964. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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2. Februar 2018

964. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 964. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2018

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1. Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

7/18
2. a)         Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Wi – U).
 

9/18
  b)         Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 3/1/18 (ohne Ziffer 1 und 3) beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 5 in Drs. 3/1/17 und zur Bestellung.
 

3/18
3/1/18
3. Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 743/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 743/1/17.
 

743/17
743/1/17
743/2/17
4. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

772/17
5. Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2017

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

722/17
6. Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrück­lage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungs­bericht 2017)
und
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungs­bericht 2017

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 733/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 733/1/17.
 

733/17
733/1/17
7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichts­behörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungs­wesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wert­papier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische lang­fristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanz­kontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wert­papieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist
COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 697/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-22 in Drs. 697/1/17.
 

697/17
zu 697/17
697/1/17
8. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:
Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen
COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 709/1/17 (ohne Ziffer 7, 11, 18 und 21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8-10, 12-17, 19, 20 und 22 in Drs. 709/1/17.
 

709/17
709/1/17
9. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020
COM(2017) 698 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 736/1/17 (ohne Ziffer 1, 3, 7 und 11-13).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-6, 8-10, 14 und 15 in Drs. 736/1/17.
 

736/17
736/1/17
10. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
COM(2017) 772 final; Ratsdok. 14884/17

Der Bundesrat hat zu der Vorlage keine Subsidiaritäts­stellungnahme gemäß Drs. 756/1/17 beschlossen.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziff. 1-4 in Drs. 756/1/17.
 

756/17
zu 756/17
756/1/17
11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
Aktionsplan der EU 2017 - 2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles
COM(2017) 678 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 715/1/17 (ohne Ziffer 6 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3 und 10 in Drs. 715/1/17.
 

715/17
715/1/17
12. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU
COM(2017) 652 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 721/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 721/1/17.
 

721/17
721/1/17
13. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
COM(2017) 653 final; Ratsdok. 14183/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 726/1/17 (ohne Ziffer 2, 5, 6, 7 Satz 2, 9, 10, 12, 13 und 18).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5, 7, 8, 11, 14, 15, 17 und 19-22 in Drs. 726/1/17.
 

726/17
zu 726/17
726/1/17
14. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
COM(2017) 648 final; Ratsdok. 14213/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 725/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 725/1/17.
 

725/17
zu 725/17
725/1/17
15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraft­verkehrsmarkt
COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 707/1/17 (ohne Ziffer 1 und 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-10 in Drs. 707/1/17.
 

707/17
zu 707/17
707/1/17
16. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft
COM(2017) 713 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 731/1/17 (ohne Ziffer 3, 4, 9, 17, 20, 21, 23, 24, 27, 28, 30, 31, 34, 40, 42, 46, 48 und 49).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 7, 8 ohne den letzten Satz, 10-12, 14-16, 18, 19, 25, 26, 29, 32-35, 37-39, 41, 43 ohne die geschweifte Klammer, 44, 45 und 47 in Drs. 731/1/17.
 

731/17
731/1/17
17. Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

765/17
18. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 759/1/17 (ohne Ziffer 5) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 759/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziff. 2 – 7 und 9 in Drs. 759/1/17.
Keine Unterstützung zur Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 759/1/17.
 

759/17
759/1/17
19. Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

773/17
zu 773/17
20. Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

774/17
21. Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

4/18
22. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

720/17
720/1/17
23. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Bestellung.
 

752/17
752/1/17
24. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

10/18
25. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

2/18
26. Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – Fz).
 

26/18
27. Entschließung des Bundesrates – Anwendungs­regelungen Glyphosat

Der Bundesrat beschloss die Fortsetzung der Ausschussberatungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der sofortigen Sachent-
scheidung.
 

740/17
740/1/17
28. Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – EU – U)
 

23/18
29. Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – U).
 

27/18
30. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Sebastian Gemkow (SN) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung,             zur Einbringung und zur Bestellung.
 

29/18
31. Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

Der Bundesrat fasste den Beschluss einstimmig.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung             und zum Antragsbeschluss.
 

30/18

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