962. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

Bild des Benutzers Anja Yilmaz
Gespeichert von Anja Yilmaz am 27. November 2017
24. November 2017

962. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017

bislang nicht bewertet
 
TOP Titel Drucksache
1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
COM(2017) 487 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis gemäß Ziffer 4 in Drs. 655/1/17.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1
in Drs. 655/1/17
Hilfsweise Zustimmung zur Kenntnisnahme.

 

655/17
655/1/17
2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa
COM(2017) 572 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 667/1/17.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen
gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 667/1/17.
 

667/17
667/1/17
3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroß­projekten
COM(2017) 573 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 669/1/17.
 
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen
gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 669/1/17.
 

669/17
669/1/17

4. Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
C(2017) 6654 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 668/1/17 (ohne Ziffern 3 und 4).
 
NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 668/1/17.
 

668/17
668/1/17
5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Banken­union
COM(2017) 592 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 686/1/17 (ohne Ziffer 2 und Klammerzusatz in
Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-16 in Drs. 686/1/17.Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 686/2/17.
 

686/17
686/1/17
686/2/17
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
COM(2017) 495 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis gemäß Ziffer 4 in Drs. 678/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 678/1/17.
 

678/17
zu 678/17
678/1/17
7. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
JOIN(2017) 450 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 654/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5, 8 und 9 in Drs. 654/1/17.
 

654/17
654/1/17
8. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs­entgeltverordnung und anderer Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

673/17
9. Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 674/1/17 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe (Plenarantrag HH) in Drs. 674/1/17.

 

674/17
674/1/17
10. Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 567/2/17 (ohne Ziffern 2 und 5-7) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 567/2/17.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3, 4 und 8-10 in Drs. 567/2/17.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 567/2/17.
 

567/17
567/2/17
11. Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 664/1/17 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 664/2/17.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung (unverändert) gemäß Ziff. 2 in Drs. 664/1/17.
Unterstützung des Plenarantrags HE/BY in Drs. 664/1/17.
 

664/17
664/1/17
664/2/17
12. Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 675/1/17 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 675/1/17
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 653/2/17.

675/17
675/1/17
13. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Umweltrisiken

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

637/17
637/1/17
14. Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Bestimmung.
 

699/17
699/1/17
15. Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – FJ).
 

710/17

 
 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Links

Zum Thema

Information