Eine-Welt-Strategietagung 2010

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2. November 2010

Die Ministerin anlässlich der Eine-Welt-Strategietagung in der Evangelischen Akademie Villigst

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Rede von

Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren

anlässlich der Eine-Welt-Strategietagung

in der Evangelischen Akademie Villigst

am 29. Oktober 2010 in Schwerte

Redezeit: 15 - 20 Minuten

 

Begrüßung

Sehr geehrte Frau Schmitt ( vom Veranstalter Arbeit und Leben),

sehr geehrter Herr Dr. Markus ( vom Veranstalter Evangelische Akademie Villigst, Studienleiter beim Institut Kirche in der Gesellschaft),

sehr geehrter Herr Schlüter (vom Veranstalter Eine-Welt-Netz NRW, Geschäftsführer),

sehr geehrte Abgeordnete,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

haben Sie herzlichen Dank für die Einladung zu der heute beginnenden Strategietagung.

Es ist dies sicherlich der beste Ort und Anlass, um mit so vielen hoch qualifizierten Vertreterinnen und Vertretern der Eine-Welt-Bewegung die Perspektiven für die Entwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren und eine Orientierung über ihre zukünftige Ausrichtung zu bieten.

Ich bin gerne hierher in die Evangelische Akademie Villigst gekommen, um mit Ihnen über die Perspektiven für die Entwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren und Ihnen eine Orientierung zu geben, wie es mit der Eine-Welt-Politik in Nordrhein-Westfalen weitergeht.

Im Juli dieses Jahres habe ich mein Amt als Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in der Staatskanzlei angetreten und bin in dieser Funktion auch für die Eine-Welt-Politik und Entwicklungszusammenarbeit der Landesregierung zuständig.

Vor meiner Amtsübernahme war ich stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion …

Anrede,

nach jedem Regierungswechsel steht natürlich die Frage im Raum „Wie geht es jetzt weiter?“, was bleibt, was ändert sich und wie wirkt sich das auf die Arbeit von all denjenigen aus, die ehrenamtlich oder professionell in diesem Bereich tätig sind.

Ich will meine Ausführungen unter das Motto „Kontinuität und Veränderung“ stellen. Denn viele bewährte Ansätze stammen aus der Zeit der verschiedenen Vorgängerregierungen. Und so gilt, dass es Kontinuität geben wird, wo sich Dinge bewährt haben und Änderungen, wo diese notwendig sind. Gleich zu Anfang möchte ich auf eine wichtige Veränderung hinweisen: die neue Ressortzuständigkeit.

10 Jahre lang – seit dem Jahr 2000 – war die Entwicklungspolitik in NRW in einem Fachressort angesiedelt.

Zunächst – von 2000 bis 2005 - im Umweltministerium (Ministerin Bärbel Höhn) ; danach – von 2005 bis zum Sommer 2010 - im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration (Minister Armin Laschet).

Nun ist die Eine-Welt-Politik dorthin zurückgekehrt, wo sie seit den Zeiten von Johannes Rau immer war – in die Staatskanzlei.

Dies ist eine wichtige strukturelle Entscheidung.

Damit bringen wir zum Ausdruck: Wir wollen dieses Politikfeld herausholen aus den Einzelinteressen von Ressorts.

Ist ein einzelnes Fachressort zuständig, dann steht das Thema "Eine Welt" in der Gefahr, marginalisiert zu werden.

Wir aber wollen es wieder als Querschnittsaufgabe begreifen und auch so umsetzen!

Der Koalitionsvertrag sagt:

„Wir wollen in der Landespolitik entwicklungspolitische Kohärenz herstellen. Dazu sollen alle Ressorts der Landesregierung in ihrer Arbeit Eine-Welt-Aspekte stärker als bisher berücksichtigen."

Um das konsequent umzusetzen ist dieses Thema in der Staatskanzlei, an der Schaltstelle der Macht in der Landesregierung, dort wo die
Richtlinienkompetenz der Regierung liegt und wo die Stränge zusammenlaufen, am besten aufgehoben.

Hier ist es elementarer Teil der internationalen Politik des Landes.

Von hier aus kann man Kohärenz am besten durchsetzen.

Anrede,

Wenn ich über „Kontinuität“ in der Entwicklungspolitik des Landes rede, dann meine ich damit nicht nur den Übergang von der alten zur neuen Landesregierung.

Die Kontinuität, von der ich spreche, reicht zurück auf Heinz Kühn und Johannes Rau. Johannes Rau hat als Ministerpräsident in den 1980er Jahren Akzente gesetzt und Impulse gegeben, die bis heute wirksam sind.

Er hat Nordrhein-Westfalen zum führenden „Eine-Welt-Land“ in Deutschland gemacht und die globale Verantwortung unseres Bundeslandes nicht nur rhetorisch proklamiert, sondern auch praktisch umgesetzt.

In seiner Zeit sind viele Dinge auf den Weg gebracht worden – der Konkrete Friedensdienst, die Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, die Unterstützung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, die Weiterbildungsangebote für Fachkräfte aus Entwicklungsländern, um nur einige zu nennen – die bis heute gültig sind.

Wenn der Koalitionsvertrag sagt:

„Es liegt im existenziellen Interesse Nordrhein-Westfalens, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Welt gerechter, friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten."

dann sind das Formulierungen, die auch von Johannes Rau stammen könnten.

Eine-Welt-Arbeit kann und soll auch Freude machen, aber sie ist kein Selbstzweck. Sie soll vielmehr einen tatsächlichen und nach Möglichkeit auch messbaren Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen leisten, die ja darauf abzielen, Hunger, Armut und Not zu überwinden und Menschen auf der ganzen Erde menschenwürdige Lebensverhältnisse mit einem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.

Dahinter stehen nicht nur altruistische Motive.

Denn was immer wir zur Armutsbekämpfung weltweit tun, sichert am Ende auch unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder.

Richard von Weizsäcker hat das vor mehr als 20 Jahren zur Eröffnung einer Fastenaktion von MISEREOR auf den Punkt gebracht, als er sagte. „Wo immer Armut besteht, bedroht sie am Ende die Menschheit im Ganzen“. 

Und die Ministerpräsidenten der Länder haben in ihrem wegweisenden Beschluss von 2008 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Länder mit ihrem vielfältigen entwicklungspolitischen Engagement nicht nur Mitverantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung wahrnehmen, sondern auch ihre eigene gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sichern. Damit wir im Übrigen auch deutlich, dass es in dieser Frage einen stabilen, parteiübergreifenden Konsens gibt.

Damit hier im Land ein entwicklungspolitisches Bewusstsein erhalten bleibt und weiter gestärkt wird, haben die Koalitionspartner vereinbart, dass sie – und hier zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag -

„Fördermittel einsetzen wollen, um die Bildungsarbeit zu stärken, das erfolgreiche Koordinatoren-Programm zu stabilisieren und weiterzuentwickeln und das ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen“.

Wir bemühen uns im praktischen Regierungshandeln, diese Vereinbarungen mit Unterstützung der Landtagsfraktionen auch entsprechend umzusetzen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar klare Worte zur Frage der Förderung der entwicklungspolitischen Arbeit und zu den vom Land bereitgestellten Haushaltsmitteln sagen:

Zieht man die Mittel für die institutionelle Förderung von InWEnt und Die (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) ab, so sind die frei verfügbaren Mittel für die Eine-Welt-Politik von 4,6 Mio. € im Jahr 2005, dem letzten ROT-GRÜNEN Regierungsjahr, auf zuletzt 2,4 Mio. reduziert worden. Das heißt, sie sind fast halbiert worden.

Das Ziel der neuen Koalitionspartner ist es deshalb, sich allmählich wieder dem alten Niveau anzunähern. Aber wie schnell und in welchem Umfang es gelingt, den im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Aufwuchs von Fördermitteln umzusetzen, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht versprechen.

Sie alle kennen die schwierige Haushaltslage des Landes, Sie wissen, dass wir in diesem Jahr über den Nachtragshaushalt eine sehr hohe Neuverschuldung eingehen müssen, um die Altlasten der Vorgänger-Regierung abzuräumen.

Und wir alle wissen, dass es in Zukunft einen hohen Druck zum Sparen geben wird, um die unumgängliche Konsolidierung des Landeshaushalts auf den Weg zu bringen.

Das alles sind schwierige Rahmenbedingungen, zumal die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit hat und beim Haushalt auf die Unterstützung anderer Fraktionen oder Abgeordneten angewiesen ist.

Wir haben jedenfalls vor, im Haushalt 2011 einen ersten Schritt zu machen, der uns dem Ziel näher bringt, die Eine-Welt-Arbeit auch finanziell zu stärken. Ich will auch deutlich machen, dass nicht jede Innovation und Optimierung automatisch Geld kosten muss und umgekehrt finanzieller Aufwuchs nicht automatisch Verbesserung bedeutet.

Für die Arbeit der Zivilgesellschaft im Inland liegen mir zwei Dinge besonders am Herzen:

Das Koordinatoren-Programm und die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit.

Ich weiß, dass das so erfolgreiche und bundesweit so einmalige Koordinatorenprogramm mehr Mittel braucht. Es muss konsolidiert werden und daran arbeiten wir

Und auch die kommunale Eine-Welt-Politik, die seit 2006 in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gefördert wird, wollen wir neu aufstellen.

Das haben wir im Koalitionsvertrag so beschlossen und wir suchen nach praktikablen Lösungen, das umzusetzen.

Für beide Bereiche – für das Koordinatoren-Programm und die Kommunale EZ – sind meine Mitarbeiter auch sehr intensiv an der bundesweiten Diskussion beteiligt mit dem Ziel, Förderprogramme für Eine-Welt-Koordinatoren und für Kommunen zu entwickeln, die vom BMZ finanziert oder zumindest mitfinanziert werden.

Wenn das gelänge, wären wir einen großen Schritt weiter.

Zur Kontinuität der Landespolitik gehört auch, dass wir die Arbeit der „Stiftung Umwelt und Entwicklung“ weiterhin unterstützen. Sie ist – mit einem Förderetat von rund 1 Mio. Euro jährlich allein für entwicklungspolitische Projekte – ein ganz wichtiger Partner und Impulsgeber für die Inlandsarbeit.

Auch die Austausch- und Entsendeprogramme für junge Menschen, vor allem der Konkrete Friedensdienst, sollen gestärkt und um Reverselemente und Rückkehrerarbeit ergänzt werden. 

Gerade die Arbeit mit jungen Menschen ist wichtig und ich weiß, dass das Eine-Welt-Netz hier eine hervorragende und innovative Arbeit leistet.

Vor allem die Kampagne "Heiße Zeiten" zum Thema Klimaschutz, die ja vom Land mittels der SUE (Stiftung Umwelt und Entwicklung) gefördert wird, scheint mir ein äußerst erfolgreiches Projekt zu sein.

Ganz generell schätzen wir die Arbeit des Eine-Welt-Netzes als Dachverband und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Initiativen sehr. Ich möchte mit ihnen eine konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit pflegen.

In rund 4 Wochen werde ich mich mit dem Vorstand des Eine-Welt-Netzes zu einem ersten Austausch treffen und ich bin sicher, dass das ein sehr interessanter und produktiver Termin sein wird.

Natürlich können wir nicht mit allen 3.000 Eine-Welt-Initiativen individuelle Kontakte oder gar Kooperationen pflegen, aber unsere Förderprogramme stehen für alle offen und wer gute und innovative Ideen hat, wird in meinem Haus auch immer einen Ansprechpartner finden.

Die internationalen Partnerschaften mit Ghana und Mpumalanga haben sich bewährt.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass diese Partnerschaften ein wirksamer Weg sind, der Entwicklungszusammenarbeit auf Landesebene Schwung und Profil zu verleihen.

Dafür ist gerade unsere Zusammenarbeit mit Ghana ein gutes Beispiel.

Trotz der noch jungen Kooperation – es gibt sie seit rund zweieinhalb Jahren – sind zahlreiche innovative Projekte angestoßen und durch­geführt worden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Partnerschaften fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen.

Weiterentwickelt heißt allerdings, dass wir nicht einfach so weitermachen wie bisher.

Nein, wir müssen genauer hinschauen, wir müssen prüfen, was sich bewährt hat und was wirklich der Entwicklung des Partnerlandes nützt. Worin sind wir gut, wo haben wir Stärken? Da müssen wir Schwerpunkte bilden. Wo können es Andere besser?

Angesichts knapper Kassen müssen wir auch bei den Partnerschaften auf Wirkung und Effizienz achten. Mir ist es wichtig, dass wir uns inhaltlich an den Themen nachhaltige Energieentwicklung und Ausbildung orientieren.

Auch in Zukunft brauchen wir dabei die Mitwirkung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, damit diese Partnerschaften nachhaltig und langfristig Wirkung entfalten können.

Anrede,

für die Landesregierung ist die Zusammenarbeit mit der Diaspora aus den Ländern Subsahara-Afrikas ein wichtiger Baustein ihrer entwicklungspolitischen Arbeit.

Mehr als 90.000 Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Subsahara-Afrika leben an Rhein und Ruhr, weit mehr als in jedem anderen Bundesland.

Sie verkörpern ein entwicklungspolitisches Potenzial, das wir nicht ignorieren wollen. Es ist unbestritten, dass Migrantinnen und Migranten insgesamt mehr an konkreter Unterstützung für ihre Herkunftsländer leisten, als die gesamte staatliche Entwicklungszusammenarbeit.

Ich möchte noch auf ein weiteres Thema eingehen, das im Koalitionsvertrag Erwähnung findet und mir auch persönlich sehr am Herzen liegt:

Das sind die Faire Beschaffung und der Faire Handel.

Die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien haben die Förderung des Fairen Handels im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben, weil sie darin einen wichtigen Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit sehen.

Bereits jetzt unterstützt die Landesregierung ein breit angelegtes mehrjähriges Fairhandelsprojekt unter der Trägerschaft des Eine-Welt-Netzes NRW.

Dieses Projekt "FA!RKAUFEN", mit einem Etat von 2,5 Millionen EURO auf 4 Jahre verteilt, wird zu rd. 70 % aus EU- , Bundes- und Landesmitteln finanziert.

Herzstück dieses Projekts ist die Messe "FA!R" am Standort Dortmund.

Vor wenigen Wochen habe ich in den Westfalenhallen Dortmund die FAIR 2010 mit über 100 Ausstellern und mehreren Tausend Besuchern eröffnet.

Wir wollen die FAIR zu einer führenden internationalen Fach- und Verbrauchermesse für den Fairen Handel machen, die in Zukunft jährlich stattfinden soll.

Dieses erfolgreiche Projekt, an dem auch der Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland, die Messe Westfalen Hallen Dortmund und die Stadt Dortmund mitwirken, werden wir auch in den kommenden Jahren fördern und unterstützend begleiten.

Aber es geht um mehr als nur die Messe!

Wir wollen auch in die Breite wirken!

Auch die weitere Professionalisierung der Weltläden, die Beratung des Einzelhandels und die Faire Beschaffung der Kommunen sind wichtige Bausteine des Gesamtprojekts.

Nun sollte die Landesregierung beim Fairen Handel nicht nur andere unterstützen, sondern selbst mit gutem Beispiel voran gehen.

Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass im Beschaffungswesen des Landes zukünftig soweit möglich fair gehandelte Produkte - vom Kaffee über die Blumen bis zur Dienstkleidung - berücksichtigt werden.

Anrede,

NRW darf im Bereich der fairen Beschaffung nicht weiter anderen Bundesländern wie Hamburg oder Bremen, die hier schon weit voran geschritten sind, hinterher hinken.

Nur durch eigenes Vorbild können wird die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger von der Attraktivität und der Praktizierbarkeit fairen Handelns überzeugen.

Zwar gibt es in NRW nach jahrelangem zähen Ringen seit April 2010 endlich einen Runderlass, mit dem Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von der Beschaffung ausgeschlossen werden.

Aber das ist nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung, der bei weitem nicht ausreicht.

Die Einführung eines öko-sozialen Beschaffungswesens für die Landesregierung ist eine klare Forderung des Koalitionsvertrages. Auf dieser Basis soll in der vor uns liegenden Legislaturperiode die Faire Beschaffung unter Beteiligung aller zuständigen Stellen vorangebracht werden, damit wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden.

Wir als Regierung, Sie als Akteure der Zivilgesellschaft und wir alle als Privatpersonen sollten unsere Marktmacht als Konsumenten nutzen, um zu mehr globaler Gerechtigkeit und zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen beizutragen.

Schluss

lassen Sie mich abschließend noch eine Ankündigung machen, die ein Angebot zur Mitwirkung einschließt:

So wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, beabsichtigt die Landesregierung, die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes zu novellieren.

Für diesen Prozess werden wir in Kürze, sobald die organisatorischen Umstrukturierungen in meinem Haus abgeschlossen sind, mit den Vorbereitungen beginnen.

Im Unterschied zur alten Landesregierung, die ihre Leitlinien 2007 im stillen Kämmerlein entwickelt hat, wollen wir die Überarbeitung der Leitlinien in einem offenen und partnerschaftlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und Verbänden durchführen.

Sie sind herzlich eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Wir werden die Zivilgesellschaft rechtzeitig in das weitere Verfahren einbeziehen.

Ich hoffe, Sie haben aus meinen Ausführungen die klare Botschaft gehört, dass die neue Landesregierung der Eine-Welt-Politik eine große Bedeutung beimisst und dass dieses Thema auch für mich persönlich einen hohen Stellenwert hat.

Ich möchte meine Rede nicht beschließen, ohne mich bei den Initiatoren und Organisationen dieser Tagung zu bedanken.

Ich möchte auch Ihnen allen, die Sie sich seit vielen Jahren für die Eine Welt engagieren, Dank und Anerkennung auszusprechen.

Wir brauchen Ihr Engagement, Ihre Ideen und Ihre Erfahrung auch in Zukunft.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.

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