Jubiläum Städtepartnerschaft Nottuln und Chodziez 2012

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20. Juni 2012

Festrede zum Jubiläum der Städtepartnerschaft Nottuln und Chodziez

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Festrede anlässlich des Jubiläums der Städtepartnerschaft
Nottuln und Chodziez am Samstag, 9. Juni 2012, 17 Uhr, in der Sporthalle am Gymnasium Nottuln, zum Thema:
„Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland - Menschen und Politik für eine gute Nachbarschaft in einem vereinten Europa.“
Dauer: ca. 15-20 Min.
- es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Gäste aus Polen und Frankreich,
lieber Robert Hülsbusch,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
rund 800 Kilometer liegen auf der einfachen Strecke zwischen der deutschen Gemeinde Nottuln und der polnischen Stadt C h o d z i e z. Bei guter Straßenlage sind das rund neun Stunden Fahrt. 240.000 Kilometer sind die Mitglieder der Partnerschaftskomitees aus Chodziez und Nottuln in der Summe zusammen in den letzten 20 Jahren seit Bestehen der Städtepartnerschaft hin – und hergefahren, wie Du, lieber Robert (Hülsbusch) addiert hast. Fast sechs Mal um die Welt!
Über 1.000 Jugendliche waren in der jeweiligen Partnergemeinde. Schulen, Pfadfinder, Chöre, Kolpinggruppen, Lebensretterorganisationen, Feuerwehren, Heimatvereine, Sportlerinnen und Sportler, Schützenbrüder, Landwirte und Landfrauen – nahezu alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen hier in Nottuln und im polnischen Chodziez haben sich in den letzten 20 Jahren für die gemeinsame Partnerschaft engagiert. Von Anfang an begegneten sich die Bürgerinnen und Bürger beider Orte intensiv, zum Beispiel durch die überwiegend private Unterbringung bei den gegenseitigen Besuchen, die Einblicke in das Leben der Familien zuließ.
Viel Strecke, viel überwundene Distanz, und doch eine echte „Win-Win“-Situation: Denn die Menschen in Nottuln und Chodziez sind durch den Austausch reicher geworden. Nicht an Geld, sondern an Lebenserfahrungen und an Freunden. Dazu beglückwünsche ich Sie von Herzen.
Was hier vor Ort passiert – in Städtepartnerschaften wie der zwischen Nottuln und Chodziez – ist heute ein ganz zentraler Eckpfeiler der bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. In Nordrhein-Westfalen gibt es 160 Schul- und 98 Städtepartnerschaften mit Polen. Ich sage nicht ohne Stolz: Das ist die höchste Zahl in Deutschland. Der deutsch-polnische Dialog ist hier keine abstrakte Formel für akademische Aufsätze. Er findet ganz konkret statt –zwischen den Menschen in den Regionen, Städten und Gemeinden. Immer selbstverständlicher, gerade für die Jüngeren unter uns.
Warum ist das so wichtig?
Wer sich mit der europäischen Geschichte auseinandersetzt, der weiß: Das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland ist von herausragender Bedeutung für den Frieden in Europa. In dieser Hinsicht ist es vergleichbar mit den für Europa ebenfalls so bedeutsamen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Einfach war das deutsch-polnische Verhältnis nie. Umso mehr freue ich mich über die Selbstverständlichkeit, mit der Deutsche und Polen heute zunehmend miteinander umgehen. Sie ist zweifellos Ausdruck einer politisch und kulturell gereiften Partnerschaft. Die letzten 20 Jahre waren dabei entscheidend.
Als ich 1994 – also vor rund 18 Jahren – in den Deutschen Bundestag einzog und in unterschiedlichen Funktionen im Bereich der deutsch-polnischen Beziehungen aktiv wurde, herrschte eine gewisse Aufbruchstimmung in dem bilateralen Verhältnis. Der damalige polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski sprach seinerzeit von der „deutsch-polnischen Interessengemeinschaft“. Eine solche schien Vielen nach dem Ende des Kalten Krieges ohne Weiteres möglich:
·       Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 regelte die bis dahin nie verbindlich geklärte Grenzfrage und die offene Frage nach dem Umgang mit der deutschen Minderheit in Polen;
·       die Gründungen von vier Euregios in den frühen 1990er Jahren waren ein Signal für die grenzüberschreitende Kooperation;
1.,die Gründung bilateraler Organisationen wie der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit 1991 war Ausdruck des Wunsches, gesellschaftliche Anknüpfungspunkte für einen engeren Austausch zu finden.
In diese Phase fallen auch die intensivierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und die Expansion der Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland wurde zum wichtigsten Handelspartner Polens und zu einem Hauptinvestor. Die Richtung war damals allen politisch Verantwortlichen in Warschau und Bonn klar: Polen sollte Mitglied der westlichen Bündnisse NATO und EU werden. In beiden Bestrebungen unterstützte die Bundesrepublik Polen nachdrücklich – auch im wohl verstandenen eigenen Interesse Deutschlands und gegen eine anfänglich skeptische Haltung in Frankreich.
All diese positiven Schritte – und ich könnte noch mehr nennen – waren in ihrer zeitlichen Dichte nach der äußerst schwierigen gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichte geradezu revolutionär.
Denn von Deutschland aus war im 20. Jahrhundert großes Leid über Polen gebracht worden. Polen hatte als Folge von Krieg und Okkupation 39 Prozent seiner Ärzte, 33 Prozent seiner Lehrer, 30 Prozent seiner Wissenschaftler und Professoren, 28 Prozent seiner Priester und 26 Prozent seiner Juristen verloren.
Zwar gab es in den 1960er, -70er und -80er Jahren trotz der Blockkonfrontation wegweisende Zeichen der Versöhnung. Ich nenne nur stichwortartig
1.,den Hirtenbrief der polnischen katholischen Bischöfe von 1965, in dem sie das Tor zur Versöhnung öffneten mit dem berühmten Satz: (Zitat) „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ (Zitatende),
1.,die neue Ostpolitik und den Kniefall Willy Brandts vor den Opfern des Warschauer Ghettos 1970 und
1.,die beispiellose Solidaritätsaktion in der Bundesrepublik mit der polnischen Solidarność-Bewegung Anfang der 1980er Jahre.
Doch die Chance zu einer wirklichen deutsch-polnischen Interessengemeinschaft unter freiheitlich-demokratischen Vorzeichen in beiden Ländern ergab sich erst durch die Zäsur von 1989/90, die in Polen – wegen der aktiven Rolle der Solidarność-Bewegung – als „Umbruch“ bezeichnet wird.
Die Weichen zu einer echten Partnerschaft wurden, wie vorhin beschrieben, zum Glück rasch gestellt.
Wer aber Mitte der 1990er Jahre oder anlässlich der NATO-Mitgliedschaft Polens 1999 oder erst anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union um Polen 2004 meinte, mit der institutionellen, also der rechtlichen Verbundenheit beider Länder sei die deutsch-polnische Partnerschaft vollkommen, der irrte gewaltig.
Denn je stärker Deutschland und Polen rechtlich-institutionell miteinander verbunden waren, desto mehr entflammten in diesen Jahren politisch-kulturelle Konflikte.
Ich nenne nur die Stichworte
1.,Irak-Krieg (2003),
1.,Bau der Ostseepipeline (ab 2000) oder
1.,Die Diskussion um die EU-Stimmenverteilung im EU-Verfassungsentwurf bzw. im EU-Reformvertrag (Nizza 2000, Verfassung 2003/4, Reform- bzw. Lissabonvertrag 2007).
Obwohl in manchen Sonntagsreden seit den 1990er Jahren viel von „Versöhnung“ gesprochen wurde, ging es in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts oft wenig „versöhnlich“ im deutsch-polnischen Verhältnis zu – jedenfalls in der öffentlichen Meinung. Politische Interessenunterschiede, wie sie unter Partnern „normal“ sind, gerieten in dieser Zeit oft unaufgearbeitete geschichtliche Probleme und Konflikte erneut nach oben. Was in den 1990er Jahren verpasst wurde, nämlich der offene Diskurs über die schlimmen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte,
1.   die Verbrechen der Deutschen an den Polen
2.   über Zwangsarbeit
3.   über Vertreibungen,
4.   über die Furcht vieler Polen, dass die Deutschen sich in Polen wieder des Grund und Bodens bemächtigen wollten,
brach sich nun Bahn in der öffentlichen Meinung. Die Art und Weise, mit der die Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“, Erika Steinbach, für ein deutsches „Zentrum gegen Vertreibungen“ eintrat, trug in dieser Phase ebenso wenig zur Verbesserung des Verhältnisses bei, wie der in Polen als Provokation aufgefasste Versuch einiger weniger Vertriebenenvertreter, unter dem Namen „Preußische Treuhand“ Vermögensansprüche gegenüber Polen geltend zu machen.
Umgekehrt war in Polen eine Tendenz wahrnehmbar, antideutsche Ressentiments bewusst politisch zu schüren, vor allem in der Regierungszeit der Gebrüder Kaczyński in den Funktionen des Premierministers und Präsidenten von 2005 bis 2007.
Fast unbemerkt blieb in dieser Zeit oft schwieriger öffentlicher Debatten, dass das deutsch-polnische Verhältnis auch in diesen Phasen auf der bürgerschaftlichen Ebene kontinuierlich immer enger wurde. So wie zwischen Nottuln und Chodziez besuchten sich Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Deutschland und Polen gegenseitig mit ihren Schulklassen, bildeten sich lebendige Regionalpartnerschaften wie die zwischen Nordrhein-Westfalen und Schlesien im Jahre 2001, die dann, gemeinsam mit der französischen Provinz Nord-Pas-de-Calais sogar noch zu einem „Regionalen Weimarer Dreieck“ ausgebaut wurde. Darüber hinaus reichten auch viele ehemals Vertriebene und heutige Bewohner ihrer alten Heimat einander die Hand und traten in einen freundschaftlichen Dialog ein.
Hinzu kam, dass auch viele „heiße Eisen“ der gemeinsamen Geschichte, wie die Vertriebenenproblematik, seit der Jahrtausendwende wissenschaftlich aufgearbeitet oder – wie die Entschädigung ehemaliger polnischer Zwangsarbeiter – politisch gelöst worden waren.
Als nach den polnischen Parlamentswahlen im Herbst 2007 eine neue Regierung unter Premierminister Donald Tusk ins Amt kam, trat spürbar ein politisch-kultureller Wandel ein. Die Wahlen hatten verdeutlicht, dass die antideutsche Karte für eine Mehrheit der Polen nicht attraktiv war.
So erleben wir nach vielen „Aufs und Abs“ in den letzten fünf Jahren eine deutsch-polnische Nachbarschaft, die im Titel eines 2011 erschienenen Sammelbandes zum deutsch-polnischen Verhältnis (des Deutschen Polen-Instituts) zu Recht als „erwachsen“ bezeichnet wird.
Die jüngsten Meilensteine Polens auf dem Weg „zurück nach Europa“ – wie der Grandseigneur des deutsch-polnischen Dialogs, Wladislaw Bartoszewski, die Einbindung Polens in die euroatlantischen Strukturen einmal bezeichnete – verliefen ohne spektakuläre Begleitumstände. Wie selbstverständlich wurden mit Inkrafttreten des Schengener Abkommens Ende 2007 die Schlagbäume an der deutsch-polnischen Grenze gefällt. Auch die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Mai 2011 führte zu keinem Ansturm „aus dem Osten“. Stattdessen spricht Vieles dafür, dass dies beim Abbau des hiesigen Fachkräftemangels helfen wird.
Die Euro- und Finanzkrise, die 2009 über Europa hereinbrach, führte in beiden Volkswirtschaften zu Rückschlägen – allerdings gehören sowohl Polen als auch Deutschland zu den wenigen europäischen Staaten, die bisher verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sind. Polen verzeichnete sogar im Krisenjahr 2009 als einziger EU-Staat ein positives Wachstum.
Heute, im Juni 2012, könnte Mancher in Versuchung geraten, die deutsch-polnische „Mission“ mangels gravierender bilateraler Probleme für weitgehend erledigt zu halten.
Ich meine, das ist keineswegs der Fall.
Zum ersten Mal haben Polen und Deutsche gemeinsam die Chance, das volle Potenzial einer „erwachsenen Nachbarschaft“ auszuspielen. Und dies in einer Zeit, in der uns die Eurokrise gerade vor Augen führt, wie wichtig und gleichzeitig fragil der europäische Zusammenhalt ist.
Die beidseitige Einbindung Polens und Deutschlands in die euroatlantischen Strukturen bildet ein tragfähiges rechtlich-institutionelles Fundament.
Das Weimarer Dreieck, also das Format für die trilaterale Zusammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland, ist ein sicher ausbaufähiges Instrument, mit dem ein anderer europäischer Eckpeiler, nämlich die deutsch-französische Partnerschaft, eingebunden und sinnvoll erweitert werden kann.
Und der Lernprozess der ersten 10 bis 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat auch auf der politisch-kulturellen Ebene zu einem Umgang geführt, der Räume schafft für neue Chancen:  
Die politische Zusammenarbeit verläuft inzwischen vertrauensvoll und intensiv.
Kulturell ist entscheidend, dass die Menschen einander heute näher sind.
Nach einer Allensbach-Umfrage vom Juni 2011 betrachtete damals zum ersten Mal eine Mehrheit der Deutschen die Polen mit Sympathie. Ich denke, die Fußball-Europameisterschaft wird diese schöne Entwicklung sicher noch weiter voran bringen. Umgekehrt werden die Deutschen schon seit einigen Jahren von Polen eher positiv wahrgenommen.
Jetzt ist die Zeit, um neue gemeinsame Projekte zu definieren und diese anzugehen. Auf der „großen“ politischen Ebene gab das sogenannte „Programm der Zusammenarbeit“ im letzten Jahr, anlässlich des 20. Jubiläums des Nachbarschaftsvertrages, neue Impulse.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben mit dem Polen-NRW-Jahr 2011/12 neue Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel durch die Unterstützung von bürgerschaftlichen Projekten oder durch den Austausch zwischen polnischen und nordrhein-westfälischen Künstlerinnen und Künstlern (Tam-Tam und Klopstanga).
Aber auch die Städte- und Schulpartnerschaften spielen weiterhin eine ganz zentrale Rolle. Sie füllen die in den letzten 20 Jahren gereiften institutionellen, rechtlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen mit Leben.
Diese sind die Grundlage, auf der unsere Länder gemeinsam die großen Herausforderungen anpacken können, vor denen wir stehen. Es gilt, die demographischen Veränderungen, den Klimaschutz, eine nachhaltige Energie- und Ressourcenversorgung, Hunger und Armut genau so zu bewältigen, wie unser demokratisches Gemeinwesen und unsere sozialen und Menschenrechte zu verteidigen.
Deshalb ist es so wichtig, dass Sie alle mit am Zusammenhalt in der Europäischen Union mitwirken. Ich danke Ihnen herzlich dafür.
Zwischen Nottuln und Chodziez werden immer rund 800 Kilometer liegen. Durch Ihr Engagement der vergangenen 20 Jahre sind es mental aber inzwischen viel weniger geworden. Ich bin mir sicher, dass sich die 9 Stunden Autofahrt auch in Zukunft lohnen werden. Vielleicht sogar noch mehr denn je.
Vielen Dank!
 

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