Eine Welt Landeskonferenz 2013

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15. März 2013

Eröffnungsrede der Ministerin Dr. Schwall-Düren zur Eine-Welt-Landeskonferenz Münster

Eine Welt Landeskonferenz

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- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Deihle,

sehr geehrter Herr Schlüter,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sternberg,

sehr geehrter Herr Dr. Buß,

liebe Mitglieder und Gäste des Eine-Welt-Netzes NRW,

Meine Rede zu Beginn der diesjährigen Eine-Welt-Landeskonferenz möchte ich gerne mit einem Kompliment an das Eine-Welt-Netz beginnen:
Sie haben ein exzellentes Tagungs-Programm vorgelegt und verstehen es von Jahr zu Jahr, die Menschen für Ihre Konferenz und für die Eine-Welt-Politik zu interessieren.
Soweit ich weiß war das Auditorium bei der Landeskonferenz noch nie so groß wie heute und ich habe gehört, dass Sie noch mehr als hundert Interessenten abweisen mussten wegen Platzmangel.
Das zeigt, dass das Eine-Welt-Thema interessant und faszinierend ist, wenn man es richtig angeht.

Auch wenn das Thema der Konferenz „neu denken, fair leben, nachhaltig wirschaften“ heißt, gestatten Sie mir, zunächst einen kurzen Blick in das zurückliegende Jahr zu richten.
Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem „fairen Leben“ und dem „nachhaltigen Wirtschaften“ günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.
Damit kehrt wieder Berechenbarkeit und Planungssicherheit ein.
Für alle diejenigen, die mit ihren Stellen und Projektmitteln vom Landeshaushalt abhängig sind und in den letzten Jahren immer wieder eine Zitterpartie durchmachen mussten - ich glaube, das sind nicht wenige hier im Raum - sind dies gute Nachrichten.

Neu denken:
Wir haben nicht nur eine neu gewählte Regierung mit einer verlässlichen Mehrheit, sondern seit Dezember letzten Jahres auch eine Eine-Welt-Strategie NRW, die vom Kabinett nach einem langen und intensiven Konsultationsprozess beschlossen wurde.
Wir haben uns bei der Aufstellung der Strategie für einen Open-Government-Prozess in Form einer Online-Konsultation entschieden, weil wir Partizipation, Dialog und Transparenz für wichtig halten. Diese Prinzipien wollen wir auch bei der Umsetzung berücksichtigen.
Da zählen wir auch wieder auf die Beteiligung und Einmischung des Eine Welt Netzes.

Der neuen Strategie liegen – sozusagen vor der Klammer -  drei Prinzipien zur Grunde:
Erstens: Nachhaltigkeit. Das Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung hat für uns dabei nicht nur eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension – wie das in der Agenda von Rio 1992 festgelegt wurde – sondern auch eine politische und kulturelle Komponente.
Zweitens: Werteorientierung. Mit unserer Eine-Welt-Politik wollen wir einen Beitrag zu der Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Solidarität leisten, wo und wann immer dies möglich ist.
Drittens: Interessenausgleich. Wir wollen mit unserer Eine-Welt-Politik solidarisches Handeln mit „aufgeklärtem Eigeninteresse“ verbinden, wie es Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission in den 80er-Jahren formuliert hat. Nur so kann echte Partnerschaft auf Augenhöhe gelingen.
Wir wollen noch bewusster als bisher aus der Attitüde des Helfens in die Haltung von Partnerschaft und Kooperation kommen.
Anrede,
auch wenn Nordrhein-Westfalen ein bevölkerungsreiches und wirtschaftsstarkes Land ist, haben wir nur begrenzte Ressourcen, die eine Konzentration der Kräfte und Themen notwendig machen.
Wir können und wollen nicht alles machen, sondern richten den entwicklungspolitischen Beitrag NRWs auf sechs strategische Handlungsfelder aus:

• „Bildung und Jugend“,
• „Wissenschaft und Forschung“,
• „Klimaschutz“,
• „Wirtschaft“,
• „Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln“ und
• „Bürgerschaftliches Engagement“.

Diese Handlungsfelder sind unter dem Gesichtspunkt gewählt worden, dass wir uns in Politikfeldern bewegen, in denen wir als Bundesland auch tatsächliche Zuständigkeiten, Handlungsspielräume und Ressourcen haben.
Denn wir wollen und können als Land unsere Entwicklungspolitik nicht in Konkurrenz zum Bund machen, sondern kooperativ und komplementär, im Sinne einer sinnvollen und effizienten Arbeitsteilung.
Dass wir das bürgerschaftliche Engagement in der Strategie als eigenes Handlungsfeld ausweisen, macht deutlich, dass wir der Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert einräumen und sie als Partner schätzen und brauchen.
Fair leben
Ein besonderes Augenmerk bei der Umsetzung unserer Strategie richten wir auf den Fairen Handel und die Faire Beschaffung.
Produktion und Konsum sind Kehrseiten derselben Medaille. Wer bei uns in Europa oder in den USA billige Waren auf den Markt bringt, verdient seinen Profit auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Ländern des Südens. Wer diese Billigwaren kauft, profitiert mit.
Das Schicksal der Näherinnen in Bangladesh oder der Minenarbeiter im Kongo kann uns nicht gleichgültig sein.
Wer die schrecklichen Bilder aus Bangladesh im letzten November gesehen hat, als über 100 Näherinnen bei einem Brand auf grausame Weise in ihrer Fabrik zu Tode gekommen sind, wird sie nicht vergessen.
Diese Bilder sollten wir als Antrieb begreifen, dass sich etwas ändern muss.
Die weltweite Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ist kein Luxus, sondern Umsetzung elementarer Menschenrechte!
Der Faire Handel ist keine Spielwiese, sondern eine Alternative zu unmenschlichen Arbeitsverhältnissen und ungerechten Handelsbedingungen!
Wir setzen uns deshalb als Landesregierung für Fairen Handel und für Faire Beschaffung ein.
Wir können als Landesregierung keiner Konsumentin und keinem Konsumenten die individuelle Kaufentscheidung abnehmen, aber wir können zu Rahmenbedingungen beitragen, die bessere Kaufentscheidungen möglich machen.
Mit der Messe FA!R in Dortmund gibt es in NRW ein bundesweites Leuchtturm-Projekt. Es ist ein erfolgreiches Beispiel für unsere gute Zusammenarbeit und ich bin glücklich, dass die  Landesregierung diese Messe für weitere drei Jahre aus EFRE-Mitteln fördern wird.
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die größte deutsche Messe des Fairen Handels sich als internationale Leitmesse etabliert. Mit 125 Ausstellern aus 16 Ländern sind wir im letzten Jahr diesem Anspruch schon recht nahe gekommen.
Zum Fairen Handel gehört konsequenter Weise auch die Faire Beschaffung. Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist die Basis dafür gelegt, dass neben wirtschaftlichen Kriterien zukünftig auch Aspekte der sozialen, ökologischen Produktion und des fairen Handels in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden.
Der Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards entsprechend den ILO-Kernarbeitsnormen ist im Gesetz verbindlich festgeschrieben, die Beschaffung von „fair gehandelten Waren“ in „geeigneten Fällen“ ist als Kann-Bestimmung im Gesetz enthalten.
Die Arbeit an der zugehörigen Rechtsverordnung ist weitgehend abgeschlossen, eine Anhörung im Landtag hat kürzlich stattgefunden und es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis die Verordnung Rechtskraft erlangt.
Aber damit ist eine soziale und faire Beschaffung in NRW noch lange nicht eingeführt. Der Weg von der Vergabe-Verordnung zur Beschaffungspraxis ist weit und mühsam. An Bedenkenträgern mangelt es nicht und selbst bei den Gutwilligen fehlt es oft an Know-how in dieser neuen und schwierigen Materie.

 
Die Faire Beschaffung ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb ist mir wichtig, dass auch die Staatskanzlei einen Beitrag dazu leistet, rasch von der Vergabeverordnung zur fairen Beschaffungspraxis zu kommen. Gemeinsam mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung habe ich deshalb ein Projektbüro für nachhaltige und faire Beschaffung ins Leben gerufen, das als Stabsstelle bei dem Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien an oberster Stelle angesiedelt ist.
Wir gehen hier neue Wege, denn diese Stabsstelle haben wir gemeinsam mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung eingerichtet.
Das Büro wird die öffentliche Hand in NRW, also Ministerien, Landesbehörden und Kommunen, bei der Einführung der nachhaltigen Beschaffung nach Kräften unterstützen.

Finanziell wird es in Zukunft mehr Planungssicherheit geben und trotz des allgemeinen Spargebots in Zeiten der Konsolidierung freue ich mich, dass die Substanz erhalten bleibt.
Der Etat für den Konkreten Friedensdienst (ca. 280.000 EUR/a) ist unverändert hoch und der für das Auslandsprogramm (ca. 200.000 EUR/a) nur leicht, in einem verträglichen Ausmaß gesenkt. Für das Eine-Welt-Koordinatorenprogramm werden 2013 rund 1.000.000 EUR bereitgestellt, soviel wie seit 2005 nicht mehr.
Auch das Programm zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, allgemein unter dem Namen EPIB bekannt, wird fortgeführt.
Auf Initiative der Fraktionen von SPD und GRÜNEN hat der Haushaltsausschuss des Landtages gestern (Do. 14.3.) beschlossen, im Etat des MBEM 150.000 € für das EPIB-Programm im Jahr 2013 bereitzustellen.
Also: Die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Eine-Welt-Arbeit bleiben günstig. Dies gilt erst Recht, wenn man die reichlichen Fördermittel bedenkt, die unsere Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW zusätzlich für die entwicklungspolitische Inlandsarbeit bereithält. (2013: ca.1,8 Mio. €)

Nachhaltig Wirtschaften:
Politik für die Eine Welt ist eine Querschnittsaufgabe. Dazu gehören der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, die Energiewende, eine nachhaltige Agrarpolitik und faire Handelsbedingungen.
Wir brauchen dazu Wissen und Bereitschaft in der Bürgergesellschaft. Deshalb brauchen wir entwicklungspolitische Bildungsarbeit und „best practice“. Das findet vor Ort statt.

• Deshalb haben wir die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 2011 wieder aufgenommen.
• Im September 2012 hat die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Umweltministerium, dem Schulministerium und der Stiftung Umwelt und Entwicklung eine bundesweit einmalige neue Agentur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ gegründet.    
• Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben wir den Konkreten Friedensdienst um eine „REVERSE-Komponente“ ergänzt. In diesem Winter konnten wir in einer ersten Pilotphase Teilnehmer aus Bangladesh, Kamerun, Ruanda, Südafrika und Vietnam hier begrüßen. Das Eine-Welt-Netz war bei einer der Maßnahmen unser Partner.
• 2012 haben wir eine Kooperationsvereinbarung mit der GIZ abgeschlossen und verfügen damit erstmals über einen Projektetat, um mit der GIZ größere Projekte entlang der Prioritäten unserer Eine-Welt-Strategie durchzuführen. Dabei stehen unsere Partnerländer Ghana und Südafrika im Fokus, aber auch sinnvolle Projekte in anderen Entwicklungsländern sind denkbar.

Damit erreicht die Projektarbeit der Landesregierung eine neue Qualität.
 

Bei allem, was wir tun, ist es mir wichtig, dass die staatliche Seite die Grenzen ihrer Möglichkeiten erkennt und respektiert.
Wir als Landesregierung werden nicht der Versuchung erliegen, bürgerschaftliches Engagement durch staatliche Maßnahmen ersetzen zu wollen.
Wir wollen dieses Engagement vielmehr stimulieren und unterstützen, ohne in die Freiräume der Zivilgesellschaft mit Eigeninteressen einzugreifen. Wir wollen keinen goldenen Zügel.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein seit vielen Jahren, fast schon Jahrzehnten gut funktionierendes Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft. Zum Gelingen dieser Zusammenarbeit hat schon Johannes Rau Impulse gegeben und Weichen gestellt.
Das Eine-Welt-Netz NRW, und die vielen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, die ehemalige InWEnt und heutige Engagement Global, unsere „Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen“ und die Landesregierung haben in ihrer Zusammenarbeit eine Balance gefunden, die bundesweit einmalig ist.
Daraus sind nicht nur viele wegweisende Initiativen und Projekte entstanden, sondern auch ein Klima von gegenseitiger Wertschätzung und Akzeptanz und eine Bereitschaft zum fachlichen Diskurs ohne Scheuklappen.

Auch für die Zukunft bin ich überzeugt, dass eine solche Balance zwischen den staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft gelingt.
Jeder von uns kann seinen Beitrag zu einer gerechten und nachhaltigen globalen Entwicklung leisten – jeder an seinem Platz, jeder mit seinen Möglichkeiten.
Wenn wir dies gemeinsam in einer vertrauensvollen Kooperation tun, können wir viel bewegen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine spannende Diskussion und viele neue Erkenntnisse und Impulse

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