960. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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22. September 2017

960. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017

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TOP Titel Drucksache
1. Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
2. Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
3. Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

572/17
4. Wahl der Schriftführer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
5. a)         Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

560/17
560/1/17
  b)         Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 560/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 560/1/17.
 

561/17
560/1/17
6. Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

abgesetzt
 

553/17
7. Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

606/17
8. Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

607/17
9. Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

608/17
10. Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

609/17
11. Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilien­verwalter

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

610/17
12. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegen­schaftspolitik des Bundes

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Fz – In – Wi – Wo).
 

557/17
13. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieter­schutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – Wi – Wo).
 

620/17
14. Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – FJ – Fz – G).
 

617/17
15. Entschließung des Bundesrates "Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – In – Wo).
 

622/17
16. Entschließung des Bundesrates "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (K – Fz – R).
 

621/17
17. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

598/17
18. Vereinbarung vom 28. März 2017 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau

Der Bundesrat stimmte der Vorlage zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Vorlage.
 

555/17
19. Zweiter Gleichstellungsbericht
Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten
mit
Stellungnahme der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

525/17
20. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

579/17
21. a)         Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:  Kenntnisnahme.
 

561/17
  b)         Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 Stellungnahme der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:  Kenntnisnahme.
 

554/17
22. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung
COM(2017) 247 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 429/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1-14 in Drs. 429/1/17.
 

429/17
429/1/17
23. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung
COM(2017) 249 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 432/1/17 und zu 432/1/17 (ohne Ziff. 3, 8, 14, 17 und 21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1, 3-7, 9-13, 15, 17 und 21-32 in Drs. 432/1/17 und zu 432/1/17.
 

432/17
432/1/17

zu 432/1/17
24. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen:
Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht
COM(2017) 248 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 428/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1-14 in Drs. 428/1/17.
 

428/17
428/1/17
25. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU
COM(2017) 262 final; Ratsdok. 9845/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 426/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1-8 in Drs. 426/1/17.
 

426/17
zu 426/17
426/1/17
26. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
COM(2017) 277 final; Ratsdok. 9670/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 437/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 und 2 in Drs. 437/1/17.
 

437/17
zu 437/17
437/1/17
27. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
COM(2017) 278 final; Ratsdok. 9671/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 439/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1-7 in Drs. 439/1/17.
 

439/17
zu 439/17
439/1/17
28. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen:
Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene
COM(2017) 376 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 573/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1-10 in Drs. 573/1/17.
 

573/17
573/1/17
29. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle
COM(2017) 335 final; Ratsdok. 10582/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 524/1/17 (ohne Ziff. 8 und 15).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1-6, 9-14 und 16-18 in Drs. 524/1/17.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 524/2/17.
 

524/17
zu 524/17
524/1/17
524/2/17
30. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktauf­sichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegen­parteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten
COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 565/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1-9 in Drs. 565/1/17.
 

565/17
zu 565/17
565/1/17
31. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitglied­staaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Ände­rung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)
COM(2017) 344 final; Ratsdok. 10940/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 558/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1-3 in Drs. 558/1/17.
 

558/17
zu 558/17
558/1/17
32. Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 (Insolvenzgeld­umlagesatzverordnung 2018 - InsoGeldFestV 2018)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

583/17
33. Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

564/17
34. Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften

Abgesetzt und Rücküberweisung in die Ausschüsse.
 

567/17
567/1/17
35. Erste Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff- Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

568/17
36. Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel (Neuartige Lebensmittel-Verordnung - NLV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

589/17
37. Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationen­durchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 595/1/17 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 595/1/17.
 

595/17
595/1/17
38. Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (Einkommensteuer­schlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

584/17
39. Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüssel­zahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreform­gesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungs­verordnung - UStSchlFestV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

585/17
40. Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweis­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu und fasste die Entschließung gemäß Drs. 596/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs.             596/1/17.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 596/2/17.
 

596/17
596/1/17
41. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patent­anwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungs­verordnung - PatAnwAPrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

587/17
42. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 268/1/17 (ohne Ziff. 4, 8, 10, 12, 14, 15, 20 und 22) und gemäß Drs. 268/2/17 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziff. 24 in Drs. 268/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß             Ziffer 1-7, 9, 11-13 und 16-23 in Drs. 268/1/17.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 24 in Drs. 268/1/17.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 268/2/17.
 

268/17
268/1/17
268/2/17
43. 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 556/1/17 (ohne Ziff. 1) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2-4 in Drs. 556/1/17.
 

556/17
556/1/17
44. Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 569/1/17 (ohne Ziff. 1) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziff. 4 in Drs. 569/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1-3 in Drs. 569/1/17.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziff. 4 in Drs. 569/1/17.
 

569/17
569/1/17
45. Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu und fasste die Entschließung gemäß Drs. 590/1/17.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs.             590/1/17.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 590/1/17.
Protokollerklärung Nordrhein-Westfalen.
 

590/17
590/1/17
46. Fünfte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. Sep­tember 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (5. CDNI-Verordnung - 5. CDNI-V)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

597/17
47. Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutz­rechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 591/1/17 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1-5 in Drs. 591/1/17.
 

591/17
591/1/17
48. Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

594/17
49. Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvor­schrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
 

575/17
zu 575/17
50. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

540/17
540/1/17
51. Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

603/17
603/1/17
52. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

614/17
53. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

604/17
54. Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – In – Wo).
 

627/17
55. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

625/17
56. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

626/17
57. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

640/17
58. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

641/17
59. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – FJ – Fz – In).
 

642/17

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