Algerien, Marokko, Tunesien – Sichere Herkunftsstaaten?

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 18. März 2016
Maghreb-Staaten
18. März 2016

Algerien, Marokko, Tunesien – Sichere Herkunftsstaaten?

Bundesrat debattiert Vorschlag der Bundesregierung – noch Fragen offen

Der Bundesrat hat in einer ersten Befassung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko, Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden sollen. In der Folge würde für Asylsuchende aus diesen Staaten die Vermutung gelten, dass keine Asylgründe vorliegen. Der Bundesrat macht in seiner auf Antrag von Nordrhein-Westfalen und vier anderen Ländern beschlossenen Stellungnahme deutlich, dass vor der Einstufung noch viele Fragen offen sind.

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Einigkeit besteht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss entlastet werden. Trotz Aufstockung der Stellen besteht weiterhin ein großer Rückstau bei der Bearbeitung der großen Anzahl von Asylanträgen. Entlastung benötigen aber auch Länder und Kommunen,  die für die Unterbringung der großen Anzahl von Asylsuchenden große Mittel aufbringen müssen. Entlastung bringen soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese die Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert will. Die erhoffte Signalwirkung für all jene, die diese drei Länder gen Deutschland verlassen wollen: Die Aussicht, Asyl in Deutschland zu bekommen, ist gering. Dafür sprechen auch die niedrigen Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus diesen Ländern.

Eine solche niedrige Anerkennungsquote mag ein Indiz sein, reicht aber für sich nicht aus, um Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Der Gesetzgeber muss vor dem Hintergrund der Rechtslage und -anwendung in den Ländern und der allgemeinen politischen Verhältnisse zu einem belastbaren Gesamturteil über die für politische Verfolgung und die Menschenrechtslage bedeutsamen Verhältnisse in den Staaten kommen. Diesen Prozess sehen wir als noch nicht abgeschlossen an.

Fragen bestehen etwa hinsichtlich der Lage von Minderheiten und Volksgruppen sowie von Homo-, Trans- und Intersexuellen. Und wie steht es um das Handeln des Staates dort insgesamt, wie um die Gewährleistung der Pressefreiheit und wie um rechtsstaatliche Verfahren? Einer vertieften Betrachtung bedarf auch der Territorialstreit in der Westsahara. Deswegen ist die Bundesregierung aufgerufen, hier bestehende Zweifel auszuräumen.

Wer Entlastung will, muss auch über andere Maßnahmen nachdenken. So besteht aus Sicht der Länder beim BAMF Bedarf für den weiteren Ausbau personeller Kapazitäten. Empfohlen wird zur Entlastung des BAMF zudem eine Altfallregelung für besonders lang anhängige Asylverfahren. Das betrifft Asylsuchende, die vor einem bestimmten Stichtag eingereist und gut integriert sind, aber noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatuserlangt haben und über deren Antrag aus Gründen, die nicht der Asylsuchende zu vertreten hat, noch nicht entschieden wurde.

Beschleunigte Verfahren führen aber nur dann zu Entlastungen, wenn abgelehnte Asylsuchende auch tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf bei der Rücknahmebereitschaft der nordafrikanischen Staaten. Die Bundesländer erkennen die Bemühungen der Bundesregierung an, hier im Dialog mit den betroffenen Staaten Fortschritte zu erzielen. Die Länderkammer bittet die Bundesregierung, auf eine erhöhte Akzeptanz von EU-Laissez-Passer-Dokumenten und die beschleunigte Ausstellung von Passersatzpapieren hinzuwirken.

Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten und danach dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.

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