961. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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3. November 2017

961. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017

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1. Ansprache des Präsidenten

 

 
2. Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

Der Bundesrat stimmte den Geschäftsordnungen zu.
 
NRW: Zustimmung zur den Geschäftsordnungen.

687/17
3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 557/3/17 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (BE) zum Beauftragten.
 
NRW: Keine Unterstützung der Plenaranträge BW sowie BE/BB in Drs. 557/2/17 und 557/3/17.

557/17
557/1/17
557/2/17
557/3/17
557/4/17
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrecht­lichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 642/1/17 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow zum Beauftragten.
 
NRW: Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Drs. 642/1/17 und zur Bestellung.

642/17
642/1/17
5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienen­güterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 643/1/17 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Olaf Lies (NI) zum Beauftragten.
 
NRW: Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Drs. 643/1/17 und zur Bestellung.

643/17
643/1/17
  b) Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW: Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

644/17
6. Sozialbericht 2017

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW: Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung in Drs. 593/1/17.
            Kenntnisnahme.

593/17
593/1/17
7. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 (26. Subventionsbericht)

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW: Kenntnisnahme.

616/17
8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)
COM(2017) 343 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 588/1/17 (ohne Ziff. 15, 34 und 35).
 
NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziff. 1-9, 11-14, 16-30, 32 und 33 in Drs. 588/1/17.

588/17
zu 588/17
588/1/17
9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern COM(2017) 375 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 562/1/17.
 
NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziff. 1-5 in Drs. 562/1/17.

562/17
562/1/17
10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative COM(2017) 482 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 633/1/17 (ohne Ziff. 6).
 
NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziff. 1-4 und 7 in Drs. 633/1/17.

633/17
633/1/17
11. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlung­smitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 653/1/17 (ohne Ziff. 1 und eckige Klammer in Ziff. 3) und gemäß Drs. 653/2/17.
 
NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziff. 2, 3 ohne eckige Klammer und 4-6 in Drs. 653/1/17.
            Stellen eines Plenarantrags in Drs. 653/2/17.

653/17
zu 653/17
653/1/17
653/2/17
12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) COM(2017) 548 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 658/1/17 (ohne Ziff. 8).
 
NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziff. 1-7 und 10-12 in Drs. 658/1/17.

658/17
zu 658/17
658/1/17
13. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018
- RBSFV 2018)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW: Zustimmung zur Verordnung.

619/17
14. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW: Zustimmung zur Verordnung.

657/17
15. Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 586/1/17 zu.
 
NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziff. 1 und 2 in Drs. 586/1/17.

586/17
586/1/17
16. Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

abgesetzt

592/17
592/1/17
17. Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW: Zustimmung zur Verordnung.

652/17
18. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 645/1/17 zu.
 
NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziff. 1, 2 und 4 in Drs. 645/1/17.

645/17
645/1/17
19. a) Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungs­motoranlagen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 646/1/17 (ohne Ziff. 1-3, 5-9, 11, 13 und 15) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziff. 16 in Drs. 646/1/17.
 
NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziff. 1-5, 7 und 10-15 in Drs. 646/1/17.
            Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziff. 16 in Drs. 646/1/17.

646/17
646/1/17
  b) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom
9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF-VwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 647/1/17 (ohne Ziff. 1-4, 6 und 7) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziff. 11 in Drs. 647/1/17.
 
NRW: Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvor­schrift nach Maßgabe gemäß Ziff. 3, 5 und 8-10 in Drs. 647/1/17.
            Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziff. 11 in Drs. 647/1/17.

647/17
647/1/17
20. Erste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW: Zustimmung zur Verordnung.

648/17
21. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strate­gischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
Arbeitsgruppe "Modernisierung der Hochschulbildung"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW: Zustimmung zur Benennung.

611/17
611/1/17
  b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Friends of Presidency Group - Freunde des Vorsitzes" im Bereich internationale Kulturbeziehungen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW: Zustimmung zur Benennung.

634/17
634/1/17
  c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625) - Expert Group on Official Controls - für den Bereich "Verbraucherschutz" sowie den Bereich "Pflanzen­schutz"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW: Zustimmung zur Benennung.

635/17
635/1/17
  d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Agrarmärkte (Sektor Obst und Gemüse)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW: Zustimmung zur Benennung.

636/17
636/1/17
  e) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Zollangelegen­heiten betreffend Kulturgüter

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW: Zustimmung zur Benennung.

638/17
638/1/17
22. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW: Zustimmung zur Benennung.

665/17
23. Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW: Zustimmung zur Benennung.

685/17
685/1/17
24. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen­bahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW: Zustimmung zur Benennung.

689/17
25. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW: Keine Äußerung, kein Beitritt.

672/17

 
 

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