Social Community Day“ Köln 2014

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27. Oktober 2014

Grußwort von Ministerin Schwall-Düren beim fünften „Social Community Day“ in Köln

Thema: Freiheit für das Internet!

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- es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Frau Dr.Gerlach,

sehr geehrter Herr Beckedahl,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn man über Freiheit nachdenkt, ist für einen (kurzen) Moment alles klar, und dann wird es kompliziert. In der Regel folgt auf jede Erkenntnis ein „ja, aber“, eine Ergänzung, eine Einschränkung, ein Zweifel oder eine Bestätigung. An einigen Erkenntnissen und den dazugehörigen „aber“ möchte ich Sie teilhaben lassen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Herzlich willkommen zum fünften Social Community Day mit dem (sehr mutigen und zugleich) anspruchsvollen Appell: Freiheit für das Internet!

Freiheit ist ein absoluter Begriff. Und wie andere seiner Art - Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit - beschreibt er ein Gut, das in seiner absoluten Form immer anzustreben und doch nie zu erreichen ist. Was aber, wenn wir der Freiheit Grenzen setzen? Beschädigen wir sie dann in ihrem Wert?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wirklichkeit lässt keinen Raum für absolute Begriffe. Denn hier scheint Freiheit nur ein Element in einem Gesamtkontext zu sein, der von Sicherheitsdenken, wirtschaftlichen Interessen, politischen Vorgaben und privaten Wünschen und Bedenken bestimmt wird. Viele dieser Faktoren sind durchaus legitim; ihre Durchsetzung geht jedoch immer zu Lasten der Freiheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in demokratischen Staaten ist das Prinzip der Freiheit ein hohes Gut und Zensur wird abgelehnt. Beim Stichwort „Zensur“, einem der „Erzfeinde“ der Freiheit, denkt man reflexhaft an Länder wie China oder aktuell auch an die Türkei. Von diesen Ländern werden Social Media-Kanäle oder der Zugang zum Internet gesperrt, eingeschränkt oder gestört.

Aus Sicht von Ländern hingegen, die ein noch wesentlich liberaleres Verständnis von Meinungsfreiheit haben als wir, grenzt allerdings bereits das Verbot zur Veröffentlichung bestimmter (etwa verfassungswidriger) Inhalte in Deutschland an Zensur.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben dieses Spannungsfeld bereits im Artikel 5 formuliert. Danach ist grundsätzlich Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit garantiert – einschränken können diese Rechte nur allgemeine Gesetze, gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend und Rechte der persönlichen Ehre. Und natürlich will die Mehrheit der Deutschen diese Rechte auch im Internet umgesetzt finden. Dort aber ist Deutschlands Regelungskompetenz sehr eingeschränkt. Das Netz ist global.

Aber: Reagieren wir mit der gleichen Überzeugung, mit gleichen Forderungen entsprechend Art. 5 des Grundgesetzes, wenn andere Staaten nicht über Bürgerrechte informieren wollen, weil sie diese als staatsfeindlich definieren? Verlangen wir Berichte über Frauenrechte? Über Minderheiten? Über politische Gegner?

Und umgekehrt: In den Vereinigten Staaten von Amerika sind – ganz anders als bei uns - etwa Veröffentlichungen auch Rechtsextremer erlaubt, da diese sich dort auf ein Recht auf Meinungsfreiheit berufen können, das wesentlich weiter gefasst ist als sein deutsches Äquivalent. Dieses Recht verteidigt zuallererst die Freiheit und blickt dann erst auf Werte, die in einer Demokratie ebenso geschützt werden müssen.

Unsere zuvor angesprochene Möglichkeit, in Deutschland Veröffentlichungen zu beschränken, müsste aus der amerikanischen Perspektive demnach schon als Beschneidung von Meinungsfreiheit, als Zensur gelten?

Freiheit bleibt eins unserer höchsten Güter, und wir alle verlangen nach ihr – uneingeschränkt. Aber wollen wir, dass Hassreden verbreitet werden dürfen? Immer, überall, uneingeschränkt? Und falls einige von Ihnen nun sagen, ja, wir müssen nur die geeigneten Instrumente der Bildung und Aufklärung haben, dann kann beim mündigen Bürger kein Schaden angerichtet werden! Aber wirken diese Aufklärungsinstrumente? Immer, überall, uneingeschränkt? Oder gibt es Bereiche, in denen Freiheit eingeschränkt werden muss, weil sie mit anderen legitimen Prinzipien kollidiert? Mit der Sicherheit, dem Schutz und der Unversehrtheit von Einzelnen und Gruppen wie bspw. von Jugendlichen oder auch des demokratischen Staates?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Freiheit hat in der Regel keine negativen Konnotationen, Missbrauch jedoch schon. Wenn man die beiden Begriffe nun zusammenführt - Missbrauch von Freiheit - dann wird es kompliziert. Denn es gibt immer einen Menschen, eine Gruppe, eine Einrichtung, die für sich die Deutungshoheit beansprucht. Dies sind diejenigen, die definieren wollen, was Freiheit ist und was ihr Missbrauch. Und hier setzt unsere Aufgabe an: Hinzuschauen, zu analysieren, abzuwägen. Handelt es sich bei dieser Deutung um legitime Warnungen und Forderungen? Oder reitet jemand auf dem Rücken dieser Deutung, um Macht zu erhalten, sie auszuüben, sie gar zu vergrößern?

Keiner der Anwesenden wird – so nehme ich an – die Notwendigkeit des Schutzes von Kindern anzweifeln. Streit darüber, auf welche Weise dieser Schutz funktionieren soll, ob eher behütend oder eher aufklärend, ist zulässig und konstruktiv, ja der Streit ist sogar notwendig in einer sich entwickelnden Gesellschaft. Aber keiner stellt in Frage, dass Kinder nicht in gleichem Maße mit Realitäten konfrontiert werden sollten, wie es einem gereiften Erwachsenen (womöglich) zuzumuten ist.

Und wieder haben wir eine Einschränkung von Freiheit. Legitim? Ja. Dennoch: Liegen Freiheit und Zensur immer im Auge des Betrachters?

Sehr geehrte Damen und Herren,

inzwischen haben wir es auch mit einer Zensur zu tun, einer Einschränkung der Freiheit, die sich unterhalb der staatlichen oder gesetzgeberischen Ebene entwickelt. Verschiedene Internetkonzerne blenden Inhalte aus, die nicht zur Firmenpolitik passen. Inhalte können sowohl von Privatpersonen als auch von anderen Firmen auf Löschportale gesetzt werden.

Google ist verpflichtet worden, Forderungen nach Löschung bestimmter Suchergebnisse zu erfüllen, und Youtube blendet in Deutschland Beiträge aus, zu denen noch keine Einigung mit der GEMA erfolgt ist.

In diesem Zusammenhang sind auch Algorithmen zu nennen, die dazu führen, dass Internetnutzern aufgrund bisheriger Interessen oder Kaufentscheidungen ein immer eingeschränkteres Abbild von (Netz-)Wirklichkeit präsentiert wird. Ebenfalls undurchschaubare Praktiken bei der Einhaltung von Datenschutz und Privatsphäre der Nutzer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

welche Konsequenzen ergeben sich? Die Folge all der genannten Entwicklungen kann sein, dass der einzelne Nutzer sich aus verschiedenen Kommunikationskanälen zurückzieht, da ihm der Umgang mit den eigenen Daten auf Firmenseite nicht mehr geheuer ist: eine Freiheits-Selbstbeschränkung.

Diskussionen über die Freiheit des Datenverkehrs können beispielsweise aber auch dann entstehen, wenn ein gewohnter Komfort wie die gleichschnelle Datenübermittlung für alle zurückgenommen wird oder überlegt wird, verschiedene Nutzergruppen einzuführen, um so Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Auf diese Weise kann eine erhebliche Ungleichbehandlung entstehen, die durchaus dazu führen könnte, dass bestimmte Inhalte weniger sichtbar werden und so das Prinzip der Netzneutralität erheblich beschädigt würde. Das schränkt Freiheit ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunehmend relevant im Bereich der Infrastrukturpolitik und der Politikgestaltung sind Vorhaben wie der Ausbau des Breitbandangebots, Open Government-Strategien, (E-)Demokratieförderung, Partizipation. Auf zivilgesellschaftlicher Seite werden ebenfalls digitale Maßnahmen der Mitgestaltung, der Kritik sowie der Petition und des Campaigning ergriffen.

Andererseits tut aber sowohl die nationale wie auch die transnationale Politik in den Augen vieler Privatpersonen, Bürger- und Staatsrechtler, sozialer Bewegungen und Medienschaffenden nicht annähernd genug dafür, dass sich sowohl Kunden und Konsumenten als auch die Vertreter der privaten Öffentlichkeit in einem geschützten Kommunikationsraum frei bewegen können:

Es bedarf erheblicher Anstrengungen und eines erheblichen Abstimmungsaufwands, damit nationale Datenschutzbemühungen im europäischen Geltungsbereich nicht verwässert werden. Gerade größere (international agierende) Unternehmen berufen sich beim Datenschutz gerne auf Firmensitze in Ländern, die entsprechende Schutzbestimmungen nicht so streng auffassen.

Auf die Enthüllungen über das massenhafte Abgreifen und Speichern von Daten seitens staatlicher Einrichtungen reagieren viele Regierungsvertreter – so der oft gehörte Vorwurf - nur recht zögerlich.

In der Folge suchen diejenigen, die sich mit der Problematik von Überwachung auseinandersetzen, stark vereinfacht ausgedrückt, immer neue technische Möglichkeiten, ihre Daten und damit ihre Kommunikation zu schützen, oder ziehen sich aus bestimmten Bereichen der elektronischen Öffentlichkeit zurück.

Es bleibt die große Menge derer, denen trotz der fast täglichen Berichterstattung nicht bewusst zu machen ist, dass die Selbsteinschätzung als gesetzestreuer Bürger, der „nichts zu verbergen hat“, nichts zu tun hat mit einer angemessenen Verteidigung der im Laufe der vergangenen Jahrhunderte mühsam erkämpften freiheitlichen Bürgerrechte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wer könnte sie aufklären? In unserer Zeit kommt diese Aufgabe oft der Vierten Gewalt, der Presse, zu. Ihr uneingeschränkter Zugang zu Information, Quellenschutz und eine große Vielfalt in der meinungsbildenden Landschaft spielen dabei eine unverzichtbare Rolle.

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, erstellt von „Reporter ohne Grenzen“, werden auch bestimmte Entwicklungen in Deutschland kritisch kommentiert, so etwa die „weiter abnehmende Vielfalt der Presse“ und die gestiegene Überwachung von Journalisten und Redaktionen. Ich zitiere aus dem Bericht: „Die flächendeckende Internetüberwachung“ durch amerikanische wie britische Geheimdienste „stellt den Quellenschutz für Journalisten grundsätzlich infrage.“

Die Vierte Gewalt befindet sich auch bei uns nicht in einem idealen Zustand. Wirtschaftlicher Druck kommt hinzu: So mag es vorkommen, dass Meldungen eher schnell als korrekt sind; dass sich Journalisten bei bestimmten Ereignissen bemühen, eine Person, ein Vorkommnis, ein Fehlverhalten öffentlich aus allen Blickwinkeln zu betrachten und sich in der Detailfreude und Bewertung gegenseitig zu übertrumpfen. Dies hat nicht immer etwas mit (Qualitäts)Journalismus zu tun. Denn andere wichtige Ereignisse kommen so vielleicht gar nicht in den Blick.

Die Freiheit könnte also in einem besseren Zustand sein. Bei jeder (auch noch so legitimen) Einschränkung nimmt sie – als absoluter Begriff – Schaden. Welches Gremium ist aber geeignet, dennoch notwendige Einschränkungen durchzusetzen? Der Staat? Das Gesetz? Der Wähler? Lobbys und Interessenvertreter? Ein Ethikrat?

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht muss doch ein Kompromiss gefunden werden. Und bevor Sie nun den Kopf schütteln über das scheinbar bei Politikern so beliebte Werkzeug des Kompromisses: Vielleicht ist das Suchen nach einem Kompromiss doch mehr als das Pflegen von Lobby- und Parteiinteressen.

Vielleicht brauchen wir gerade hier die deliberative Demokratie, die Demokratie des stetigen Aushandelns, des Verhandelns von Interessen, von Schutzbedürfnissen, von Freiheiten? Vielleicht müssen wir Situationen immer wieder neu und aktuell betrachten, bewerten, verhandeln?

Keiner darf für sich beanspruchen, das Hoheitsrecht über die Freiheit oder über ihre Grenzen zu haben. Wenn Freiheit als der Normalfall definiert wird, bedarf jede Einschränkung einer plausiblen Rechtfertigung und auch Legitimierung, damit sie als Ausnahme jetzt und in Zukunft erkennbar bleibt. Das muss ausgehandelt werden. Verhandlung braucht allerdings Kommunikation. Und Kommunikation bedarf entsprechender Kanäle, die möglichst viele nutzen können müssen. Diese müssen wir offenhalten. Für jeden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Angelica Schwall-Düren

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