966. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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23. März 2018

966. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018

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TOP Titel Drucksache
1. Erstes Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

60/18
2. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)

abgesetzt
 

68/18
3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in den Ausschuss (G).
 

71/18 (neu)
4. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

abgesetzt
 

58/18
58/1/18
5. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – FS – Fz – R – Wi).
 

65/18
6. Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 48/1/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1-4 in Drs. 48/1/18.
 

48/18
48/1/18
7. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 677/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 677/1/17.
 

677/17
zu 677/17
677/1/17
8. Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – U – Wo).
 

77/18
9. Bericht über die Auswirkung der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit

Der Bundesrat nahm zu dem Bericht Stellung gemäß Drs. 6/1/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 6/1/18.
 

6/18
6/1/18
10. a)         Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigen­rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

716/17
  b)         Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 37/1/18 (ohne Buchstabe h) Doppelbuchstaben bb) Sätze 1 und 3 sowie h) cc) Sätze 1 und 2).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 37/1/18.
 

37/18
37/1/18
11. Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhand­lungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten König­reich Großbritannien und Nordirland über die Einzel­heiten seines Austritts aus der Europäischen Union
COM(2017) 830 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 63/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-39 in Drs. 63/1/18.
 

63/18
63/1/18
12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechts­vor­schriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 771/1/17 (ohne Ziffern 2, 8, 11-18, 33-36, 41-43, 46, 48, 50, 53, 56, 60, 68, 71, 75-78, 80, 88 und 92).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1, 3-7, 9, 10, 18-32, 37, 39, 40, 44, 45, 47, 49, 51, 52, 54, 55, 57-59, 61-67, 69, 70, 72-74, 81-87, 89-91 und 93-104 in Drs. 771/1/17.
 

771/17
zu 771/17(neu2)
771/1/17
13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind
COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 770/1/17 (ohne Ziffern 5, 8 und 18).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-13, 15-19 und 21-24 in Drs. 770/1/17.
 

770/17
zu 770/17
770/1/17
14. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 777/1/17 (ohne Ziffern 1-26, 30-32, 34, 36 und 38-42).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 43-46 in Drs. 777/1/17.
 

777/17
zu 777/17
777/1/17
15. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation
COM(2018) 2 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 5/1/18 (ohne Ziffern 1 und 34).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5, 7-33, 35, 36 und 38-43 in Drs. 5/1/18.
 

5/18
5/1/18
16. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen
COM(2018) 24 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 22/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-18 in Drs. 22/1/18.
 

22/18
22/1/18
17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung
COM(2018) 22 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 20/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 20/1/18.
 

20/18
20/1/18
18. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht
COM(2018) 23 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 19/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 19/1/18.
 

19/18
19/1/18
19. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt
COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 717/1/17 (ohne Ziffern 1-3, 6 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 8 und 9 in Drs. 717/1/17.
 

717/17
717/1/17
20. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangein­richtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG und 2010/65/EU
COM(2018) 33 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 12/1/18 (ohne Ziffern 6, 14 und 21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10-14 und 16-25 in Drs. 12/1/18.
 

12/18
zu 12/18
12/1/18
21. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik
COM(2018) 10 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 16/1/18 (ohne Ziffern 5-15).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4, 16 und 17 in Drs. 16/1/18.
 

16/18
16/1/18
22. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan
COM(2017) 821 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 753/1/17 (ohne Ziffern 3-15, 19 und 22).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 9, 10 und 16-22 in Drs. 753/1/17.
 

753/17
753/1/17
23. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds
COM(2017) 827 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 750/1/17 (ohne Ziffern 1-7, 9-11, 13, 15-18 und 20-32).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 8, 9, 11-14, 16, 19, 23, 24, 27, 29 und 32 in Drs. 750/1/17.
 

750/17
zu 750/17
750/1/17
24. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushalts­politischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten
COM(2017) 824 final; Ratsdok. 15660/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 747/1/17 (ohne Ziffern 2, 7 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 4 ohne die geschweifte Klammer, 6-11 und 13 in Drs. 747/1/17.
 

747/17
zu 747/17
747/1/17
25. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens
COM(2017) 822 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 754/1/17 (ohne Ziffern 2, 4-17 und 19-22).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10, 18 und 22 in Drs. 754/1/17.
 

754/17
754/1/17
26. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschafts­fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
COM(2017) 826 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 749/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 749/1/17.
 

749/17
zu 749/17
749/1/17
27. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels
COM(2017) 825 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 748/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-5 in Drs. 748/1/17.
 

748/17
zu 748/17
748/1/17
28. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen
COM(2017) 823 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 755/1/17.
 

755/17
755/1/17
29. Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landes­behörden (Betriebsdatenweiterleitungsverordnung
- BDWV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

33/18
30. Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 61/1/18 zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 61/1/18. Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 61/1/18.
 

61/18
61/1/18
31. Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzaus­gleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

35/18
32. a)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe für territorialen Zusammenhalt und Stadtentwicklung (EGTCUM) der Kommission

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

764/17
764/1/17
  b)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Leiter der Pflanzengesundheits­dienste (COPHS)"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

25/18
25/1/18
33. Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Bestellung.
 

768/17
768/1/17
34. Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

38/18
38/1/18
35. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

57/18
36. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (AIS – FJ – FS – Fz – K).
 

83/18
37.
  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)

    Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (K – AIS – FS – Fz – G – Wo).

84/18
 
  1. Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht
    - Änderung des Bundesausbildungsförderungs­gesetzes (BAföG)

    Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (K – AIS – FS – Fz – G – Wo).

85/18
38. Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfern­verkehrsgesetz - SPFVG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Minister Dr. Volker Wissing (RP) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

81/18
39. Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleibe­recht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechts­anspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (In – R).
 

79/18
40. Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Berufung.
 

80/18
41. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

64/18
42. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

89/18
89/1/18

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