965. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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2. März 2018

965. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018

bislang nicht bewertet
 
TOP Titel Drucksache
1. Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des             Vermittlungsausschusses.
 

31/18
31/1/18
2. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
- RüstAltlFG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Minister Karl-Heinz Schröter (BB) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung,             zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

43/18
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffen­gesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Minister Boris Pistorius (NI) zum Beauftragten.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Sofortigen Sachent­            scheidung und der erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und der Bestellung.
 

39/18
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 41/1/18 beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Frau Ministerin Barbara Havliza (NI) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung,             zur erneuten Einbringung nach Maßgabe gemäß Drs. 41/1/18 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Stellen eines Plenarantrags NI/BW/NW in Drs. 41/1/18.
 

41/18
41/1/18
5. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informations­technischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Sofortigen Sachent­            scheidung und der erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und der Bestellung.
 

47/18
6. Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

26/18
7. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – Fz – Wo).
 

44/18
8. Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 23/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 23/1/18.
 

23/18
23/1/18
9. Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

abgesetzt
 

27/18
27/1/18
27/2/18
10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010
COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 775/1/17 (ohne Ziffern 7 und 9).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8 und 10-16 in Drs. 775/1/17.
 

775/17
zu 775/17
775/1/17
11. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungs­behörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 751/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 751/1/17.
 

751/17
zu 751/17
751/1/17
12. a)         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze
COM(2018) 20 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 17/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 17/1/18.
 

17/18
zu 17/18
17/1/18
  b)         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonder­regelung für Kleinunternehmen
COM(2018) 21 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 18/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 18/1/18.
 

18/18
zu 18/18
18/1/18
13. a)         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft
COM(2018) 29 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 14/1/18 (ohne Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 14/1/18.
 

14/18
14/1/18
  b)         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
COM(2018) 28 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 13/1/18 (ohne Ziffer 5, 10 und 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 7-9 und 11 in Drs. 13/1/18.
 

13/18
13/1/18
  c)         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreis­laufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht
COM(2018) 32 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 15/1/18 (ohne Ziffer 2, 5 und 6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-8 in Drs. 15/1/18.
 

15/18
15/1/18
14. a)         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen:
Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung
COM(2017) 773 final

 

757/17
757/1/17
  b)         Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
COM(2017) 772 final; Ratsdok. 14884/17

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 757/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 757/1/17.
 

756/17
zu 756/17
757/1/17
15. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

24/18
24/1/18
16. Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Bestellung.
 

11/18
11/1/18
17. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

40/18
18. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

56/18
19. Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung,             zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

49/18
20. Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Minister Karl-Josef Laumann (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung,             zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

50/18
21. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (In – R).
 

51/18
22. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in den Ausschuss (In).
 

58/18
23. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Senator Dr. Till Steffen (HH) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung,             zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

52/18
24. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung,             zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

53/18
25. Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (G – Fz – K).
 

48/18
26. Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 54/1/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 9 in Drs. 54/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 54/1/18.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 9 in Drs. 54/1/18.
Keine Unterstützung der Plenaranträge SH in Drs. 54/2/18 und 54/3/18.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 54/4/18.
 

54/18
54/1/18
54/2/18
54/3/18
54/4/18
27. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

42/18

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