keine Verwaltungseinheiten des Bundes, sondern handeln über eigene Parlamente, Ministerien, Behörden, Landesgerichte und Verfassungen. Sie beschließen auch bestimmte Gesetze selbst: Besonders im Bereich Schule, Polizei oder Kommunalrecht ist es jedoch auch dabei wichtig, sich mit anderen Ländern zu verständigen.

Über den Bundesrat sind die Länder ferner in die Angelegenheiten der Europäischen Union involviert. Hier machen sie ihren Einfluss auf die Position der Bundesregierung in Europa geltend.

Sechs Stimmen und eine Bevollmächtigte für NRW Nordrhein-Westfalen verfügt als bevölkerungsreichstes Bundesland über sechs Stimmen im Bundesrat – so viel wie die anderen großen Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Diese sechs Stimmen können nicht gesplittet werden, sondern müssen in ein einstimmiges Votum münden. Insgesamt sind im Bundesrat 69 Minister aus allen 16 Bundesländern vertreten.

Die der Staatskanzlei zugeordnete Landesvertretung in Berlin ist das politische Scharnier zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund. Als Bevollmächtigte des Landes vertritt und befördert Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Interessen Nordrhein-Westfalens in Berlin.

Der Vermittlungsausschuss Kommen Bundestag und Bundesrat bei Meinungsverschiedenheiten im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Lösung, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Dort verhandeln jeweils 16 Länder-Minister und 16 Abgeordnete des Bundestags einen Einigungsvorschlag, der wiederum dem Bundesrat und gegebenenfalls dem Bundestag unterbreitet wird. Der Vorsitz des Vermittlungsausschusses wechselt halbjährlich zwischen einem Abgeordneten des Bundestags und einem Ministerpräsidenten.

Die besondere Bedeutung von NRW Nordrhein-Westfalen bemüht sich ferner um eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz und der einzelnen Fachministerkonferenzen. Um Positionen und Mehrheiten für die Landesinteressen zu erarbeiten und abzustimmen, kommen in der NRW-Landesvertretung regelmäßig vor den Bundesrats-Plenarsitzungen die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder zur so genannten „A-Runde“ zusammen. Auch die Abstimmung unter den grün mitregierten „G-Ländern“ wird in unserem Haus koordiniert.

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